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Kampf für Umgehungsstraßen an der B 2: Lärmgeplage Bürger reisen nach Berlin

Kampf für Umgehungsstraßen an der B 2: Lärmgeplage Bürger reisen nach Berlin

Dass Dorothee Bär (CSU) eine mit einem kleinen Ortseingangsschild von Wellaune verzierte Torte mit zur Sitzung der Landesgruppe nehmen kann, wird die Bundestagsabgeordnete auch nicht alle Tage erleben.

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Tobias Knötzsch und Torsten Michael von der Wellauner Bürgerinitiative sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) mit einem Plakat, das den seit 2002 andauernden Kampf um die Ortsumgehung dokumentiert.

Quelle: Privat

Wellaune/Berlin. Die süße Gabe sollte schmackhaft auf ein eher bitteres Verkehrs-Problem hinweisen. Offenbar hatte sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Kuchen aber redlich verdient. Obwohl erst kurze Zeit im Amt überzeugte die bayrische Politikerin die Vertreter der Bürgerinitiativen Wellaune und Hohenossig, Ortschaftsräte, die beiden Bürgermeister Astrid Münster (FWG) und Wolfgang Frauendorf (CDU) sowie die CDU-Landtagsabgeordneten Volker Tiefensee und Jörg Kiesewetter mit kompetenten Aussagen zur Problematik Ortsumgehung (OU).

Die Nordsachsen waren allerdings nicht nach Berlin gefahren, um Geschenke zu verteilen. Der Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) hatte Gesprächstermine im Deutschen Bundestag sowie im BMVI organisiert: "Mir ist es wichtig, dem berechtigten Anliegen der beiden Bürgerinitiativen in Berlin Gehör zu verschaffen." Genauso bedeutend sei jedoch, gerade Entscheidungsträgern zu zeigen, mit welcher Geschlossenheit sowohl die Bürger als auch Landes- und Kommunalpolitik hinter den OU stehen.

In einer ersten Runde referierten die CDU-Abgeordneten Patrick Schnieder und Steffen Bilger zunächst als ordentliche Mitglieder des Verkehrsausschusses über die parlamentarische Beteiligung an der Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015. Bilger, dessen Wahlkreis in Baden-Württemberg liegt, unterstrich vor dem Hintergrund seiner Erfahrung mit Stuttgart 21, wie wichtig es ist, bei Infrastrukturprojekten von Anfang an breite Bevölkerungsteile durch Aufklärung zu gewinnen. Von Dorothee Bär erfuhren die Gäste anschließend Details zum Verfahren zur Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes aus der Perspektive der Bundesregierung. Neben der Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Projekts seien auch eine gründliche Kosten-Nutzen-Analyse sowie der Grad der Verkehrs-, Lärm- und Schmutzbelastung zentrale Kriterien für die Aufnahme in den "vordringlichen Bedarf plus" des Bundesverkehrswegeplanes - ein Muss auf dem Weg zur OU. Die Wellauner erhoffen sich da einiges, weil das Verfahren zum einen schon weit fortgeschritten ist, zum anderen Konflikte mit dem Naturschutz nicht zu erwarten sind und die im Vergleich zu anderen Projekten angesetzten sechs Millionen Euro eher gering sind. So konnten die Vertreter klar signalisieren, dass Einigkeit über den Ausbau der beiden Ortsumgehungen von einzelnen Bürgern über Bürgerinitiativen, Landes- und Kommunalpolitik bis hin zur Umweltbehörde und Flächeneigentümern hergestellt sei. In der Diskussion sei aber auch rübergekommen, dass nicht alle OU als notwendig erachtet würden, so der Wellauner Tobias Knötzsch. Als deutliches Zeichen habe man aber wahrgenommen, dass die Präsenz der BI eine große Rolle spiele. Die Einbindung der Bürger sei zudem unentbehrlicher Bestandteil der bevorstehenden Bewertungsanalyse, so Bär.

Passend zum Thema ließen die Nordsachsen neben der von Birgit Held vom Ortschaftsrat gebackenen Torte einen mit Lärmschutz-Kopfhörern und einer Schlafmütze geschmückten Plüsch- Engel in den Berliner Amtsstuben. Ohne Geschenke, dafür aber mit einem guten Gefühl fuhren die Gäste ab. "Man hat uns nichts versprochen, aber man hat uns ernst genommen", sagte Bad Dübens Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG). So sah es auch Ortsvorsteherin Cornelia Beer: "Natürlich hat noch keiner vom ersten Spatenstich geredet, aber uns wurde sehr ausführlich und kompetent der Verfahrensweg erklärt."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.03.2015
Kathrin Kabelitz

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