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Abgeordneter in Elstertrebnitz bleibt auf Kosten für Klage gegen Gemeinderat sitzen

Endlos-Streit Abgeordneter in Elstertrebnitz bleibt auf Kosten für Klage gegen Gemeinderat sitzen

Der verklagte Gemeinderat von Elstertrebnitz lässt den Abgeordneten Sylvio Schlag (Freie Wähler) auf seinen Kosten sitzen. Der hatte beim Verwaltungsgericht Leipzig einen Beschluss des Gremiums angefochten – und verloren. Nun wollte er rund 2400 Euro von der Gemeinde ersetzt bekommen, weil er in ehrenamtlicher Funktion gehandelt habe. Das wurde abgelehnt.

Im Elstertrebnitzer Gemeinderat verdunkeln sich die Stimmungswolken weiter.

Quelle: Julia Tonne

Elstertrebnitz. Tiefe Gräben im Gemeinderat und wohl auch in Elstertrebnitz überhaupt hat die Parlamentssitzung am Donnerstagabend offenbart. Der Abgeordnete Sylvio Schlag (Freie Wähler) hatte beim Verwaltungsgericht Leipzig eine Klage gegen einen Beschluss des Gremiums angestrengt – und verloren. Nun wollte er seine Kosten in Höhe von rund 2400 Euro von der Gemeinde ersetzt bekommen, weil er in seiner ehrenamtlichen Funktion gehandelt habe. Sein Antrag wurde vor etwa 20 Besuchern im Veranstaltungsraum des Feuerwehrgerätehauses mehrheitlich abgelehnt.

Hinter dieser Nachricht verbirgt sich das Dilemma um die anhaltenden Konflikte zwischen der Firma Schrott-Wetzel und den Anwohnern im nördlichen Ortsteil Eulau. Als sich der Gemeinderat im Dezember 2015 mit einer geplanten Rangier- und Containerabstellfläche auf dem Betriebsgelände beschäftigt hatte, war Sylvio Schlag wegen Befangenheit mit Mehrheitsentscheid davon ausgeschlossen worden. Grund war, wie Bürgermeister David Zühlke (CDU) jetzt wiederholte, dass der Abgeordnete beziehungsweise Familienangehörige gerichtlich gegen den Betrieb vorgehen. Den Parlamentsbeschluss hatte Schlag in einem Kommunalverfassungsstreit angefochten. Mit dem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 14. März 2017 hatte das Verwaltungsgericht keine Rechtswidrigkeit erkannt, die Klage abgewiesen und dem Verlierer alle Kosten auferlegt.

Dass nun die Kommune für ihn als Gemeinderat zahlen soll, ließ in der CDU-Fraktion Emotionen hochkochen. Von „Frechheit“ sprach Detlef Eichelbaum: „Jeder Spieler, der verliert, bezahlt.“ Ellen Bader sagte, dass Schlag einen Eid geleistet habe, zum Wohle der Gemeinde zu handeln: „Das tut er nicht.“ Kathleen Berngruber bemühte sich um Sachlichkeit. „Hatte Herr Schlag überhaupt einen Grund zum Klagen?“, fragte sie und verneinte: „Die Rechtslage war eindeutig. Er war befangen. Es ging um ein persönliches Interesse.“ Bürgermeister Zühlke verwies auf die vorherige Befangenheitsüberprüfung durch die Kreis-Kommunalaufsicht sowie die Sächsische Gemeindeordnung. „Paragraf 20 sagt klar, dass ein Gemeinderat weder beratend noch entscheidend mitwirken darf, wenn er in der Angelegenheit bereits in anderer Eigenschaft tätig geworden ist oder wenn die Entscheidung ihm selbst oder engen Verwandten Vor- oder Nachteile bringen kann. Das war mit der Klage gegen die Firma der Fall.“

Dirk Engelmann (Freie Wähler) hingegen sprang seinem Fraktionskollegen bei. Es sei wichtig, dass Mitglieder im Rat ihre Meinung sagen, weil sich viele eben nicht äußern. Das sei verhindert worden. „Für die Zukunft soll nun ein Exempel statuiert werden. Das gute Bild der Gemeinde für die Presse stimmt eben nicht, speziell in Eulau“, erklärte er. Woraufhin ihm Zühlke das Wort entzog, weil er Wahlkampf mache.

Auf eine spätere Nachfrage von Engelmann sagte der Bürgermeister, dass die Gemeinde jetzt im Gegenzug ihre Kosten Schlag in Rechnung stellen werde. „Damit dürfte der Gesamtbetrag bei rund 6000 Euro liegen.“ Mit zehn Ja- bei zwei Nein-Stimmen wurde die Kostenübernahme abgelehnt. Sylvio Schlag hatte sich diesmal am Anfang für befangen erklärt und nur zugehört.

Die Entscheidung im Rat ist aber womöglich noch nicht das Ende. Das Landratsamt wollte am Freitag noch keine Bewertung vornehmen. „Grundsätzlich gibt es den Anspruch für Mitglieder eines Gemeinderates, die Kosten eines Verfassungsstreites von der Kommune erstattet zu bekommen“, teilte Sprecherin Brigitte Laux mit. „Der Grund dafür ist, dass Gemeinderatsmitglieder ihre Rechte als Organ einer Gemeinde auch geltend machen können. Der Erstattungsanspruch ist unabhängig vom Erfolg einer Klage.“ Eine Fortsetzung könnte folgen.

Von Olaf Krenz

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