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Streit um Ex-Gymnasium in Bad Düben: Bima lehnt neuen Vergleich ab

Streit um Schule Streit um Ex-Gymnasium in Bad Düben: Bima lehnt neuen Vergleich ab

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will rund eine halbe Million Euro von der Stadt Bad Düben, weil die den Nutzungsvertrag für die einst verbilligt erworbene Immobilie Gymnasium in der Durchwehnaer Straße nicht eingehalten hat. Die Kurstadt sucht nach Lösungen, um das abzuwenden. Ein erneuer Vergleichs-Vorschlag aber lief jetzt ins Leere.

So sieht ein erster Architektenentwurf das neue Schulgebäude.

Quelle: Architektenbüro Stelzel.Architekten & Ingenieure GmbH

Bad Düben. Die Stadt Bad Düben ist mit einem erneuten Vorstoß, bezüglich des ehemaligen Gymnasiums in der Durchwehnaer Straße mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einen Vergleich zu erzielen, gescheitert. Die Bonner Behörde habe das Ansinnen auf eine außergerichtliche Einigung abgelehnt, sagte Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG). Im Frühjahr soll die Problematik erneut vor dem Landgericht Leipzig verhandelt werden.

Es geht noch immer um 430 000 Euro, die die Kurstadt an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zahlen soll. Die Treuhand-Nachfolgegesellschaft hatte kurz vor Weihnachten 2012 die Stadt verklagt, weil diese die Immobilie nicht so, wie in einem Vertrag vereinbart, nach dem Aus der Schule entsprechend nachnutzte – unter anderem für soziale Zwecke. Vergleichverhandlungen hatten vor Gericht zu keinem Ergebnis geführt, die Stadträte stimmten damals zwar zu, die Behörde aber lehnte ab. Anlass für den neuerlichen Versuch ist die Tatsache, dass mittlerweile feststeht, dass das Gebäude in der Durchwehnaer Straße als Evangelisches Schulzentrum und damit als Bildungseinrichtung weiter genutzt wird. Vor diesem Hintergrund, erläutert Münster die Intention der Stadt, „könnten wir die acht Jahre, die die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wurde, hintendran setzen und würden somit den Vertrag einhalten. Für jedes Jahr, in dem wir das nicht schaffen, hätten wir einen Betrag x als Vertragsstrafe bezahlt, ohne dass es eines Urteils bedürft hätte. Dies wäre mit dem Vergleich geregelt worden.“ Bisher sei die Kommune davon ausgegangen, dass es der Bima um ordnungspolitische Fragestellungen geht, dass Verträge, die mit dem Bund geschlossen werden, eingehalten werden. Auch das Gericht hatte mit Blick auf anfallende Kosten für den möglichen Weg durch weitere Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht einen Vergleich als realistisch gesehen. „Nachdem aber noch nicht mal Vergleichsgespräche aufgenommen wurden, gehe ich davon aus, die Bima will das Geld sehen“, zeigte sich Münster enttäuscht.

Von Kathrin Kabelitz

Bad Düben Durchwehnaer Straße 51.5986344 12.6033344
Bad Düben Durchwehnaer Straße
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