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Zoff um Zaster – Kreistag Altenburger Land droht Krise wegen Doppelhaushalt

Kommunalpolitik Zoff um Zaster – Kreistag Altenburger Land droht Krise wegen Doppelhaushalt

Dem Kreistag droht Ungemach. Eigentlich soll das Gremium am Mittwoch erstmals einen Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 beschließen. So steht es zumindest auf der Tagesordnung. Ob es aber dazu kommt, ist derzeit mehr als fraglich. Denn unter der Oberfläche brodelt es bereits. Der Widerstand gegen das Zahlenwerk formiert sich vor allem in SPD- und CDU-Kreisen.

Am lieben Geld entbrennt auch im Altenburger Land ein politischer Streit.

Quelle: Archiv

Altenburg. Dem Kreistag droht Ungemach. Eigentlich soll das Gremium am kommenden Mittwoch erstmals einen Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 beschließen. So steht es auf der Tagesordnung unter Punkt fünf des öffentlichen Teils. Ob es aber dazu kommt, ist derzeit mehr als fraglich. Denn unter der Oberfläche brodelt es bereits. Der Widerstand gegen das von Landrätin Michaele Sojka (Linke) und ihrem Stellvertreter Matthias Bergmann am 9. November eingebrachte Zahlenwerk formiert sich vor allem in den Fraktionen von SPD und CDU. Zusammen verfügen sie über eine Mehrheit von 25 der 46 Stimmen.

Gründe für die Ablehnung gibt es einige. Sie reichen von mangelnder Zeit fürs Studium solch eines Mammutwerks über die weitere Belastung der Städte und Gemeinden bis hin zum Vorwurf, der Finanzplan sei Ausdruck einer „Katastrophenpolitik“. Letztere Kritik dringt insbesondere aus den Reihen der Sozialdemokraten angesichts einer geplanten Kreditaufnahme von mehr als acht Millionen Euro bis 2020, wovon fast die Hälfte auf die nächsten beiden Jahre entfallen soll. Käme es so, wüchse die Schuldenlast in vier Jahren auf fast 40 Millionen Euro, was knapp einem Drittel des Etats entspräche. „Wir leben hier in Größenordnungen über unsere Verhältnisse, die nicht gehen“, begründete ein Kreisrat gegenüber der OVZ seine Haltung. Gleichzeitig werde die Pflichtrücklage für den Notfall um eine halbe Million Euro unterschritten.

Auch die vorgesehene weitere Belastung der Kommunen durch die höhere Kreisumlage stößt auf Kritik. Zwar soll sie nächstes Jahr zunächst um 445 000 Euro sinken, aber 2018 um rund 1,4 Millionen auf knapp 31 Millionen Euro steigen. „Und das ohne zu wissen und zu prüfen, wie es den Kommunen dann geht“, monierte ein anderes Gremiumsmitglied. „Wir wollen einen Doppelhaushalt, erwarten aber mehr Kreativität und nicht, dass man den Kommunen weiter in die Taschen greift.“ Nahegelegt wird als Alternative der Rückgriff auf kreiseigene Geldquellen, wobei auch der Verkauf kommunaler Firmen, wie des Klinikums, kein Tabu sein dürfe.

Zudem stößt einigen Kreisräten sauer auf, dass sich die Kreisverwaltung – trotz anderslautender Ankündigung des Vize-Landrats – in Sachen Lösungen bislang alles andere als kooperativ gezeigt habe. Auf Änderungsvorschläge von Kreisräten ist nicht eingegangen worden, wichtige Begleitunterlagen zum Haushalt seien erst spät verteilt worden – die letzten am 22. November.

Das Ganze gipfelte darin, dass der Haushalt am Mittwoch im Finanzausschuss hinter verschlossenen Türen heftig diskutiert wurde und zwei Gegenstimmen kassierte. „Wenn man mit dem Kopf durch die Wand will, kann es sein, dass man sich eine blutige Nase holt“, so ein Kreistagsmitglied. Dem Vernehmen nach bereitet man im Hintergrund eine konzertierte Aktion vor, die am Montag in den Fraktionen besprochen werden soll. Offenbar in Kauf nehmend, dass Landrätin Sojka den Doppelhaushalt bei zu starkem Gegenwind wieder von der Tagesordnung nehmen könnte – und dann Investitionen zunächst auf Eis liegen.

Angesichts dieses Szenarios verblassen die übrigen Programmpunkte der Kreistagssitzung. Dort geht es unter anderem um die Vergabe von Planungsleistungen im sechsstelligen Bereich für den Umbau des Schmöllner Gymnasiums, um den Konzernabschluss des Klinikums und um den Jahresbericht zum „Familiengerechten Landkreis“.

Von Thomas Haegeler

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