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Diskussion um Pachtzins-Erlass: "Sollten nicht die Erbsen zählen"

Diskussion um Pachtzins-Erlass: "Sollten nicht die Erbsen zählen"

Für Diskussionsstoff sorgte in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Bad Düben eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, wonach der Agrargenossenschaft Hohenprießnitz, die städtische Felder gepachtet hat, die diesjährige Zinszahlung in Höhe von etwa 2700 Euro erlassen werden soll.

So sah es am 4. Juni vor den Toren der Stadt Bad Düben aus: Auen und Felder standen unter Wasser, vernichteten die Ernte.

Quelle: bro

Bad Düben. Der Betrieb wandte sich mit dieser Bitte an die Stadt, weil die Flächen vom Juni-Hochwasser stark in Mitleidenschaft gezogen wurden, die Erträge ausblieben. Stadtrat Werner Wartenburger (SPD) hatte allerdings "Bauchschmerzen", dem Antrag stattzugeben. "Wenn der Betrieb in einer existenziellen Notlage ist, wäre das etwas anderes. Aber so erhöhen wir auf der einen Seite die Steuern, um unseren Haushalt am Laufenden zu halten und hier verzichten wir auf Einnahmen", sagte Wartenburger.

Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) erklärte indes, dass bereits kleineren Landwirtschaftsunternehmen der Zins erlassen worden sei. "Wir arbeiten mit der Agrargenossenschaft Hohenprießnitz gut zusammen. Das Unternehmen hat uns schon oft geholfen und dafür keine Leistungen in Rechnung gestellt." Münster führte das Beispiel der Gewässerpflege an. "Ich denke, das ist ein Geben und Nehmen", konstatierte sie. Stadtrat Wartenburger fehlte allerdings die Gesamteinordnung, sprich, wie der Betrieb wirtschaftlich da steht. Doch darüber konnte die Verwaltung keine Angaben machen. Und schließlich, so merkte er an, bekämen die Landwirtschaftsbetriebe finanzielle Entschädigungen, letztlich auch generell "üppige EU-Förderungen".

Das ist in der Tat so. Agrarunternehmen bekommen 80 Prozent ihrer Verluste im Zuge des Hochwassers ersetzt, sagte gestern Peter Birke, der Vorsitzende des Regionalbauernverbandes Delitzsch. Allein im Bereich der Mulde seien kreisweit 3000 Hektar bestellte Flächen im Juni zerstört worden, der Ausfall sei dementsprechend hoch. Tilo Bischoff, Chef der Agrargenossenschaft Hohenprießnitz, sagte, dass sein Unternehmen mit mehreren Flächen betroffen sei. Die Schäden lägen insgesamt bei über einer Million Euro. Das Unternehmen sei zwar nicht in seiner Existenz bedroht, doch die Verluste immens hoch. Die Situation sei "nicht einfach, aber beherrschbar".

Andere Stadträte konnten wiederum der städtischen Auffassung folgen. "Ich bin der Meinung, wir sollten der Agrargenossenschaft den Pachtzins erlassen und hier nicht die Erbsen zählen", meldete sich Stadträtin Edith Scheeren (FWG) zu Wort. Es habe die ganze Branche "hart getroffen". Der Meinung schloss sich Emil Gaber (Bürgerkreis) an. Sigrid Wendel (Die Linke) sagte: "Für uns als Stadt ist das keine große Summe."

Letztlich stimmte die Mehrheit der Hauptausschuss-Mitglieder dem Pachtzins-Erlass zu. Nico Fliegner

Aus der Leipziger Volkszeitung vom ..

Nico Fliegner

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