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Bad Düben Streit um Ex-Gymnasium: Gericht erarbeitet Vergleichs-Vorschlag
Region Bad Düben Streit um Ex-Gymnasium: Gericht erarbeitet Vergleichs-Vorschlag
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15:31 19.05.2015
Der Ausgang des ehemaligen Gymnasiums in der Durchwehnaer Straße zum Pausenhof. Das Gebäude steht leer. Nur das Museum nutzt einige Räume fürs Archiv. Quelle: Nico Fliegner

Nachdem ein zwischenzeitlicher Vorstoß der Stadt abgelehnt wurde, beantragten beide Seiten bei der in dieser Woche angesetzten Güteverhandlung, dass das Gericht einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, zu dem beide Parteien dann binnen sechs Wochen Stellung nehmen können. Wann das Papier vorliegt, ist aber unklar.

Und darum geht es: Die Stadt Bad Düben ist Eigentümerin der Immobilie, hatte das Armee-Objekt seinerzeit von der Treuhand verbilligt erworben, mit der Bedingung, es auch nach Ende des Schulbetriebes einer sozialen Nutzung zuzuführen. Der Bund sieht das derzeit als nicht gegeben an, fordert deshalb 450.000 Euro von der Stadt zurück. Die Bima als Treuhand-Nachfolgegesellschaft lehnte zwischenzeitlich ein Vergleichsangebot ab, reichte am 24. Dezember Klage gegen die Stadt Bad Düben ein.

Bei der Verhandlung wurde jetzt allerdings deutlich, dass die von beiden Parteien vorgebrachten Argumente als strittig anzusehen sind. Dabei drehte es sich vor allem um die Frage, "ob ein ähnlich gelagerter Fall aus dem Jahr 2009, der bereits vor dem Bundesgerichtshof entschieden wurde, auf den hier vorliegenden Fall übertragbar beziehungsweise in den Rechtsausführungen des BGH anwendbar ist", so Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG). Im betreffenden Fall hatte eine Gemeinde eine Immobilie vom Bund gekauft, um sie als Verwaltungsgebäude zu nutzen und sich hierzu mit einer Zweckverbindung von 15 Jahren verpflichtet. Nachdem jedoch ein neues Verwaltungsgebäude gebaut worden war, gab sie die Nutzung des vom Bund gekauften Gebäudes auf. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Gemeinde den gewährten Verbilligungsabschlag für die Zeit der nicht eingehaltenen Zweckbindung an den Bund zu zahlen habe.

Im Vergleich dazu aber hatte die Stadt Bad Düben auf den Umstand der Erfüllung der Zweckbindungs-Vereinbarung - Nutzung als Gymnasium - keinerlei Einfluss, "da wir zum einen nicht Schulträger waren und zum anderen die Schließung des Gymnasiums aufgrund der demografisch sinkenden Schülerzahlen sowie der Entscheidungen des Freistaates sowie des Kreises nicht zu vertreten hatten, also kein Verschulden vorliegt", gab Münster aus der Verhandlung wieder.Das Gericht muss nun klären, ob dieser Umstand gegebenenfalls anders als im entschiedenen Fall als fehlendes Verschulden zu berücksichtigen ist oder bei dem vom Bund auszuübenden pflichtgemäßen Ermessen beziehungsweise bei der Verhältnismäßigkeit. Und damit auch, welche Auswirkungen dieser Fakt auf den geltend gemachten Anspruch und gegebenenfalls auf die Höhe des Anspruchs haben könnte.

Strittig ist zudem, wie es sich auswirken könnte, dass das damals erstellte Gutachten zur Feststellung des Kaufpreises von zwölf D-Mark Ertragswert je Quadratmeter ausgegangen ist, "weil damals keine Vergleichszahlen aus den neuen Bundesländern vorlagen. Diese aus den alten Bundesländern übernommene Zahl hat sich aber als utopisch herausgestellt, zumal die Stadt Bad Düben aufgrund der damals bereits bestehenden Baumängel und erforderlichen Umbaumaßnahmen in den Gymnasiumskomplex rund 1,5 Millionen D-Mark zusätzlich investiert hat", so Münster.

Nach Ansicht des Gerichts bestehe nunmehr für jede Partei das Risiko, zu gewinnen oder zu scheitern, sodass wegen der Kosten für die weiteren Instanzen bis zum BGH "ernsthafte Vergleichsverhandlungen" als sinnvoll erachtet werden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.10.2013
Kathrin Kabelitz

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