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Feuerwehr: Aufbegehren der „Alten“

Feuerwehr: Aufbegehren der „Alten“


Bad Düben. Der Beschluss im September hatte schon gesessen: Da verabschiedeten die Bad Dübener Stadträte eine neue Feuerwehrsatzung, die den Alterskameraden so gar nicht schmeckt.

. Sie werfen der Stadt nunmehr Diskriminierung vor, weil Paragraf 5 der Satzung vorsieht, dass ausschließlich aktive Kameraden das Recht haben, Stadtwehrleiter und Stellvertreter zu wählen. Zwischenzeitlich war wieder Ruhe in die Sache eingekehrt, in der Hoffnung, die verabschiedete Satzung wird entsprechend geändert. Doch als sie dann im Amtsblatt am 23. November wider aller Erwartungen veröffentlicht wurde und damit rechtskräftig ist, war die bis dato öffentliche Zurückhaltung hinfällig.

Siegfried Kübler, Wehrleiter im Ruhestand, ist verärgert. „Im Lokalteil der Leipziger Volkszeitung wird unter der Überschrift ‚Landkreis ehrt Kameraden‘ auf eine Veranstaltung, die die langjährigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren ehren will, hingewiesen. In der neuen Feuerwehrsatzung der Stadt Bad Düben kann von Ehrung keine Rede sein", beklagt er. Diese sei zum Nachteil der ehemaligen aktiven Angehörigen, „die für ihre langjährige Tätigkeit nicht geehrt, sondern diskriminiert und wegen des Alters in ihrer Entscheidungsfreiheit innerhalb der Feuerwehr herabgesetzt werden". Kurzum: Die „Alten" haben kein Wahlrecht. „Ich bin empört über die Bürgermeisterin Frau Münster, die maßgeblich verantwortlich für diese Beschlussvorlage ist. Ich kann die Stadträte nicht verstehen und bin enttäuscht, dass sie dieser Vorlage ihre Zustimmung gaben." Laut Kübler verstoße die Satzung gegen das Grundgesetz Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) und dem Gleichbehandlungsgesetz (Altersdiskriminierung). „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wie hier mit jahrzehntelang aktiven Angehörigen der Feuerwehr, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, umgegangen wird. Viele Jahre war es normal, freiwillig für die Stadt viel Zeit und unter Umständen auch die Gesundheit oder gar das Leben zum Wohle der Allgemeinheit zu riskieren. Ab dem 65. Lebensjahr ist man laut dieser jetzt gültigen Satzung nicht mehr in der Lage, über Wohl und Wehe und das Geschick der Freiwilligen Feuerwehr Bad Düben mitzuentscheiden."

Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) will die Kritik derweil nicht gelten lassen. Das Gegenteil sei mit der neuen Satzung der Fall. Münster: „Auch laut der alten Satzung konnten nur die aktiven Angehörigen der Feuerwehr den Stadtwehrleiter, seinen Stellvertreter und die Mitglieder des Stadtfeuerwehrausschusses wählen", so die Stadtchefin. „Hieran wurde an sich nichts geändert. Auf meinen Vorschlag im Hauptausschuss hat aber der Vorsitzende der Alters- und Ehrenabteilung als Mitglied im Stadtfeuerwehrausschuss ein Beratungs- und Stimmrecht erhalten, um die Interessen der ‚Alten‘ zu vertreten, demzufolge ein mehr an Mitwirkungsrechten im Gegensatz zur alten Satzung."

Tatsächlich ist Paragraf 5 der Satzung aus dem Jahr 2008 identisch mit Paragraf 5 der neuen Satzung. „Das ist es ja", sagt Kübler auf LVZ-Nachfrage. „Schon damals waren wir mit diesem Punkt nicht einverstanden. Es wurde von der Bürgermeisterin versäumt, den Satzungsentwurf, der den Stadträten zur Abstimmung vorgelegt wurde, im Vorfeld den Mitgliedern der Feuerwehr vorzulegen und in einer außerordentlichen Hauptversammlung, die der Stadtwehrleiter Jürgen Jungchen nicht einberufen hat, vorzustellen und darüber abzustimmen zu lassen. Dieses Abstimmungsergebnis hätte zur demokratischen Willensbildung der Stadträte beigetragen."

Kübler will nicht locker lassen und weiß die „Alten" hinter sich. „Ich fordere die Bürgermeisterin und die Stadträte nachdrücklich auf, die Ungleichbehandlung in der jetzt gültigen Satzung aufzuheben und zu ändern." Ob es dazu kommen wird, ist allerdings offen. Übrigens: Die Gemeinde Laußig hat erst kürzlich ihre Satzung dahingehend geändert, dass Alterskameraden wieder wählen dürfen. Auch dort hatte es Druck auf die Gemeinde gegeben, so dass die Räte unkompliziert eine Satzungsänderung vornahmen.

Nico Fliegner

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