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Bad Düben Schwarzbauten in Laußig: Rückbau von Häusern droht
Region Bad Düben Schwarzbauten in Laußig: Rückbau von Häusern droht
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00:19 02.07.2017
Blick auf Laußig. Einige Wochenendhäuser wurden ohne Baugenehmigung zum dauerhaften Wohnen umgenutzt. Quelle: Steffen Brost
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Laußig

Bürgermeister Lothar Schneider (parteilos) bläst seine Backen auf, wenn man ihn zum Thema illegale Bebauung im Gebiet „Hinter den Mühlen“ anspricht. Schon vor einem Jahr ermittelte die Bauordnungsbehörde des Landratsamtes gegen die Besitzer. Seitdem drohen den betroffenen Laubenpiepern eine Nutzungsuntersagung mit Rückbauverfügung. Gegen den Beschluss des Bauordnungsamtes ist der Besitzer eines betroffenen Gebäudes in Widerspruch gegangen. „Wir als Gemeinde können da aktuell gar nichts machen. Wir haben einiges versucht. Jetzt müssen wir erst einmal abwarten, was rauskommt“, so der Bürgermeister.

Bürgermeister ist skeptisch

Schneider teilte jedoch auch mit, dass die Europäische Union vor hat, die Bestimmungen zum dauerhaften Wohnen in Wochenendhausgebieten zu lockern. „Die Behörden warten derzeit auf neue Verwaltungsvorschriften. Ich persönlich sehe aber hier noch keinen Erfolg“, so Schneider.

Der Deutsche Bundestag hatte im März das Gesetz zur Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt und damit eine sogenannte Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. „Die Änderung eröffnet den Kommunen neue Freiräume für die Schaffung von Wohngebieten. Städte und Gemeinden erhalten befristet bis 2019 die Möglichkeit, im Außenbereich, am unmittelbaren Ortsrand, Baugebiete für Wohnbebauung im beschleunigten Verfahren zu erschließen. Darüber hinaus haben wir den Gesetzesentwurf der Bundesregierung in Sachen Wohnen in Erholungsgebieten inhaltlich erweitert. Künftig wird das Dauerwohnen in Erholungssondergebieten, insbesondere in Campingplatz- und Wochenendhausgebieten, legalisiert werden können“, informierte Marian Wendt, CDU Bundestagsabgeordneter. Ob diese Vorlage auch für illegal erbaute Objekte gilt, gilt aber ziemlich unwahrscheinlich.

Entscheidung offen

Das sieht auch Bürgermeister Schneider so. „Wir warten ab“, so das Gemeindeoberhaupt. Vom Landratsamt gibt es zum aktuellen Fall nichts Neues. „Es handelt sich um ein noch laufendes Verfahren. Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde“, erklärte Landkreis-Sprecher Thomas Seidler.

Im besagten Fall geht es um ein zweigeschossiges Wohnhaus. Der Besitzer hatte den vorhandenen Bungalow abgerissen und deutlich größer als Wohnhaus wieder errichtet. Alles mutmaßlich ohne Genehmigung der Baubehörde. Vor einem Jahr teilte das Landratsamt zu diesem Sachverhalt mit, dass einige Gebäude in diesem Gebiet nach den beiden Hochwasserkatastrophen auch ohne Baugenehmigung zum dauerhaften Wohnen umgenutzt wurden. Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft seitdem jeden Einzelfall.

Von Steffen Brost

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