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Ehemaliges Gymnasium: Bad Düben lässt im Streit mit dem Bund nicht locker

Strafzahlung Ehemaliges Gymnasium: Bad Düben lässt im Streit mit dem Bund nicht locker

Noch immer gibt es keine Einigung über eine Strafzahlung, die Bad Düben an den Bund leisten soll. Dabei geht es um das ehemalige Gymnasium. Der Bund beklagt, dass die Kommune das Gebäude seit Schließung der Schule nicht mehr so genutzt hatte, wie vertraglich vereinbart und fordert deshalb 430 000 Euro. Jetzt gab es einen weiteren Gerichtstermin.

Blick auf das ehemalige Gymnasium in Bad Düben, ein früheres Militärobjekt, das inzwischen im Außenbereich kein schöner Anblick mehr ist. Dort soll das neue Evangelische Schulzentrum etabliert werden.

Quelle: Nico Fliegner

Bad Düben. Der seit Jahren schwelende Streit zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und der Stadt Bad Düben um Strafzahlungen für das Ex-Gymnasium geht weiter. Für die Bima ist klar: Düben muss 430 000 Euro zahlen, weil die Kommune die Immobilie nach dem Gymnasiums-Aus nicht wie vertraglich festgelegt genutzt hat.

Nachdem die Stadt mit Vergleichs-Vorschlägen mehrfach gescheitert war, gab es nun einen erneuten Verhandlungs-Termin am Landgericht Leipzig. Das Gericht habe festgestellt, dass es sowohl für die eine als auch die andere Ansicht gute Argumente gäbe. Beide Parteien hätten jetzt eine Frist für eine Stellungnahme erhalten, bis zum 22. März müsse diese vorliegen. Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) lässt indes nicht locker: „Ich habe dringlichst um die Aufnahme von Vergleichs-Gesprächen gebeten. Wir sind uns im Klaren, dass wir eine Summe x als Nachzahlung leisten müssen.“ Die Stadt treffe aber kein Verschulden, dass das Gebäude nicht mehr als Gymnasium genutzt werde. Deshalb stehe die Frage, inwieweit ein Entgegenkommen möglich sei, zumal Bad Düben mittlerweile mit dem Evangelischen Schulzentrum einen Überlassungsvertrag geschlossen hat, dass das ehemalige Gymnasium umbauen und Grundschule, Oberschule und Gymnasium unter einem Dach etablieren will.

„Unser Vorschlag wäre, dass die Nachzahlungsverpflichtung auf die acht Jahre Nutzungsbindung, die wir nach dem Ende des Gymnasiums nach Meinung der Bima nicht eingehalten haben, verlängert wird.“ Das heißt: Wenn das Haus in den nächsten acht Jahren als Schule genutzt wird, könnte der Kommune ein bisher nicht bezifferter Betrag erlassen werden, der im Falle der Nicht-Einhaltung nachzuzahlen wäre. „Das würden wir ohne Diskussion tun“, so Münster. Dazu soll es jetzt ein Gespräch mit der Bima geben.

Von Kathrin Kabelitz

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