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358 Plätze für Asylbewerber im Ex-Hotel

Ratsbeschluss 358 Plätze für Asylbewerber im Ex-Hotel

Der Stadtrat Böhlen hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend ein politisches Zeichen gegen die geplante Ausweitung der Asylunterkunft im ehemaligen Apart-Hotel gesetzt. Der Betreiber hat beim Landratsamt eine Nutzungsänderung zu einer Gemeinschaftsunterkunft Asyl beantragt. Bei Bewilligung könnten dort 358 Asylsuchende unterkommen.

Während der linke Teil des ehemaligen Apart-Hotels bereits saniert und umgebaut ist, muss das im rechten Teil noch erfolgen. Auch das gehört zum Antrag des Betreibers beim Landratsamt.

Quelle: Andreas Döring

Böhlen. Der Stadtrat Böhlen hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend ein politisches Zeichen gegen die geplante Ausweitung der Asylunterkunft im ehemaligen Apart-Hotel gesetzt. Der jetzige Betreiber, Pro Shelter, hatte kürzlich beim Landratsamt eine Nutzungsänderung von einer Beherbergungsstätte zu einer Gemeinschaftsunterkunft Asyl beantragt. Der Stadtrat lehnte einstimmig das Einvernehmen mit diesem Antrag ab. Die Begründung: Die Gebietsverträglichkeit mit dem Wohngebiet Am Ring sei nicht gegeben.

Gemäß dem Bauantrag sind 358 Plätze vom Bauherrn und Betreiber zur Genehmigung beantragt. Für die Stadt eine Zumutung, leben im unmittelbar daneben liegenden Wohngebiet 353 Einwohner. „Das ist kaum zumutbar, weder für die Einwohner selbst, noch für die Asylbewerber, die auf engem Raum untergebracht werden“, sagte Bürgermeister Dietmar Berndt (parteilos). Derzeit wird ein Teil des früheren Hotels als Gemeinschaftsunterkunft Asyl mit einer Notbelegung bis maximal 167 Personen für die Dauer von drei Monaten als Notunterkunft für das Landratsamt Landkreis Leipzig betrieben. Diese Nutzung ist jedoch bis zum 4. Juli befristet.

Um zukünftig noch mehr Menschen hier unterbringen zu können, sind noch umfangreiche Bauarbeiten notwendig. Wurden in den vergangenen Monaten im linken Flügel der Brandschutz auf den neuesten Stand gebracht und die sanitären Einrichtungen eingebaut und saniert, stehen diese Arbeiten im rechten Gebäudeteil noch an. Hier bekommen die Räume aber kein jeweils eigenes Bad, vielmehr wird es Gemeinschaftsduschen und -toiletten geben. „Ein selbstbestimmtes Wohnen ist unter diesen Bedingungen im Sinne des planungsrechtlichen Wohnbegriffs nicht möglich“, begründet Berndt die Stellungnahme der Stadt gegenüber dem Landratsamt. Schon jetzt führe die Belegung mit 167 Asylsuchenden zu Spannungen und zu Beschwerden bei Polizei und Stadtverwaltung. „Das Verhältnis von 358 auf engstem Raum zusammen lebenden Asylsuchenden und 353 Wohnungseigentümern und Mietern der Wohngenossenschaften Böhlen und Kontakt ist unverhältnismäßig.“ Weiterhin habe Böhlen bei der geplanten und beantragten Standardbelegung in den städtischen Einrichtungen wie Kindergarten, Hort, Grund- und Oberschule keine Kapazitäten.

Bereits der Technische Ausschuss hatte in seiner Juni-Sitzung daran erinnert, dass der zuständige Dezernent des Landratsamtes, Thomas Voigt, eine Standardbelegung von 150 Asylbewerbern, optional maximal 200, für die Gemeinschaftsunterkunft angekündigt hatte. Angemahnt wurde vor allem, dass eine soziale Arbeit bei einer Anzahl von 358 Bewohnern nicht bewerkstelligt werden könne. Es gebe kein Konzept, wie Pro Shelter mit einer so dichten Belegung ohne Rückzugsgebiete und mit Bewohnern aus unterschiedlichen ethnischen Gruppen umgehen will. Laut Berndt berge das beengte Zusammenleben „ein großes Gewaltpotential“ – erst recht auch durch die unterschiedlichen Ausstattungen der Räumlichkeiten in beiden Teilen.

Der Rathauschef geht trotz der Ablehnung der Stadträte davon aus, dass das Einvernehmen nun durch das Landratsamt ersetzt wird. Mit anderen Worten: es sei nicht ausgeschlossen, dass der Betreiber mit seinem Antrag Erfolg hat.

Von Julia Tonne

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