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CDU will die Verwaltung unter die Lupe nehmen

CDU will die Verwaltung unter die Lupe nehmen

Der CDU-Ortsverein zog am Mittwochabend Bilanz seiner bisherigen kommunalpolitischen Arbeit für Bad Düben und blickte auf die nächsten Monate. Ein Häkchen an im Wahlkampf aufgemachten Versprechen konnten die Christdemokraten wenige machen.

Bad Düben. Neue Aufgabenstellungen gibt es dafür jede Menge. Die Losung dabei in Zeiten einer klammen Stadtkasse: Erst nach Einsparmöglichkeiten suchen und wenn die erschöpft sind, notfalls an die freiwilligen Aufgaben der Kommune ran. Handlungsbedarf sieht die CDU vor allem im Bereich der Verwaltung.

So steht dieser Punkt auch ganz oben auf der Agenda der Kommunalpolitiker, genauer gesagt die Überschrift „Personalstruktur in der Stadtverwaltung“. Die soll nach CDU-Willen aufgeknackt werden. Details nannten die Stadträte keine. Es gehe darum, Aufgaben und Abläufe zu optimieren. Betroffen wäre auch der kommunale Bauhof. Hier sehen die Christdemokraten weiteren Handlungsbedarf, sprechen gar von Privatisierung. Erste Schritte gingen aber in die Richtung, dass der Eigenbetrieb produktiver und effizienter werden müsste. Überhaupt sollten die Eigenbetriebe der Stadt – das sind die Wohnungsbaugesellschaft und das Heide Spa – „strategisch bewertet“ werden.

Große Hoffungen setzt der Ortsverein auf ein Energiemanagement. Sämtliche kommunalen Gebäude sollen hinsichtlich ihres Energieverbrauchs überprüft werden. Stadtrat Gisbert Helbing zeigte sich zuversichtlich, dass damit Tausende Euros eingespart werden könnten. Allein die Evangelische Grundschule – Helbing ist Vorstandsmitglied im Trägerverein – habe im vergangenen Jahr 11000 Euro Energiekosten weniger verbucht, führte er als Beispiel an. Eine Überprüfung von Objekten solle gemeinsam mit dem Öko-Beirat der Stadt erfolgen.

„So viel kann ich sagen: Die Bürgermeisterin hat eingelenkt und ist am Nachdenken, was einzelne Punkte angeht“, sagte Helbing. Zwar sei die Verwaltung im Zuge der schwierigen Finanzlage auf dem Standpunkt, zunächst freiwillige Aufgaben zu kürzen, doch „das ist mit uns nicht machbar“, erklärte Helbing weiter. „Wenn eine Stadt weiter attraktiv sein will, muss sie auch freiwillige Aufgaben übernehmen.“ Bedeutet: Beispielsweise etwas für Kultur und die Vereine tun. „Streichen ist das einfachste. Wir sagen aber: Keine Streichungen von freiwiligen Aufgaben, bevor nicht Einsparmöglichkeiten an anderer Stelle zumindest überprüft wurden.“

Harsche Kritik übte derweil Stadtrat Mike Kühne, zugleich Unternehmer, an der Ansiedlungspolitik der Kommune. Diese sei „noch nicht auf dem Level, wo sie sein sollte“, erklärte er. „Der Bereich Wirtschaftsförderung wird stiefmütterlich behandelt.“ Der CDU schwebt der Einsatz eines ehrenamtlichen Wirtschaftsbeigeordneten vor. Dieser soll der Wirtschaftsförderung beratend zur Seite stehen. „Ansiedlungsanfragen und -absagen sollten Sache von mehreren Leuten sein“, sagte Kühne mit Blick auf einen Investor im Gewerbegebiet, der kurzerhand Bad Düben den Rücken kehrte, weil er sich mit der Stadt nicht über ein Rückkaufsrecht von Flächen einig wurde. „Wir wollen künftig der Stadtverwaltung konkrete Aufgaben geben“, erklärte Kühne weiter. Konzepte in verschiedenen Bereiche würden vorliegen. Helbing ergänzte: „Wir sehen uns durchaus als Initiator. Aber alles geht natürlich nur, wenn die Stadträte der anderen Fraktion mitgehen. Deshalb ist uns ein konstruktives Miteinander wichtig. Es geht nicht um uns, sondern um  Bad Düben.“

Nico Fliegner

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