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Hitzige Debatte um Aldi-Erweiterung

Hitzige Debatte um Aldi-Erweiterung

Das Thema Einzelhandelskonzept, verbunden mit der geplanten Standortverlegung von Aldi hat am Donnerstagabend für eine hitzige Debatte im Stadtrat gesorgt. Zahlreiche Innenstadthändler waren zu der Ratssitzung gekommen, schließlich stand auf der Tagesordnung ein Punkt, der bereits für viel Wirbel in der Kurstadt sorgte: die Aufhebung des Einzelhandelskonzeptes (wir berichteten), worin die Händler eine Gefahr für ihre Zukunft sehen.

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Der Aldi-Markt in Bad Düben.

Quelle: Nico Fliegner

Bad Düben. Diesbezüglich hatte Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) zwar schon nach einem Termin bei der Landesdirektion angekündigt, dass es dazu nicht kommen wird. Doch dass der Punkt überhaupt erst auf der Tagesordnung landete, verwunderte die Stadträte, die zwischenzeitlich von einer breiten Öffentlichkeit in die Mangel genommen wurde, wie sie denn dazu kämen, dass Einzelhandelskonzept - Kosten: 12 000 Euro, jahrelang darum gerungen - plötzlich zu den Akten legen zu wollen. "Ich habe damals schon gefragt, ob die Aldi-Erweiterung mit dem Einzelhandelskonzept kollidiert", sagte Stadtrat Gisbert Helbing (CDU). Doch seitens Verwaltung sei das "klar geprüft" und vereint worden worden. "Jetzt ist es mir peinlich, die Leute sprechen mich an und fragen, was macht ihr denn schon wieder für Sachen. So geht das nicht Frau Münster", erklärte Helbing verärgert. Auch Bürgerkreis und SPD störten sich "an dem Zeitdruck, der jetzt auf uns ausgeübt wird", wie Werner Wartenburger (SPD) konstatierte. "Ich denke, sie haben hier was verpennt." Andrea Hohmann (FWG) sprang Münster indes zur Seite: "Also ich habe keine Beschlussvorlage bekommen", erklärte sie. Demnach solle auch nichts beschlossen werden.

Um das Konzept und dessen Aufhebung sollte es dann auf der Sitzung tatsächlich nicht mehr gehen, das betonte auch Münster wiederholt, sondern vielmehr, das ganze "einvernehmlich zu lösen", so Stadtrat Andreas Flad (Die Linke). Deshalb werde am Konzept festgehalten, es soll gar fortgeschrieben werden mit klaren Festlegungen. Wie die Stadtchefin erläuterte, soll ein neuer Bebauungsplan die Fläche am Postweg, wo Aldi neu bauen will, als eingeschränktes Gewerbegebiet festsetzen. Aldi könnte dann Baurecht für einen Markt unter 800 Quadratmetern Fläche bekommen. Für den alten Standort soll ebenfalls ein B-Plan aufgestellt werden, aber mit Veränderungssperre, sodass sich dort niemand ansiedeln kann, der innenstadtrelevante Sortimente anbietet. Was Lidl in der Schmiedeberger Straße angeht, soll ebenfalls ein B-Plan mit Veränderungssperre kommen. Bedeutet für Lidl: Eine Erweiterung wäre nicht möglich. Einer Rewe-Markt-Erweiterung steht dagegen nichts im Weg.

Die Stadträte Tulaszewski (FDP) und Gaber (Bürgerkreis) lehnten grundsätzlich den neuen Aldi-Standort ab. Gaber: "Wir brauchen keine weitere Vergrößerung von Supermärkten." Und Tulaszewski sprach sich für die Fortschreibung des Konzeptes aus, allerdings nur, wenn Aldi am Standort verbleibt. Auch der Gewerbeverein hält die Aldi-Pläne für problematisch. Die Vorsitzende Annett Mazanec zeigte sich auf der Ratssitzung aber froh, dass keine Beschlüsse bezüglich Konzept gefallen sind. Darum soll es jetzt am 17. Juni gehen, wenn der alte Stadtrat noch einmal in der Sache tagt. Dann sollen die Fortschreibung des Papiers sowie die B-Pläne auf den Weg gebracht werden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 24.05.2014

Von Nico Fliegner

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