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Zu hohe Ausgaben: Weimar stoppt Kreishaushalt und legt Investitionen auf Eis

Altenburger Land Zu hohe Ausgaben: Weimar stoppt Kreishaushalt und legt Investitionen auf Eis

Das Landesverwaltungsamt Weimar hat einen Teil des diesjährigen Kreishaushaltes des Kreises Altenburger Land nicht genehmigt. Betroffen davon sind geplante Investitionen in den kommenden Jahren, die 2016 bereits angeschoben werden. Der Kreistag muss auf einer Sondersitzung am Dienstag Streichungen vornehmen, womit rund 3,3 Millionen Euro eingespart werden.

Auch die Straße in Fockendorf fällt wohl dem Rotstift zum Opfer.

Quelle: Foto: Mario Jahn

Altenburg. Gerade noch freute sich Landrätin Michaele Sojka (Linke) mit ihren Mitarbeitern über den kürzlich vom Kreistag mehrheitlich beschlossenen Haushalt, jetzt kommt die kalte Dusche. Das Landesverwaltungsamt Weimar hat einen Teil des Planes nicht genehmigt.

Der Kreistag hatte für etliche Investitionen sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 4,9 Millionen Euro beschlossen. Solche Ermächtigungen sind nötig, wenn bereits im Haushaltsjahr 2016 Verträge abgeschlossen werden, die künftige Haushaltsjahre mit Ausgaben belasten. Doch der Weimarer Behörde war die Summe zu hoch. Möglich seien allenfalls 1,6 Millionen Euro, teilte sie mit, 3,3 Millionen Euro müssen gestrichen werden. Eine Begründung dafür konnte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes am Freitag nicht liefern. Wegen Wartungsarbeiten an Computern sie dies erst am Montag möglich.

Für den Landkreis ist das Veto aus Weimar bitter, könnten nun einige Vorhaben vorerst dem Rotstift zum Opfer fallen oder müssten verschoben werden. Damit geht genau jener Plan nicht auf, wonach wegen der geplanten Kreisgebietsreform möglichst viele Vorhaben angeschoben werden sollten, damit sie auch in einem neuen Großkreis, womöglich mit Gera, nicht gefährdet sind.

Was und ob nun tatsächlich gestrichen wird, darüber entscheidet der Kreistag, der sich wegen dieses Problems am Dienstag zu einer Sondersitzung trifft. Den Volksvertretern werden dabei eine Reihe von Streichungen vorgeschlagen, um die Reduzierung von 3,3 Millionen Euro zu erreichen. Größter Posten dabei ist die völlig marode Kreisstraße von Kleintreben in Richtung Pahna, womit 0,94 Millionen Euro wegfallen. 600 000 Euro sollen Einsparungen in der Burg Posterstein bringen, wo der Neubau des Nordflügels mit 2,45 Millionen Euro geplant ist. Ob und wann gebaut wird, stand bislang nicht fest. Hier ist das Fragezeichen größer geworden.

Weitere Einsparungen erfolgen bei der Dach-Sanierung im Landratsamt (167 000 Euro), dem Schmöllner Gymnasium (100 000 Euro) und bei der Sanierungsplanung für das Lindeaumuseum (320 000 Euro) und dem Altenburger Theater (200 000 Euro). Ebenso gestrichen werden jene 200 000 Euro, die für den Ausbau der Straße von der B 7 nach Tannenfeld vorgesehen waren – ein Wunsch der Investoren, die die Schlossanlage zu einem Demenzzentrum umbauen wollen. Nicht angetastet werden sollen der Kauf eines Tanklöschfahrzeugs (230 000 Euro), eine Straßenverlegung wegen des Ausbaus der Bahnstrecke bei Ehrenberg (525 000 Euro) und die Brücke über den Mühlgraben in Treben.

Im Landratsamt ist man wegen der Weimarer Auflage sauer. „Die Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung bewirkt eine Störung der Bauabläufe und in der Regel auch eine Erhöhung der jeweiligen Gesamtkosten“, heißt es in der Beschlussvorlage. Nur falls die Haushalt 2017 frühzeitig in Kraft treten würden, könnte die wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen werden. Die Reduzierung werde daher nicht gutgeheißen.

CDU-Kreistagsfraktionschef Uwe Melzer hat den Ärger kommen sehen und deshalb bereits im Vorfeld vor zu vielen Investitionen gewarnt. Auch deswegen, weil dadurch die Gemeinden durch eine höhere Kreisumlage belastet werden würden – und dies auch in den Folgejahren. Ärgerlich sei außerdem, dass der Kreis nun bis nach der Sommerpause ohne Haushalt dastünde, sagte Melzer der OVZ. Von der beabsichtigten Planungssicherheit könne keine Rede sein.

Von Jens Rosenkranz

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