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Bad Düben Schloss Schnaditz: FDP warnt vor "Sommerschlussverkauf"
Region Bad Düben Schloss Schnaditz: FDP warnt vor "Sommerschlussverkauf"
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14:18 19.05.2015
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Bad Düben

Heute Abend wird sich der Stadtrat erstmals in interner Runde über das Kaufangebot einer Investorengruppe und deren Pläne verständigen. Und mittlerweile ist die FDP ein wenig zurück gerudert, will aber im Vorfeld kritische Punkte geklärt wissen und knüpft Bedingungen an den Verkauf.

651 000 Euro sind bislang ins Schloss geflossen

Stadtrat und Alt-Bürgermeister Eckehard Tulaszewski hat sich im Vorfeld der für heute anberaumten Sondersitzung noch einmal schlau gemacht und in alten Akten rund um die Schloss-Immobilie geblättert. So habe das sächsische Innenministerium der Stadt unter seiner Amtsführung knapp 651 000 Euro finanzielle Mittel für diverse Bausicherungsmaßnahmen bis zum Jahr 2007 bereitgestellt, um das denkmalgeschützte Objekt vor dem Verfall zu retten. "Es begann mit der Eindeckung des kompletten Schlossdaches und der fachgerechten Ausbesserung des Dachstuhls", sagt Tulaszewski. Der Turm sei begehbar gemacht, das Absenken tragender Mauern verhindert worden. Und durch "das Einziehen massiver Stahlbetonunterzüge, die eine baukonstruktive Meisterleistung darstellte, wurde die uneingeschränkte Stabilität der Jahrhunderte alten Kellergewölbe hergestellt". Ebenso sei "ein bereits eingebrochener Keller wieder originalgetreu restauriert und das ihm überspannende Kreuzgewölbe lässt die Schönheit dieses einstmals so attraktiven Schlosses erahnen", schwärmt der damalige Amtschef.

Was er damit zum Ausdruck bringen will: Schloss Schnaditz, mit all den öffentlichen Geldern, die bisher geflossen sind, und all dem, was daraus geworden ist, scheint mehr Wert als jene 128 000 Euro zu sein, die Investoren dafür ausgeben wollen. Tulaszewski stellt deshalb die Frage: "Sommerschlussverkauf für Schloss Schnaditz?"

Investoren sollen mindestens 200 000 Euro zahlen

Der FDP ist wichtig, dass die Stadtverwaltung vorab klärt, welche Folgen die Fördermittelzahlungen bei einem Schlossverkauf haben könnten. Nach Angaben von Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) keine. Denn es lägen, so die Stadtchefin, keine Zweckbindungen auf dem Objekt, die möglicherweise Regressforderungen nach sich ziehen könnten. Tulaszewski hat indes herausgefunden: "Die Zuwendungsbescheide enthalten die Nebenbestimmung, dass Ansprüche auf Dritte nicht übertragbar sind. Vom Innenministerium ist eine Aufhebung dieser Nebenbestimmung zu erwirken. Dabei sind die bisher bereitgestellten Fördermittel in Höhe von zirka 640 000 Euro in nicht rückzahlbare Zuwendungen umzuwandeln", so der Stadtrat und mutmaßt ansonsten eine "Subventionierung des Schlossverkaufes". In diesem Fall werde die FDP nicht dem Verkauf zustimmen. "Zumindest hat der Käufer den von der Stadt eingebrachten Eigenmittelanteil von zirka 200 000 Euro an diese zurückzuzahlen", fordert er. Und noch mehr: Im Kaufvertrag soll der neue Eigentümer die gesamten Kosten für die Restauration nachweisen einschließlich eines Ablaufplanes für die Ausbaustufen. Zu diesen Unterlagen gehöre auch der von Banken zu bestätigende Refinanzierungsnachweis. Und in die Projektsteuerung sollte ein Vertreter der Oberen Denkmalbehörde und ein "fachlich versierter Vertreter der Stadt" einbezogen werden.

Inwieweit die FDP mit ihren Forderungen durchkommt, wird der Ausgang der heutigen Sondersitzung zeigen. Der Bürgermeisterin ist zwar durchaus an Sicherheiten gelegen, sie ist aber nicht kontra Schlossverkauf, hält das Kaufangebot für "seriös". Ebenso CDU/SPD-Fraktionschef Mike Kühne und Vertreter des Bürgerkreises.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 13.05.2014
Von Nico Fliegner

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