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Ex-Gymnasium: Bima lehnt Vergleich ab

Ex-Gymnasium: Bima lehnt Vergleich ab

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) will den gerichtlichen Vergleich im Streit um das ehemalige Gymnasium in der Kurstadt nicht annehmen. Diese Nachricht erreichte jetzt die Bad Dübener Stadtverwaltung, wie Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) am Montag mitteilte.

Bad Düben. Die Stadtchefin äußerte ihr Unverständnis und ihre Enttäuschung über die Entscheidung, "zumal die Begründung des Beschlussvorschlages des Landgerichtes Leipzig unter Beachtung aller Streitpunkte eine ausgewogene und umfassende Beschäftigung mit der Sach- und Rechtslage" erkennen ließe, so Münster in einer Erklärung. "Ich weiß nicht, warum der Bund mit seinen Kommunen und Vertragspartnern in so einer Art und Weise umgeht, aber diese Frage können wir beim nächsten Gerichtstermin vielleicht in Erfahrung bringen."

Wie berichtet, hatte das Landgericht Leipzig in dem seit Jahren andauernden Streit zwischen der Stadt Bad Düben und der Bima vor wenigen Wochen den Vergleich vorgeschlagen. Die Stadt sollte 210 000 Euro zahlen. Damit wäre auch eine aufgemachte Nachzahlungsforderung des Bundes abgegolten. Zuvor hatte die Bima die Kommune auf eine Zahlung von 431 000 Euro verklagt, weil die Stadt die Immobilie nicht so, wie in einem Vertrag vereinbart, nachnutzt. Der Stadtrat hatte dem Vergleich bereits mehrheitlich zugestimmt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 03.06.2014

nf

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