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Aldi-Streit: Bornas OBM will CDU-Antrag für Bürgerentscheid widersprechen

Sondersitzung Aldi-Streit: Bornas OBM will CDU-Antrag für Bürgerentscheid widersprechen

Sollte der Bornaer Stadtrat auf seiner Sondersitzung am Dienstag mehrheitlich für den Beschlussantrag der CDU-Fraktion zur Durchführung eines Bürgerentscheids stimmen, geht Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) in Widerspruch. Der vorliegende Antrag sei „rein rechtlich“ nicht umsetzbar, erklärt sie.

Aldi will in Borna an den Breiten Teich.

Quelle: Armin Kühne

Borna. Sollte der Bornaer Stadtrat auf seiner Sondersitzung am Dienstag, 18 Uhr, im Ratssaal mehrheitlich für den Beschlussantrag der CDU-Fraktion zur Durchführung eines Bürgerentscheids stimmen, geht Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) in Widerspruch. Der vorliegende Antrag sei „rein rechtlich“ nicht umsetzbar, erklärt sie. Das Areal am Breiten Teich, auf dem der Discounter Aldi einen neuen Markt sowie die Drogeriemarktkette DM eine Filiale errichten wollen, befinde sich nicht vollständig in städtischem Besitz. Der CDU-Antrag sieht vor, die Bürger darüber entscheiden zu lassen, ob das Areal veräußert werden darf.

„Teile davon gehören den Städtischen Werken“, so Luedtke weiter. Den möglichen Verlauf der Grundstücke quasi für zehn Jahre zu blockieren, sei nicht zielführend. „Wenn demnächst ein Hotelier kommt, um sich dort niederzulassen, dann könnten wir das nicht“, sagt die Oberbürgermeisterin weiter. Für einen Bürgerentscheid sei aber eine Formulierung denkbar, dass an diese Stelle keine Einzelhandelsniederlassung errichtet wird.

Die Rathauschefin verweist darauf, dass Aldi an einer neuen Niederlassung an der Bundesstraße 93, also der Sachsenallee interessiert ist. Andere Standorte wie etwa das Gewerbegebiet Am Wilhelmschacht kämen für den Discounter nicht in Frage. Hingegen erinnert Luedtkes Amtsvorgänger, der Vorsitzende der Fraktion „Bürger für Borna“ (BfB) und Freie Wähler Borna (FWB), Bernd Schröter, an den Plan, die Sachsenallee in der Perspektive zu einer klassischen Allee zurückzubauen. Dann sei eine Nutzung des Areals für den Bau einer Kultureinrichtung besser.

Oberbürgermeisterin Luedtke sagt, die bisherigen Bemühungen, an der Ecke Sachsenallee/Am Breiten Teich ein Hotel oder ein Café anzusiedeln, hätten sich immer wieder zerschlagen. Zugleich macht sie klar, dass ein Bürgerentscheid in dieser Sache vermutlich noch vor dem Sommer durchgeführt werden könnte. Damit der erfolgreich sei, reiche nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das müssten mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten sein.

Von Nikos Natsidis

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