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60 Krippenplätze - Borna erhält keine Fördermittel

60 Krippenplätze - Borna erhält keine Fördermittel

In Borna fehlen aktuell etwa 60 Krippenplätze. Das wird für Eltern wie Stadt spätestens dann zum Problem, wenn es darauf ab August einen Rechtsanspruch gibt. Während die Stadt Borna erklärt, sie habe ihre Hausaufgaben für den Bau einer neuen Kinderkrippe gemacht, wirft das Landratsamt der Stadt Versäumnisse vor.

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Dieses Gebäude der Heliosklinik könnte zu einer Kinderkrippe werden, sofern es dafür Fördermittel gibt.

Quelle: Jakob Richter

Borna. Unklar ist, ob und wo alle Eltern, die das wollen, ab Sommer eine Betreuung für ihre Sprösslinge finden.

"Wir gehen davon aus, dass im Sommer in Borna Krippenplätze fehlen werden", sagt Thomas Pfeifer, Leiter des Jugendamtes im Landratsamt. Grund dafür sei die Tatsache, dass die Stadt den notwendigen Fördermittelantrag erst im April 2012 gestellt habe. Das aber, so Pfeifer, "hätte bereits bis Ende 2011 geschehen müssen". Borna habe das nicht gemacht. Weil die Entscheidung über die Verteilung der Fördergelder, von denen die Stadt Borna für einen Neubau in der Sauerbruchstraße 1,25 Millionen Euro Fördergelder erhofft hatte, im zuständigen Jugendausschuss bereits Monate zuvor, eben am Jahresende 2011, gefallen sei, gehe die Stadt leer aus, so Pfeifer. Das habe seine Behörde nach der Antragstellung der Stadt, bei der es im Kern um den Neubau einer Kindereinrichtung mit etwa 60 Krippenplätzen in der Sauerbruchstraße geht, deutlich gemacht. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass es im Herbst Gelder für die Schaffung von 16 Krippenplätzen im Gnandorfer "Regenbogenland" gegeben habe. Hinzu komme, dass der Antrag der Stadt lückenhaft sei. Unklar seien danach die Eigentumsverhältnisse für das fragliche Grundstück ebenso wie die Co-Finanzierung des Baus durch die Stadt. Klaus-Thomas Kirstenpfad, als Dezernent im Landratsamt auch für die Kommunalaufsicht zuständig: "Im Haushalt der Stadt Borna stand dazu nichts, und auch in der finanziellen Planung der nächsten Jahre ist nichts ersichtlich." Zudem habe es keinen Beschluss des Stadtrates dafür gegeben. "Verbindliche Entscheidungen von Borna fehlen."

Das sind Vorwürfe, die Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) so nicht stehen lassen will. Die notwendigen Finanzmittel für den Bau einer neuen Kindertagesstätte "können wir jederzeit bereitstellen". Die Grundstücke, die im Fördermittelantrag benannt worden seien, "können wir kaufen", auch wenn das noch nicht ausverhandelt sei. Dass die Stadt einen entsprechenen Antrag für den Neubau einer Kinderkrippe bereits Ende 2011 hätte stellen müssen, sei ihr nicht bekannt, so die Rathauschefin. Außerdem sei in einem Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom April letzten Jahre festgehalten, dass Borna 2013 eine neue Kinderkrippe bauen wolle und die Beantragung der Förderung bis Ende 2012 erfolgen müsse. Damit sei die Stadt der Aufforderung des Landratsamtes gefolgt. Zudem tauchten auf der Prioritätenliste des Landratsamtes, auf der die Finanzwünsche aller Kommunen im Landkreis für die Schaffung neuer Krippenplätze vermerkt sind, auch Kommunen auf, deren Fördermittelanträge nach dem von Borna in der Kreisverwaltung eingegangen seien. Etwa der Antrag der Stadt Böhlen, die ihre Papiere ausweislich dieser Liste am 18. Oktober eingereicht habe. Der Stadt Borna gehe es um Geld für die Förderperiode 2012/13. Im letzten Jahr, so Luedtke, hätte die Stadt den Neubau einer Kindertagesstätte gar nicht stemmen können, weil zunächst die Großprojekte Schwimmhalle, Dreifelderhalle und Grundschule Nord hätten zu Ende gebracht werden müssen.

Für Jugendamtsleiter Pfeifer steht die Frage, was im Sommer passiert. Wenn es dann Eltern gebe, die ihr Kind nicht wie gewünscht in Borna in einer Krippe unterkriegen, sei die Vermittlung in andere Kommunen oder auch an Tagesmütter denkbar. Eltern, die dort nicht zum Zuge kämen, würden sich richtigerweise an den Landkreis als den Zuständigen wenden. "Das wäre auch richtig, wenn wir etwas versäumt hätten." Da das aber nicht der Fall sei, würde der Kreis entsprechende Schadenersatzansprüche gegenüber der Stadt Borna geltend machen und notfalls einklagen. Die Folge, da braucht es keine prophetische Gabe, wäre ein jahrelanger Rechtsstreit.

Immerhin gibt es noch Hoffnung anderer Art. Denn die geplante Kinderkrippe in der Sauerbruchstraße ist nicht das Nonplusultra. Schon länger bekannt ist, dass die Heliosklinik die Einrichtung einer Kindertagesstätte plant, in der die Kinder auch über die üblichen Zeiten hinaus betreut werden. Ein entsprechendes Gebäude dafür gibt es in der Virchowstraße. Zwar steht eine Entscheidung des Landesjugendamtes in Chemnitz noch aus, das prüfen muss, inwieweit der Hubschrauberlandeplatz des Krankenhauses, auf dem im Monat drei bis fünf Maschinen landen, negative Auswirkungen auf die Kinder hätte. Dennoch handelt es sich um ein Vorhaben, dem sowohl die Stadt als auch das Landratsamt aufgeschlossen gegenüber stehen.

Allerdings geht es auch hier um Fördermittel. Immerhin könnte Borna, so Pfeifer, 600 000 Euro aus einem Säckel bekommen, in dem der Freistaat für den gesamten Landkreis anderthalb Millionen Euro zur Verfügung stellt. "Aber dazu müsste der Antrag überarbeitet werden und bis zum 15. März bei uns sein", so Jugendamtschef Pfeifer. Dann findet eine Beratung aller Landkreis-Bürgermeister im Rahmen des Städte- und Gemeindetages statt, auf der es um die Verteilung der Fördergelder geht. Das abschließende Wort, so Pfeifer weiter, habe der Jugendausschuss, der am 26. März zusammenkommt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 07.03.2013

Nikos Natsidis

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