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Borna 1000 Unterschriften gegen offenen Strafvollzug
Region Borna 1000 Unterschriften gegen offenen Strafvollzug
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14:12 19.05.2015
An Bürgermeister Henry Graichen (li.) übergeben Gemeinderatsmitglied Michael Günther (M.) und Werner Winkler (r.) vom Ortschaftsrat Lobstädt die Mappe mit den Unterschriften der Bürger. Quelle: André Neumann

Resonanz gestoßen. Die beiden Vertrauenspersonen Michael Günther und Werner Winkler übergaben dem Neukieritzscher Bürgermeister Henry Graichen (CDU) am Donnerstagabend einen Ordner mit exakt 1000 Unterschriften. Nötig wären zur Durchsetzung des Begehrens rund 590 Unterschriften gewesen. Vor einer Woche waren Winkler und Günther noch davon ausgegangen, dass mindestens 800 Unterschriften zusammenkommen. Mit der jetzt erreichten Zahl zeigte sich der Gemeinderatsabgeordnete Günther überzeugt, "sollte nach diversen Aussortierungen immer noch genügend übrig bleiben".

Das weitere Verfahren besteht jetzt darin, dass in der Verwaltung alle Unterschriften geprüft werden. "Das Meldeamt prüft, ob alle, die unterschrieben haben, Bürger der Gemeinde sind", erklärte Graichen. Dabei hoffen die Vertrauenspersonen auf eine wohlwollende Prüfung. "Sollte mal eine Hausnummer fehlen, der Name ansonsten aber eindeutig zuordenbar sein, sollte das vielleicht doch gewertet werden", bat Günther.

Graichen ging im Gespräch mit den beiden Vertrauensleuten davon aus, dass die Prüfung rechtzeitig vor der nächsten Gemeinderatssitzung am 28. April erfolgen und der Gemeinderat dann über das Begehren befinden kann. Wenn die Zahl der Unterschriften das Quorum erfüllt, sei die Entscheidung eine formelle Angelegenheit, betonte Graichen.

Dann wären die Weichen gestellt für einen Bürgerentscheid. In dem soll die Bevölkerung über das Abstimmungsverhalten der Gemeinde beim Beschluss über den Bebauungsplan für das Projekt des Seehaus-Vereins entscheiden. Der Verein will am Nordufer des Hainer Sees jugendliche Strafgefangene in Wohngruppen betreuen und dafür eine Wohnanlage bauen. Im Zweckverband Witznitzer Seen, zu dem die Städte Borna, Böhlen und Rötha sowie die Gemeinden Espenhain und Neukieritzsch gehören, muss über den Bebauungsplan für das Vorhaben entschieden werden (die LVZ berichtete mehrfach).

Graichen, Günther und Winkler waren sich bei der Übergabe der Mappe mit den Unterschriften darüber einig, dass der Bürgerentscheid sinnvoller Weise am 7. Juni gemeinsam mit der Bürgermeister- und Landratswahl stattfinden sollte, schon allein aus Kostengründen. Die Bürgerinitiative der Seehaus-Gegner hatte diesen Tag als Wunschtermin genannt.

Für ein gleichartiges Bürgerbegehren in Espenhain prüft das dortige Einwohnermeldeamt derzeit noch die dort eingereichten Unterschriften. Auch hier wird aber mit einer Entscheidung auf der nächsten Sitzung des Gemeinderates gerechnet.

Der Zweckverband für die Witznitzer Seen wird das Baurechtsverfahren für das Seehaus bis zur Entscheidung über die Bürgerbegehren und bis zu den eventuell folgenden Bürgerentscheiden vorerst ruhen lassen. Darauf verständigten sich die anwesende Verbandsräte gestern Vormittag bei einer Beratung in Borna.

Mit einem Bürgerbegehren wird an die jeweilige Verwaltung der Antrag gestellt, dass es zu einer kommunalpolitischen Sachfrage einen Bürgerentscheid geben soll. Diesen Antrag können alle Bürger der Gemeinde unterschreiben, die möchten, dass ein Bürgerentscheid stattfindet. © Kommentar Seite 29

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 11.04.2015
Neumann, André

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