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CDU will wieder lebendigere Kommunalpolitik machen

CDU will wieder lebendigere Kommunalpolitik machen

Der CDU-Stadtverband hat sich für die Kommunalwahlen in Stellung gebracht. Auf einem politischen Stammtisch im Hotel National formulierten die Mitglieder am Sonntag Ziele, tauschten sich mit potenziellen Kandidaten und Bürgern über die Arbeit im Stadtrat aus und hielten auch mit Kritik nicht hinterm Berg.

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Unfallschwerpunkt: Der Kreuzungsbereich Schmiedeberger Straße/Postweg in Bad Düben gilt seit vielen Jahren als Unfallschwerpunkt. Oftmals kollidieren hier Pkw. Der Stadt Bad Düben schwebt in diesem Bereich ein Kreisverkehr vor. Die Kommune hat seit über drei Jahren die Mittel für Planungen im Haushalt eingestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 216 000 Euro, dieses Jahr sind zunächst 18 000 Euro für Planungskosten vorgesehen (wir berichteten). Doch ob der Kreisel überhaupt kommt, steht noch

Quelle: Nico Fliegner

Bad Düben. Die Zielmarke ist klar definiert: "Wir wollen eine starke Fraktion werden", sagte Mike Kühne, CDU/SPD-Fraktionschef im Stadtrat, mit Blick auf die Wahlen am 25. Mai. Ob die Christdemokraten wieder eine Fraktion mit der SPD bilden werden, sei letztlich abhängig, welches Ergebnis die SPD einfährt, so der Kommunalpolitiker weiter. Aber auch ohne "genossenschaftlichen Beistand" sieht sich die CDU gut aufgestellt, wofür zumindest das Interesse am politischen Stammtisch sprach: Knapp 20 Mitglieder und solche, die sich ein Mandat unter dem CDU-Schirm im Stadtrat vorstellen können, besuchten die launige Runde zwischen Frühstück und Gänsebraten, an der auch die Bürgermeister-Kandidatinnen Astrid Münster (FWG) und Adina Meier teilnahmen.

Nun ist die CDU dafür bekannt, kritische Töne gegenüber der Stadtchefin und ihrer Verwaltung immer dann unverholen anklingen zu lassen, wenn sie offensichtlich auch angebracht sind. Stadtrat Kühne führte deshalb Beispiele an, die deutlich machten, wie sehr der Amtsschimmel im Rathaus mitunter wiehert. Da versuchte die Fraktion, auf unkompliziertem Weg, sprich über das gängige E-Mail, Zuarbeiten und Informationen zu einem Thema zu bekommen. Und erhielt als Antwort, man möge doch persönlich im Rathaus erscheinen. "So flexibel ist unsere Stadtverwaltung", sagte Kühne. Die städtische Wirtschaftsförderung ist für ihn immer noch eine große Unbekannte. Er, selbst Unternehmer, sei noch nie besucht worden, anderen dürfte es ähnlich ergehen - Kritik, die er schon oft äußerte, geändert hat sich seither nichts.

Aber auch mit Selbstkritik sparten die Christdemokraten fairerweise nicht. "Wir sind natürlich auch in der Bringschuld, was Anträge für den Stadtrat angeht", sagte Jürgen Findeisen. Diesbezüglich kam von allen Stadtratsfraktionen in der zu Ende gehenden Legislatur recht wenig. Die CDU/SPD hatte gerademal ein Thema platziert - den Straßenausbau Lange Straße und Siedlungsallee. Dass der Stadtrat insgesamt eine recht lahme Truppe (geworden) ist, sahen zumindest die Besucher des Stammtisches so. Das große Manko ist die fehlende Kommunikation mit der Öffentlichkeit, eine abhanden gekommene politische Streitkultur, damit der Bürger überhaupt weiß, wer im Stadtrat wofür steht. Was politisch über die Bühne geht, wird derzeit als schlichtes Verwalten wahrgenommen. Sich dagegen strategisch mit Themen zu beschäftigen, die Bad Düben voranbringen, fand weder in Ausschüssen noch in Stadtratssitzungen statt.

Dass das immer weniger Leute hinterm Ofen hervor lockt, haben die CDU-Stadträte zumindest erkannt und gelobigen Besserung, zumal es am Sonntag einige Anregungen gab. Das Thema Gymnasium beispielsweise, in der Münster-Ära von allen Fraktionen gewollt gewesen mit Bildungskoalitionsvertrag und allem drum und dran, dann kläglich gescheitert, im Zuge dessen zur Chefsache erklärt worden und seitdem nichts mehr davon gehört, sorgte für Gesprächsstoff. "Wenn wir das mit der Schule nicht in den Griff bekommen, brauchen wir über eine S-Bahn-Anbindung gar nicht erst nachdenken", konstatierte Immobilienmakler Andreas Langer. Und Stadtrat Werner Stärtzel legte nach: "Solange Bad Düben kein Gymnasium hat, werden wir keinen Zuwachs bekommen." Noch so ein Thema, über das der neue Stadtrat sprechen könnte und wofür Lösungen gefragt sind: Wie den Bevölkerungsrückgang stoppen? Wie Bad Düben als Wohnstandort attraktiv machen? Wie junge Familien gewinnen? Impulse aus der Stadtverwaltung: Fehlanzeige!

Kühne notierte jedenfalls eifrig, schließlich soll das Wahlprogramm in den nächsten Wochen festgezurrt werden und die Liste mit Wahlvorschlägen am 14. März stehen. Etliche Formulare für potenzielle Kandidaten, die frischen Wind in den Stadtrat bringen könnten, hat CDU-Ortsverbands-Chefin Gabriele Leibnitz jedenfalls verteilen können, vor allem an Unternehmer und politische Newcomer. "Mein Wunsch ist, dass wir die Stadtverwaltung weiter vor uns hertreiben - und das im positiven Sinn für Bad Düben. Und dass wir als Stadtrat der neuen Bürgermeisterin oder dem neuen Bürgermeister Feuer unterm Hintern machen", so Kühne. Ein Ansatz, der Bürgermeisterin Astrid Münster nicht fremd sein dürfte. Sie ging am Sonntag jedenfalls jeglicher Konfrontation geschmeidig aus dem Weg.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.02.2014
Von Nico Fliegner

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