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Bad Düben Streit ums ehemalige Gymnasium: Die Linke zeigt sich mit der Stadt Bad Düben solidarisch
Region Bad Düben Streit ums ehemalige Gymnasium: Die Linke zeigt sich mit der Stadt Bad Düben solidarisch
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08:15 25.01.2013
Bad Düben

Wie Linke-Ortsverbands-Chef David Himmer gestern mitteilte, gebe es „völlige Übereinstimmung" bei der „Zurückweisung der unverschämten Forderung des Bundes für die angebliche Zweckentfremdung des Gymnasiums". Der von der Stadt beschrittene Klageweg sei „begrüßt" worden. Laut Himmer habe der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Axel Troost, nunmehr Hilfe in Aussicht gestellt. Auch die Landtagsfraktion wolle „dieses kommunalfeindliche Verhalten der Nachfolgegesellschaft der Treuhandanstalt zum Thema machen", so Himmer weiter.

Wie berichtet, gibt es zwischen der Stadt BadDüben als Eigentümerin der Immobilie und dem Bund eine Auseinandersetzung. Die Bima fordert von der Stadt knapp 500 000 Euro mit der Begründung, sie würde das Objekt nicht wie vertraglich vereinbart nutzen. Die Kommune hatte die Immobilie seinerzeit verbilligt erworben, sich aber bereit erklärt, die Liegenschaft auch nach dem Ende des Schulbetriebes einer sozialen Nutzung zuzuführen. Das sieht der Bund als nicht erfüllt an, fordert deshalb Geld zurück. Im ehemaligen Gymnasium befinden sich zurzeit eine Kleiderkammer, einige Räume sind an Vereine vermietet und andere werden vom Museum für Archivzwecke genutzt.

Die Stadt hatte im vorigen Jahr einen Vergleich angeboten, den die Bima ablehnte. Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) geht davon aus, die Problematik in diesem Jahr abschließend klären zu können. In einem LVZ-Interview hatte sie indirekt von Landtags- und Bundestagsabgeordneten Unterstützung gefordert.

Nico Fliegner

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