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Bad Dübener Asylunterkunft kommt in die Durchwehnaer Straße

Hitzige Debatte im Stadtrat Bad Dübener Asylunterkunft kommt in die Durchwehnaer Straße

Bad Düben stellt eine 3000 Quadratmeter große Fläche am Sportplatz in der Durchwehnaer Straße für eine Flüchtlingsunterkunft mit 60 Plätzen bereit. Die Entscheidung des Stadtrates fiel mehrheitlich, aber nicht einstimmig – und zudem in geheimer Abstimmung, was bei Gästen Unmut hervorrief. Der Pachtvertrag ist auf fünf Jahre begrenzt.

Proppenvoll war der Speiseraum der Heide-Grundschule, als es am Donnerstag um das Thema Asyl ging.

Quelle: Kathrin Kabelitz

Bad Düben. Der Landkreis übernimmt das Areal als Pächter. 60 Asylsuchende sollen in einer in Leichtbauweise errichteten Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden. Der Kontrakt zwischen Stadt und Kreis ist auf fünf Jahre festgeschrieben. Wann die Häuser gebaut werden, ist unklar. Die Stadt muss aber für den Bedarf vorbereitet sein. Bis Jahresende sind 240 Asylbewerber angekündigt.

Das Ob und Warum stand nicht mehr zur Debatte. Es ging nur noch ums Wie weiter? Und das sorgte für hitzige Diskussionen im vollen Speiseraum der Heide-Grundschule. Dabei ging es weniger um konkrete Bedenken hinsichtlich des Standortes, sondern grundlegende Ängste, die die Anwohner bewegen. Die allerdings auch auf Falsch-Informationen beruhen. Wie die zum monatlichen Finanz-Auskommens. „675 Euro  – das ist mehr als Hartz IV“, beschwerte sich eine Frau. „Diesen Betrag bekommt der Landkreis pro Flüchtling. Asylbewerber erhalten einen Betrag, der zehn Prozent unter dem Mindestsatz Hartz IV liegt“, stellte Sven Keyselt vom Landratsamt klar. Sicherheitsängste wurden ebenso geäußert, Fragen nach der Finanzierung gestellt oder nach den Folgen für die Wirtschaft, wenn die Integration nicht klappt, Bedenken geäußert, wie unterschiedliche Kulturkreise zusammen leben können.  

Noch vor Bekanntgabe des Standortes hatte Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) betont, dass die Stadt Mitwirkungspflicht habe und das Handeln keinesfalls anderen überlassen will: „Wir möchten selbst entscheiden.“ Mit dem Kreis gebe es die Abmachung, dass dieser nicht über den Kopf der Kommune hinweg mit Investoren verhandele, die Kaufabsichten hegen. Für das Land könne sie nicht sprechen: „Mir ist nicht bekannt, dass Sachsen hier ein Erstaufnahmelager plant.“
Die Diskussionen um den Standort – drei standen zur Auswahl – seien konstruktiv, aber nicht ohne Emotionen verlaufen, die Entscheidung sei „ein Kompromiss“, sagte Stadtrat Mike Kühne (CDU). Es ging darum, wo die Belange der Bevölkerung am wenigsten betroffen seien. Für das Areal in der Durchwehnaer Straße, so Münster, sprach zudem, dass es erschlossen ist und der Stadt gehört. Die Unterkünfte sollen auf einem 3000 Quadratmeter großen Streifen entlang des Sportplatzes entstehen. Dieses Gebiet liege geschützt, die Bewohner gelangen schnell in die Stadt.

Verwaltung und Stadtrat haben sich in einer Erklärung zum Asyl-Problem positioniert, aber auch ausdrücklich die Bevölkerung zum aktiven Mitwirken aufgefordert. Deutlich formuliert ist das Bekenntnis, denen eine Perspektive zu geben, die einen Asylgrund haben, „die unser Grundgesetz und die Werte der deutschen und europäischen Kultur anerkennen ... und die innerhalb der Stadtgemeinschaft ihren Platz wirklich und ernsthaft finden wollen“. Formuliert sind Befürchtungen, „wie die Situation unser Land und unsere Stadt verändern wird“.  Die Unterzeichner stellen Fragen: Wie soll gewährleistet werden, dass nur die kommen, die einen Asylgrund haben? Wie soll mit bestehender Personalstruktur- und -stärke die Sicherheit gewährleistet werden? Wie wird personell, strukturell und materiell  sichergestellt, dass die Integration erfolgreich werden kann? Düben gibt die Fragen weiter – an Land und Bund – und erwartet Antworten.

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