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Streit ums Dübener Gymnasium: Gericht will Gutachten

Streit ums Dübener Gymnasium: Gericht will Gutachten

Im Streit zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und der Stadt Bad Düben gibt es eine Entscheidung - und auch wieder nicht. Die 8. Zivilkammer des Landgerichtes Leipzig gab gestern Vormittag einen Beweisbeschluss bekannt, wonach jetzt zunächst ein Sachverständigen-Gutachten eingeholt werden muss.

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Wird der Streitfall um das ehemalige Gymnasium in Bad Düben am Freitag beendet? Fraglich ist, wie viel Geld Bad Düben dann an die Bima zahlen muss.

Quelle: Nico Fliegner

Bad Düben. "Die Stadt Bad Düben hatte vorgetragen, dass die damalige Wertermittlung und damit auch der Verbilligungsabschlag falsch waren. Das soll jetzt ein Gutachten klären", so Landgerichts-Sprecher Kai Deusing. Eine Frist sei nicht gesetzt worden. Sobald das Papier vorliege, würden beide Parteien ihre Stellungnahmen abgeben. Die Beklagte - in diesem Fall die Stadt Bad Düben - müsse aber den Auslagen-Vorschuss in Höhe von 7500 Euro übernehmen, so Deusing. Sobald die Zahlung erfolgt sei, werde der Auftrag erteilt. Die Kommune hat in dem bisherigen Verfahren ihre Argumente immer wieder auf ein Gutachten gerichtet, das zur Feststellung des Kaufpreises von zwölf D-Mark Ertragswert je Quadratmeter ausgegangen war - und ob dieses für den Rechtsstreit relevant sei oder nicht. Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) mahnte in diesem Zusammenhang an, dass keine Vergleichszahlen aus den neuen Bundesländern vorgelegen haben. Der aus den alten Ländern übernommene Wert habe sich als utopisch herausgestellt.

Der Streit zwischen der Bima und der Stadt Bad Düben schwelt schon seit einigen Jahren und ist seit zwei Jahren am Landgericht Leipzig anhängig. Die Nachfolgegesellschaft der Treuhand fordert von der Kommune rund eine halbe Million Euro Strafzahlung, weil diese das Gebäude nach dem Aus des Gymnasiums nicht wie im Vertrag genutzt hätte. Diese speziellen Vereinbarungen gab es, weil die Stadt das Objekt seinerzeit verbilligt erworben hatte. Bad Düben hatte diesen Vorwurf stets zurückgewiesen. Das Landgericht hatte bereits den Vergleichs-Beschluss gefasst, der aber von der Bima abgelehnt worden war. Die Stadt sollte 210000 Euro zahlen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.01.2015

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