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Bad Düben setzt den Rotstift an

Bad Düben setzt den Rotstift an

Was die Bundesregierung hinter sich hat, steht der Kurstadt Bad Düben noch bevor: Sie muss ein Sparpaket schnüren. Der Ältestenrat der Stadt - das sind die Fraktionsvorsitzenden - hat sich am Dienstagabend verständigt, eine externe Firma zu beauftragen.

Bad Düben. Sie soll in den nächsten Monaten ein Haushaltssicherungskonzept erstellen. Der Stadtrat muss noch zustimmen. Entspannt war der Blick auf den kommunalen Haushalt des laufenden Jahres von Anfang an nicht. Sparen, sparen und nochmals sparen lautete das Motto bei der Erstellung des Hunderte Seiten umfassenden Werkes. Die Verwaltung rechnete von Anbeginn mit weniger Einnahmen. Doch das die noch geringer ausfallen würden, als angenommen, daran hatte wahrlich niemand gedacht. Besonders die Gewerbesteuereinnahmen sind massiv eingebrochen, wie kaum in Jahren zuvor. Bad Düben plante 1,37 Millionen Euro Einnahmen, die jetzt um eine weitere halbe Million Euro geschrumpft sind. Auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sind gesunken. „Wir haben große Steuerverluste in diesem Jahr", sagte Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG). „Ich hoffe nicht, dass es auch noch zu Rückzahlungen kommt. Im Ausgabenbereich ist schon jetzt nichts mehr möglich. Wir sind am absoluten Limit." Die allgemeine Finanzkrise, die in Vorjahren begann, schlägt nun durch. Unternehmen machten Verluste beziehungsweise investierten. Insofern ist für die meisten Betriebe kaum Gewerbesteuer fällig. Das Nachsehen haben die Kommunen wie Bad Düben, die dieses Jahr ohnehin schon mit weniger Zuweisungen vom Land auskommen müssen. Hinzu kommt, dass die Stadt aufgrund ihrer miserablen Finanzlage eben jenes Haushaltssicherungskonzept erstellen muss. Das Landratsamt Nordsachsen hatte der Kommune dafür eine Frist bis zum 30. November gesetzt. Bis dahin muss die Verwaltung nachweisen, wo sie weitere Einsparungen vornehmen will. „Es wird nahezu alles auf den Prüfstand kommen", kündigte die Stadtchefin an. Rathauspersonal, das zwar für die Umstellung auf die doppelte Buchführung (Doppik) benötigt werde, Liegenschaften, Beteiligungen. Die heilige Kuh Heide Spa könne jedoch nicht angetastet werden, konstatierte Münster auf entsprechende Nachfrage der Kreiszeitung. Der Landkreis hält 51 Prozent, der Stadt Bad Düben gehören 29 und der Sparkasse Leipzig 20 Prozent der Anteile. „Im Herbst wird es Ergebnisse geben", so Münster weiter. Sie lobte die zurzeit „angenehme Atmosphäre" unter den Stadträten. Diese diskutierten „sachlich, geben gute Hinweise und arbeiten auch aktiv mit", so die Bürgermeisterin - „und zwar parteiübergreifend", betonte sie. Angesichts der derzeitigen Situation sei dies auch erforderlich. Am 24. Juni steht das Haushaltskonsolidierungskonzept auf der Tagesordnung der Stadträte. Die Kommune wird dafür etwa 16 000 bis 18 000 Euro ausgeben müssen.

Nico Fliegner

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