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Stadtratswahl: Täuscht Münster die Wählerschaft?

Stadtratswahl: Täuscht Münster die Wählerschaft?

In der Kurstadt werden derzeit scharfe Geschütze gegen Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) aufgefahren. Gerade erst mit überwältigender Mehrheit zur Bürgermeisterin wiedergewählt, kandidiert sie für die Stadtratswahlen am 25. Mai.

Bad Düben. Rechtlich ist das möglich. Doch die politische Konkurrenz wirft ihr unverholen Wählertäuschung vor.

Sie wollte Bürgermeisterin bleiben - und hat es ein zweites Mal geschafft. Will Astrid Münster jetzt aber ihren gut dotierten Posten gegen ein ehrenamtliches Stadtratsmandat tauschen? Diese Frage stellen CDU und SPD sowie Bürgerkreis und FDP und zeigen sich verwundert, dass die Stadtchefin für die Stadtratswahlen kandidiert. Denn eine Funktion kann sie nur ausüben - entweder Bürgermeisterin oder Stadträtin sein. Was laut Gemeindeordnung nicht geht, ist eine Doppelfunktion.

"Frau Münsters Wiederwahl zur Bürgermeisterin am 16. März rief sicher nicht bei jedem Wähler Erstaunen hervor. Dass die neugewählte Stadtchefin jedoch zwei Tage später ihre Kandidatur für die Stadtratswahlen bekannt machte, sorgt nun doch für Verwunderung", machten die Fraktionen ihren Unmut in einem gemeinsam verfassten Schreiben gestern öffentlich. Danach gebe es nur zwei Alternativen: "Erstens: Die Stadtchefin wird im Falle ihrer Wahl für den Stadtrat ihr Amt als Bürgermeisterin niederlegen und dem Wählerwillen nachgehen. Oder zweitens: Sie lehnt die Wahl zum Stadtrat mit Verweis auf die sächsische Gemeindeordnung ab."

Die Fraktionen werfen ihr vor allem vor, mit ihrem Namen auf Stimmenfang für die Freien Wähler zu gehen. "Sie vermutet in den Reihen ihrer eigenen Fraktionskollegen wenig Kompetenz", giften ihre Gegner und sprechen offen von "Wahlbetrug" und dass Münster ihre politischen Mitstreiter unterschätzt. "Für uns ist dieses Vorgehen inakzeptabel und einer Bürgermeisterin nicht würdig. Sie trägt damit die Verantwortung für eine zunehmende Politikverdrossenheit und schwächt das ehrenamtliche Engagement. Wir fordern Frau Münster deshalb auf, sich eindeutig vor der Wahl vor den Bürgern der Stadt zu positionieren!"

Dass Münster für den Stadtrat kandidiert, ist nach LVZ-Recherchen rechtlich gedeckt. Die Stadtchefin untermauert das: Da die Nominierung der Freien Wähler am 14. März war, also zwei Tage vor der Bürgermeister-Wahl, habe sie zu diesem Zeitpunkt gar nicht wissen können, ob sie zur Bürgermeisterin gewählt wird, teilte sie gestern auf Anfrage mit. Deshalb hätten die Freien Wähler ebenfalls wie FDP und Bürgerkreis entschieden, die Bürgermeister-Kandidaten auf die Wahlvorschläge zur Stadtratswahl zu setzen. Da spielt es freilich keine Rolle, dass ihre Stadtratskandidatur erst am 18. März, also nachdem sie als Bürgermeisterin wiedergewählt war, im Gemeindewahlausschuss öffentlich bekannt wurde. Die Nominierung war zu diesem Zeitpunkt längst über die Bühne gegangen.

"Diese Schlammschlacht habe ich erwartet, gut getimt", kommentierte Münster gestern das Schreiben. "Bei CDU und SPD verwundert mich diese Haltung, aber hier scheinen offenbar einige sich ihrer eigenen Stärke nicht so sicher zu sein, sonst würden sie sich auf sich und nicht auf andere konzentrieren."

Fakt ist: Die im März frisch gewählte Bürgermeisterin wird Bürgermeisterin bleiben. Sie wird dann im Falle eines Einzuges in den Stadtrat ihr Mandat ablehnen und damit den Weg für einen anderen Kandidaten der Freien Wähler freimachen, der es so nicht in den Stadtrat geschafft hätte. "Dadurch erhofft sie sich, frei von Widerständen ihre Art von Politik betreiben zu können. Somit zeigt sie zu Beginn ihrer neuen Wahlperiode erneut Handlungsmuster, die sie eigentlich versprach abzustellen", kritisieren ihre politischen Gegner. Die Stadtchefin entgegnet wiederum: "Wer Münster wählt, will eine Unterstützung der Bürgermeisterin im Stadtrat durch ihre eigene Fraktion. Ein solcher Wähler wählt nicht unbedingt Bürgerkreis oder FDP. Das ist auch eine Wahlentscheidung. Daher weise ich den Vorwurf der Wählertäuschung entschieden von mir." Und noch etwas schreibt sie ihren Kritikern ins Stammbuch: "Mein Amtsvorgänger hat das 1994 mit der SPD genauso getan. Als Bürgermeister stand er an erster Stelle auf dem Wahlvorschlag der SPD für den Stadtrat."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 30.04.2014

Von Nico Fliegner

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