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A 72 verläuft zu einem Drittel über fremden Grund und Boden

A 72 verläuft zu einem Drittel über fremden Grund und Boden

Die Autobahn 72 zwischen Niederfrohna und Rathendorf verläuft zu einem Großteil über fremden Grund und Boden - für über 90 Prozent der Grundstücke ist noch kein Kaufvertrag abgeschlossen.

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Freigabe der Autobahn 72 zwischen Rathendorf und Borna im August dieses Jahres.

Quelle: Jens Paul Taubert

Borna/Geithain/Penig. Das räumt Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Linke) ein. Der hatte nach einem entsprechenden Bericht unserer Zeitung vom August im Verkehrsministerium nachgehakt.

 

 

Weihnachten werden es zwei Jahre, dass der Verkehr in diesem Autobahnabschnitt rollt. Über insgesamt 400 verschiedene Grundstücke verläuft die 12,2 Kilometer lange Trasse hier, für 361 von ihnen gibt es noch keinen Kaufvertrag. Damit haben die Eigentümer auch noch keinen Cent für ihr Land gesehen. Viele Verträge in diesem Abschnitt seien noch nicht abgeschlossen worden, weil auf die übersandten Kaufangebote keine Rückantworten vorliegen würden, erklärt das Verkehrsministerium. Für eine Vielzahl von Landwirtschaftsbetrieben seien überdies komplexe Entschädigungsberechnungen durchzuführen.

 

 

"Viele, gerade ältere Leute, sind überfordert. Alle müssen sich nebenbei mit der komplizierten Materie befassen", sagt eine Familie aus Penig, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Ihr kleiner Landwirtschaftsbetrieb hat durch den Bau des Autobahnabschnittes Niederfrohna-Rathendorf Boden verloren. Geld haben sie dafür noch keines erhalten - weder für das Land noch als Ernte-Entschädigung. Strittig sei die Höhe der Zahlung. "Was jetzt angeboten wird, liegt weit unter der Summe eines vorliegenden Gutachtens, welches das Autobahnamt - jetzt Landesamt für Straßenbau und Verkehr - selbst hat erstellen lassen", erklären die Peniger. Dafür könne man auf keinen Fall neues Land erwerben, Ausgleichsflächen gäbe es ja ohnehin nicht.

 

 

Selbst in dem ersten Abschnitt der Autobahn 72 von Chemnitz bis Hartmannsdorf, im November 2006 eingeweiht, gibt es für gut ein Drittel der 361 betroffenen Flurstücke noch keinen Kaufvertrag. Im Teilbereich von Hartmannsdorf nach Niederfrohna betrifft das dagegen nur drei der 108 Flächen.

 

 

Während den Bau bis Rathendorf das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (ehemals Autobahnamt Sachsen) verantwortet, ist von Rathendorf bis Borna-Süd die Deges GmbH Bauherr. Seit dem 9. August rollt hier der Verkehr. Mit 14,5 Kilometern ist der Teilbereich Rathendorf-Frohburg am längsten, er verläuft über 1047 verschiedene Flurstücke, für 183 von ihnen gibt es noch keinen Kaufvertrag (17,5 Prozent). Das betrifft ebenso 75 Grundstücke im Abschnitt Frohburg bis Borna-Süd (27,7 Prozent).

 

 

Insgesamt verläuft die A 72 derzeit zu einem Drittel über fremden Grund, denn für 743 der in Summe 2187 Flächen fehlt der Vertrag. In allen Bauabschnitten seien noch nicht erfolgte Zahlungen darin begründet, dass bislang keine Einigung über den Abschluss eines Kaufvertrages vorliegt oder haushaltsrechtlich erforderliche und vertraglich vereinbarte Auszahlungsvoraussetzungen fehlen, beispielsweise die Eintragung von Dienstbarkeiten, lässt das Ministerium wissen. "Gründe für noch nicht abgeschlossene Kaufverträge sind Meinungsverschiedenheiten zur Kaufpreishöhe, zum Vertragstext und der erhöhte Verhandlungsaufwand bei größeren Eigentümergemeinschaften."

Offensichtlich sind Grundstücksbesitzer allerdings nicht gut beraten, wenn sie auf Zeit spielen. Wenn zwischen Straßenbauverwaltung und Eigentümer "auch nach langen Verhandlungen keine Einigung über den Eigentumsübergang zu erwarten ist", werde ein Enteignungsverfahren eingeleitet. Ohne eine solche Einigung "können aus haushaltsrechtlichen Gründen keine Auszahlungen erfolgen". Sind sich beide Seiten einig, dass verkauft wird, jedoch nicht über die Höhe des Kaufpreises, zahle die Straßenbauverwaltung 70 Prozent des von ihr ermittelten Kaufpreises aus und leite ein Entschädigungsfestsetzungsverfahren ein. Sowohl Enteignungsverfahren als auch solche zur Festsetzung der Entschädigung sind in einigen Fällen entlang der A 72 bereits am Laufen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.10.2013
Inge Engelhardt

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