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Schweinemast Wellaune - das Hintertürchen des Investors

Schweinemast Wellaune - das Hintertürchen des Investors

Protest vor dem Rathaus: Schweinemast-Gegner und Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) "KESS - Keine Erweiterung der Sauenanlage Straathof" haben am Mittwochabend auf dem Marktplatz gegen den geplanten Bau einer Biogasanlage auf dem Gelände des Wellauner Schweinezuchtbetriebes demonstriert.

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Schweinemast-Gegner und Vertreter der BI-KESS aus Wellaune protestieren Mittwochabend vor dem Bad Dübener Rathaus gegen den geplanten Bau einer Biogasanlage auf dem Gelände des Mastbetriebes.

Quelle: Nico Fliegner

Bad Düben. Auf einem Erörterungstermin später im Rathaus machten sie noch einmal ihre Positionen deutlich.

Eigentlich sollte es am Mittwochabend gar nicht um die Biogasanlage in Wellaune gehen, als die Stadtverwaltung zum Erörterungstermin einlud. Vielmehr stand der Bebauungsplan namens "Oberer Steinäcker Wellaune/Waldsiedlung" im Fokus. An diesem arbeitet die Stadtverwaltung derzeit und verfolgt das Ziel, mit der Überplanung des Gebietes eine Erweiterung der Mastanlage und damit die Aufstockung des Tierbestandes, wie es der Schweinemastbetrieb in Wellaune plant, zu verhindern.

Sven Reuter, Garten- und Landschaftsarchitekt in Delitzsch, ist von der Verwaltung mit der Überplanung beauftragt worden. An einer Flurkarte erläuterte er den zwölf interessierten Bürgern, die meisten davon Einwohner von Wellaune, welches Ansinnen die Kommune verfolgt. Denn mit dem B-Plan, sofern das ganze Prozedere abgeschlossen und rechtskräftig ist, kann sich der Betrieb faktisch auf angrenzenden Flächen, die zur Flur Bad Düben gehören, nicht erweitern. Das hat jedoch der Schweinezuchtbetrieb Straathof vor, will zusätzliche Ställe bauen, um den Tierbestand von derzeit 6000 auf 37 000 Schweinen zu erhöhen. Dagegen laufen die Wellauner Sturm, haben den Stadtrat und die Verwaltung auf ihrer Seite.

Die und der Planer rechnen sich gute Chancen aus, mit dem B-Plan-Verfahren zu punkten. Dennoch bestehe laut Reuter auch die Gefahr, zu scheitern. Einmal, weil es nach einer gesetzlichen Änderung im vorigen Jahr eine neue Rechtssprechung gebe, dazu aber noch keine Gerichtsurteile vorliegen, die wegweisend sein könnten. Und andererseits: Die Flächen östlich der Mastanlage gehören zu Glaucha, also hat die Gemeinde Zschepplin diesbezüglich Planungshoheit. Wenn die Gemeinde nicht aktiv wird, könnte sich der Zuchtbetrieb in östliche Richtung ausdehnen - eine Hintertür für den Investor.

Die BI ist jedenfalls alarmiert. "Wir werden jetzt den Kontakt zu Bürgermeisterin Berkes suchen", sagte Andreas Korth, Sprecher der Initiative, zumal nicht nur die Wellauner den Straathof-Plänen Einhalt gebieten wollen, sondern auch viele Glauchaer mit der BI sympathisieren. Über 600 Unterschriften sind mittlerweile gesammelt worden, vornehmlich auch gegen den Bau der Biogasanlage. Die BI will sie der Landesdirektion übergeben.

Doch in puncto Biogasanlage - die Wellauner fürchten mehr Verkehrsaufkommen, Lärm und Gestank - scheint der Zug offenbar abgefahren zu sein. Zum einen gibt es den Beschluss des Dübener Stadtrates, der für die Biogasanlage ist. Zum anderen entscheiden übergeordnete Behörden abschließend darüber, zum Beispiel die Landesdirektion.

Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) verteidigte am Mittwoch noch einmal den Stadtratsbeschluss pro Biogasanlage. "Das ist eine relativ kleine Anlage, deshalb hat der Investor einen Genehmigungsanspruch", erklärte sie. Martina Schneider vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Regionalgruppe Eilenburg, sah das anders: "Das Stadtrats-Votum muss nicht richtig sein", sagte sie und kritisierte, dass die Bürger nicht im Vorfeld in die Pläne involviert worden sind. Ein Fakt, den auch die Mitglieder der BI beklagten. Der Beschluss stand plötzlich im September auf der Tagesordnung des Stadtrates. Der tat sich zwar schwer mit der Entscheidung, stimmte aber letztlich für die Anlage. Für den BUND "ein fataler Fehler".

Die BI KESS will jedenfalls nicht locker lassen, weiter für ein lebenswertes Wellaune kämpfen. Der B-Plan-Vorentwurf wird nunmehr sämtlichen Behörden und Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt. Dann landet der Plan im Stadtrat, der die Stellungnahmen abwägen muss und einen Beschluss fasst. Das wird die nächsten Monate andauern. Ausgang offen. Und selbst dann kann der Investor in Widerspruch gehen, letztlich auch klagen. Bezüglich der Biogasanlage kommunizieren bereits die Anwälte, bezüglich des B-Plans sei der Investor an einem persönlichen Gespräch mit der Bürgermeisterin interessiert, sagte Münster zu den laufenden Verfahren.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 29.11.2013
Nico Fliegner

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