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B 2: Lärmgeplagte Anwohner machen Druck in Berlin

B 2: Lärmgeplagte Anwohner machen Druck in Berlin

Eine Abordnung mit Vertretern der Bürgerinitiativen (BI) Wellaune und Hohenossig, die jeweils um Ortsumgehungen kämpfen, fährt am Montag, und damit eine Woche später als geplant, nach Berlin.

Wellaune/Hohenossig. Begleitet werden sie unter anderem vom Landtagsabgeordneten Jörg Kiesewetter (CDU), Bad Dübens Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG), Wellaunes Ortsvorsteherin Cornelia Beer (FWG) sowie vom Krostitzer Bürgermeister Wolfgang Frauendorf (CDU). Ziel ist das Bundesverkehrsministerium.

Bei einem Termin Ende August hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt angekündigt, sich um Gesprächs-Termine mit den Verkehrsexperten zu bemühen. Der eigentlich für den 23. Februar anberaumte Termin musste kurzfristig um eine Woche verschoben werden. "Es ist ein reiner Informationsbesuch", so Wendt. Die Gäste würden Daten und Fakten zum Bundes-Verkehrswegeplan plus bekommen, der Ende des Jahres beschlossen werden soll. Zudem wolle man mit Vertretern des Bundesverkehrsausschusses über die Notwendigkeit beider Projekte sprechen.

Die kurzfristige Termin-Verschiebung bringt die BI in Wellaune um Gisela Jäschke nun allerdings in Schwierigkeiten, was die Teilnahme betrifft. "Es ist sehr schade, dass jetzt so kurzfristig der Termin geändert wurde. Wir hoffen dennoch, dass wir ausreichend Leute finden, die mitfahren können und dass wir mit unserem Erscheinen die Politiker davon überzeugen können, dass es endlich zeitnah vorangeht. Wir wollen mit unserem Besuch eine nachhaltige Wirkung erreichen", so Jäschke.

In der Vorbereitung gab es ein Treffen zwischen Vertretern beider BI. Dabei habe man sich über eine gemeinsame Linie verständigt. "Wir wünschen den Hohenossigern ebenso eine baldige Entlastung", sagt die Wellaunerin. Die beiden lärmgeplagten Ortschaften kämpfen seit Jahren um den Bau von Ortsumgehungen. Das Vorhaben in Wellaune ist für den neuen Bundesverkehrswegeplan plus angemeldet. Um den Bau zu ermöglichen, muss das Projekt unbedingt aufgenommen werden. Laut aktuellem Plan besteht bereits Planungsrecht. Die Unterlagen werden derzeit im Landesamt für Straßenbau und Verkehr überarbeitet.

Hinsichtlich des genehmigten, dann wieder aufgehobenen Tempo-30-Limits im Dübener Ortsteil (wie berichteten) hat Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, Kritik an Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) geübt. Sie warf ihm vor, er verstecke sich hinter dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), obwohl er dessen Dienstherr sei. Dulig hatte in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten darauf verwiesen, dass die verkehrsrechtliche Anordnung der förmlichen Zustimmung des LASuV als höherer Verkehrsbehörde bedurft hätte. "Der aktuelle Regierungswechsel in Sachsen scheint sich für die Wellauner Bürger nicht gelohnt zu haben: Tempo 30 kommt auch für Minister Dulig nicht in Frage. Engagement sieht anders aus. 'Freie Fahrt' ist in Sachsen immer noch wichtiger als Lärmschutz und die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern. Der Wille der Bürger spielt offenbar für die Staatsregierung keine große Rolle", kritisiert Jähnigen. "Die Verkehrszählungen haben die Belastungen deutlich gemacht: 2010 rollten täglich über 10 000 Fahrzeuge mit einem Schwerlastverkehrsanteil von 7,6 bis 9,8 Prozent über die Straßen Wellaunes. In der Nacht erreicht der laute und umweltschädliche Lkw-Verkehr einen Anteil von bis zu 15,1 Prozent. 2012 wurden immer noch mehr als 9000 Fahrzeuge täglich gezählt." Bei einem Gespräch mit Vertretern des Landratsamtes und der Polizeidirektion Leipzig wurde nun ein neues Schallschutzgutachten zugesagt. Außerdem wird das Landesverkehrsamt neue Verkehrszählungen durchführen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.02.2015

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