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Bima verschickt wieder Rechnung: Stadt soll jetzt für Sportplatz zahlen

Bima verschickt wieder Rechnung: Stadt soll jetzt für Sportplatz zahlen

Auf Weihnachtsgeschenke dieser Art kann Bad Dübens Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) eigentlich gern verzichten. Wie bereits im Vorjahr ging jetzt kurz vor dem Weihnachtsfest ein Schreiben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) im Rathaus der Kurstadt ein.

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Blick auf das Sportplatz-Gelände an der Durchwehnaer Straße. Einst fand dort der Schulsport statt.

Quelle: Steffen Brost

Bad Düben. Inhalt diesmal: Die Stadt wird zur Zahlung von 48 505,05 Euro aufgefordert. Stichtag ist der 31. Dezember 2013.

Als Begründung gibt die Bima an, die Stadt würde den Sportplatz am ehemaligen Gymnasium nicht wie vereinbart öffentlich nutzen, sondern hätte das Gelände entgeltlich an einen Reit- und Sportverein vermietet. "Ich habe die Rechnung zurückgewiesen", informierte Münster zur Stadtratssitzung am Dienstagabend. Dem Verein werde nur ein Teil des Geländes zur Verfügung gestellt - und das unentgeltlich. Der Sportplatz sei frei zugänglich und weitgehend gepflegt. Das Areal werde von Fußballern und Ausdauersportlern ebenso genutzt wie von Anwohnern der Wohngebiete Am Schalm und Hüfnermark.

Die Forderung gesellt sich zu der bereits bestehenden Auseinandersetzung zwischen der Stadt Bad Düben und der Bima, die mittlerweile auch am Landgericht Leipzig anhängig ist. Wie berichtet, forderte der Bund von der Stadt zunächst etwas 450 000 Euro. Die Begründung fiel ähnlich aus: Die Stadt Bad Düben ist Eigentümerin des ehemaligen Gymnasiums, erwarb das Objekt seinerzeit verbilligt von der Treuhand mit der Auflage, es auch nach Ende des Schulbetriebes einer sozialen Nutzung zuzuführen. Dies sieht der Bund aber nicht als gegeben an und reichte deshalb Weihnachten 2012 Klage gegen die Stadt Bad Düben ein. Bei einer im Oktober angesetzten Güteverhandlung beantragten beide Seiten, dass das Gericht einen Vergleichsvorschlag erarbeitet. Dieser liegt aber nach Angaben von Bürgermeisterin Münster derzeit noch nicht vor. Letztlich wird es wohl darauf hinauslaufen, dass Bad Düben einen Betrag zahlen muss.

Bei der Verhandlung im Oktober war jedenfalls deutlich geworden, dass die von beiden Parteien vorgebrachten Argumente als strittig anzusehen sind. Die Stadt Bad Düben hätte auf den Umstand der Erfüllung der Zweckbindungs-Vereinbarung - Nutzung als Gymnasium - keinen Einfluss gehabt, "da wir zum einen nicht Schulträger waren und zum anderen die Schließung des Gymnasiums aufgrund der demografisch sinkenden Schülerzahlen sowie der Entscheidungen des Freistaates sowie des Kreises nicht zu vertreten hatten", sagte Münster im Oktober nach dem Verhandlungstermin. Das Gericht müsse nun klären, ob dieser Umstand als fehlendes Verschulden zu berücksichtigen ist oder bei dem vom Bund auszuübenden pflichtgemäßen Ermessen beziehungsweise der Verhältnismäßigkeit.

Gut möglich, dass jetzt auch die Sportplatz-Problematik ein Fall für das Gericht wird, wenn sich beide Seiten nicht vorher doch noch irgendwie einig werden sollten.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.12.2013
Kathrin Kabelitz

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