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Stadt will Discounter-Politik jetzt generell auf den Prüfstand stellen

Stadt will Discounter-Politik jetzt generell auf den Prüfstand stellen

Der Gegenwind war heftig, als am Donnerstag Händler aus Bad Düben und Stadträte mit Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) und Vertretern von IHK und Landesdirektion sowie des Büros, das einst das Einzelhandelskonzept für Bad Düben erarbeitete, an einen Tisch kamen.

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Blick in die Innenstadt von Bad Düben. Die Händler sehen ihre Existenz bedroht, wenn sich die Discounter vergrößern.

Quelle: Steffen Brost

Bad Düben. Im Kern ging es um die geplante Vergrößerung von Flächen großer Discount-Märkte, darunter auch die umstrittene die Aldi-Verlegung auf das ehemalige Bauhofgelände und die Folgen für den innerstädtischen Handel.

Was die über 20 Laden-Besitzer aus Bad Düben im Ratssaal deutlich machten: Sie wollen nicht mehr und keinen größeren Einzelhandel. Oder um es mit den Worten von Gärtner Günther Noack zu sagen: "Wir brauchen nicht einen Quadratmeter Supermarktfläche mehr in Bad Düben. Wir sind schon jetzt an der obersten Grenze."

Oberste Grenze ist dabei noch gelinde gesagt. Bad Düben liegt derzeit mit 216 Prozent über dem durchschnittlichen Ausstattungsgrad in Deutschland. Und trotzdem wollen Aldi neu und größer bauen, Lidl und Rewe ihre Flächen erweitern, obwohl die Bevölkerungszahl sinkt. Allein Lidl plant eine Erweiterung von derzeit 856 auf 1300 Quadratmetern Fläche. "Wir waren uns schon damals einig, dass wir nicht mehr Fläche brauchen", sagte Annett Mazanec, Vorsitzende des Gewerbevereins, mit Blick auf das Einzelhandelskonzept aus dem Jahr 2010, das den Händlern Schutz garantiert. "Es ist schade, dass daran nicht weiter gearbeitet wurde. Das Konzept allein reicht nicht, die Flächen hätten baurechtlich bearbeitet werden müssen." Das hatte die Stadtverwaltung allerdings versäumt. Und jetzt gibt es seitens der Discounter neue Erweiterungspläne, denen die Stadt nur einen Riegel vorschieben kann, wenn sie in kürzester Zeit handelt.

So will der Stadtrat nächsten Dienstag entsprechende Beschlüsse fassen. Wie Münster erläuterte, soll für den jetzigen Aldi-Standort ein Bebauungsplan aufgestellt werden, aber mit Veränderungssperre, sodass sich dort - im Falle Aldi baut neu - niemand ansiedeln kann, der innenstadtrelevante Sortimente (Schuhe, Kleidung) anbietet. Für Lidl in der Schmiedeberger Straße soll ein weiterer B-Plan mit Veränderungssperre kommen. Bedeutet aber: Eine Erweiterung wäre nicht möglich. Einer Rewe-Markt-Erweiterung steht grundsätzlich nichts im Weg, weil der Standort im privilegierten Innenstadtbereich liegt. Skepsis gibt es dennoch.

Münster lenkte im Verlauf der Gesprächsrunde ein: "Mein Herz hängt nicht an Aldi." Der Stadtrat sei aber zu keinem Zeitpunkt einer Erweiterung abgeneigt gewesen. Zudem sei das ehemalige Bauhof-Land problematisch in der Folgenutzung, weil es kontaminiert ist. Die Stadt hätte mit dem Verkauf eine Sorge weniger.

Die Händler betonten am Donnerstag allerdings, dass sie keinen Aldi-Neubau im Postweg wünschen. Brisant dabei: Es gibt bereits einen Beschluss über die Veräußerung des städtischen Grundstücks an Aldi; der Discounter würde der Stadt 321 000 Euro zahlen. Geld, das die Stadt bereits verplant hat, unter anderem für die Sanierung der Ölmühle auf dem Museumsdorfgelände, die damit in Frage stünde. "Dann sollten wir uns jetzt schon mal Gedanken machen, wie wir das mit der Obermühle hinbekommen", sagte Stadtrat Stefan Lange (SPD). Münster hat den Kaufvertrag mit Aldi nach eigenen Aussagen bislang nicht unterzeichnet. Das könnte sich nunmehr als glücklicher Umstand für die Händler erweisen. Kommt der Vertrag nicht zustande, fehlt dem Discounter das Bauland, der Stadt aber eine wichtige Einnahme. "Ich sehe keine Notwendigkeit, unsere Innenstadt für die Obermühle zu opfern. Es geht um unsere wirtschaftliche Existenz und die unserer Familien", äußerte sich Gastronomin Alexandra Redmer unter Tränen. Aldi hat indes ohnehin Schwierigkeiten, für sein Vorhaben eine Genehmigung zu bekommen. Landratsamt und Landesdirektion haben die Pläne bereits abgeschmettert, Aldi klagt derzeit. Ausgang offen.

Wenn der Stadtrat am Dienstag tagt, wird er die Aufstellung der B-Pläne und die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes höchstwahrscheinlich beschließen. Das Büro soll dann die gesamte Discounter-Situation überprüfen. "Bis dahin werde ich den Kaufvertrag mit Aldi nicht unterschreiben", erklärte Münster.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 14.06.2014
Von Nico Fliegner

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