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Von Stadtrates Gnaden - wie die Fraktion Bürgerkreis/FDP um Einfluss kämpft

Von Stadtrates Gnaden - wie die Fraktion Bürgerkreis/FDP um Einfluss kämpft

Wenn FDP-Stadtrat und Alt-Bürgermeister Eckehard Tulaszewsi eine Spur wittert, verfolgt er sie bis zum Schluss. Hartnäckig ist das politische Urgestein, geradezu kämpferisch, wenn es darum geht, bei politischen Entscheidungen mitreden und vor allem darüber abstimmen zu können.

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Bad Düben. Doch als fraktionsloser Stadtrat, als Einzelkämpfer, ist ihm das nur im Stadtrat möglich. Dabei wird die Politik bereits im Vorfeld in diversen Ausschüssen verhandelt - dort hat Tulaszewski aber keinen Sitz.

Ähnlich ergeht es Emil Gaber vom Bürgerkreis. Also machten Bürgerkreis und FDP gemeinsame Sache, schmissen sich im Oktober zur neuen Fraktion zusammen; mit Stadträtin Heike Nyari (Bürgerkreis) bilden sie nunmehr diese Troika (wir berichteten). Und die will vor allem eins: Sitze in Ausschüssen. Zwar hat Nyari einen solchen inne - sie arbeitet im Bau- und Kurortentwicklungsausschuss -, doch Tulaszewski und Gaber sind außen vor, erheben ebenfalls Ansprüche und wollen die durchsetzen.

Allerdings haben sie nicht mit der Sächsischen Gemeindeordnung und mit Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) gerechnet, die der Troika eine deutliche Abfuhr gab. Denn eine Neubesetzung der Ausschüsse ist laut Gemeindeordnung nicht vorgesehen, wenn sich eine Fraktion bildet. Paragraf 42 über die Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse besagt eindeutig, dass nur nach einer Stadtratswahl die beschließenden Ausschüsse neu zu bilden sind. Tulaszewski hat daraufhin die Kommunalaufsicht des Landkreises eingeschaltet.

Kommunalamtsleiter Steffen Fleischer bestätigte nunmehr auf LVZ-Anfrage, dass Münsters Auffassung richtig sei: keine Neubesetzung. Laut der Bürgermeisterin gebe es nur eine Möglichkeit: Der Stadtrat selbst ist mehrheitlich dafür, dass die Ausschüsse neu besetzt werden. Eine pikante Sache. Denn die Fraktion Bürgerkreis/FDP ist somit vonStadtratesGnaden abhängig.

Andererseits lässt die Arbeit der Ausschüsse mitunter zu wünschen übrig. Linke-Stadträtin Birgit Dilly hat das im März öffentlich kritisiert. Stadträte würden Sitzungen fern bleiben, ohne sich vorab zu entschuldigen. Sie selbst habe schon mit einem Stadtrat allein beim Finanzausschuss gesessen, was offenbar kein erhebendes Gefühl gewesen war. Und so liegt die Frage nah: Warum also nicht die Kommunalpolitiker die Ausschussarbeit machen lassen, die das ohnehin wollen - und als Rentner auch die Zeit haben?

Man darf also gespannt sein, ob sich der Stadtrat gnädig stimmen lässt. Signale gibt es bislang nicht. Denn letztlich geht es auch um Macht und wer was zu sagen hat. Und da sind die Interessen doch recht unterschiedlich, um das Feld dem politischen Gegner zu überlassen. Eines ist den Stadträten der Troika aber laut Gemeindeordnung erlaubt: Sie können an allen Ausschussitzungen teilnehmen. Über Beschlüsse abstimmen dürfen sie aber nicht.

Nico Fliegner

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