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Bad Düben Für die Nutzung von öffentlichen Flächen in Laußig wird jetzt Geld fällig
Region Bad Düben Für die Nutzung von öffentlichen Flächen in Laußig wird jetzt Geld fällig
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16:25 06.03.2018
Laußig aus der Luft. Die Gemeinde hat jetzt eine Sondernutzungssatzung erlassen. Quelle: Steffen Brost
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Laußig

Wer in der Gemeinde Laußig öffentliche Straßen, Wege und Plätze nutzt, muss künftig dafür eine Genehmigung beantragen. Laut neuer Sondernutzungssatzung gilt das beispielsweise für das Aufstellen von Stühlen und Tischen auf dem Gehweg vor Gaststätten, das Aufstellen von Baubuden, Bauzäunen, Gerüsten, Arbeitswagen, die Lagerung von Baustoffen, das Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern zum Zweck des Verkaufs die Werbung für politische Parteien oder das Aufstellen von Fahrradständern.

So ist für das Abstellen nicht zugelassener Kraftfahrzeuge ab fünf Tagen ein Betrag von 15 Euro pro Woche fällig, für das Aufstellen von Tischen und Stühlen pro Monat und Quadratmeter ein Euro, für das Aufstellen eines Fahrradständers mit Werbung 5 Euro pro Monat. Für das Aufstellen von Baustelleneinrichtungen sind 1 Euro pro Quadratmeter und Monat zu entrichten, ebenso für die Lagerung von Brennstoffen und Futternitteln.

Laußig will gegen Verstöße vorgehen

In den 14 Paragrafen ist auch geregelt, was keiner Sondernutzungserlaubnis braucht, beispielsweise das Ausschmücken von Straßen- und Häuserfronten für Feuern, Feste und Umzüge oder die vorübergehende Lagerung von Brennstoffen und Baumaterialien am Tag der An- und Abfuhr. Laußig sei mit dem Erlass einer solchen Satzung im Vergleich mit anderen Kommunen spät dran, räumt Bürgermeister Lothar Schneider (parteilos) ein. Das habe auch dazu geführt, dass die Gemeinde keine Handhabe hatte, regulierend einzugreifen. „Uns geht es vor allem um krasse Verstöße, die eine Gefahr für andere darstellen. Es geht nicht darum, massenweise Gebührenbescheide zu verschicken“, reagiert Schneider auf Bedenken des Gruners Werner Bochmann, der hinterfragt, wie die Gemeinde die Satzung durchsetzen und kontrollieren will.

Polizeiverordnung angepasst

Angepasst wurde auch die Polizeiverordnung der Gemeinde. Genehmigungen für Feuerwerke erteilt das Landratsamt, das Abbrennen von offenen Feuern (bis 60 Zentimeter) in befestigten Feuerstätten muss bei der Ortspolizeibehörde beantragt werden. Haus- und Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer unzumutbar stören, dürfen zwischen 20 und 7 Uhr nicht durchgeführt werden. Hunde sind innerorts anzuleinen und müssen von Spielplätzen ferngehalten werden. Die 18 Paragrafen umfassende Satzung lege nichts fest, was das dörfliche Leben einschränke.

Von Kathrin Kabelitz

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