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Borna Alimente werden zur Belastung für die Kasse im Landkreis Leipzig
Region Borna Alimente werden zur Belastung für die Kasse im Landkreis Leipzig
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14:10 21.02.2018
Unterhaltszahlungen werden auch für die Kreiiskasse immer mehr zum Problem. Quelle: Archiv
Landkreis Leipzig

Die neuen Regelungen zum Unterhaltsvorschuss werden für den Kreis immer mehr zur finanziellen Belastung. „Der Mehraufwand in diesem Jahr beträgt drei Millionen Euro“, erläuterte Landrat Henry Graichen (CDU), davon seien nur 2,1 Millionen durch Erstattungen von Bund und Land gedeckt. Der Bund beteiligt sich mit 40 Prozent an den Aufwendungen, Freistaat und Landkreis tragen jeweils 30 Prozent.

„Hat der Bund hier nicht ein Gesetz zu Lasten Dritter beschlossen, wenn derartig hohe Summen am Kreis hängenbleiben?“, fragte Karl-Heinz Ligotzki, Mitglied der SPD-Fraktion, zur jüngsten Kreistagssitzung an. Eine Frage, die die Kreisspitze nur mit Ja beantworten konnte. In der Tat bleibe der Kreis auf mehr Kosten als geplant sitzen, hieß es.

Das Kreisparlament musste auf seiner Zusammenkunft die Bereitstellung zusätzlicher Mittel absegnen. Durch die unerwartet hohe Zahl von Anträgen klaffte zuletzt ein Loch von rund 900 000 Euro im Etat. Dieses wird nun fast komplett geschlossen, in dem auf Mittel aus dem Bereich Öffentlicher Personennahverkehr zurückgegriffen wird. Unterm Strich bleiben aber immer noch rund 83 000 Euro ungedeckt.

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und kein Geld von dem anderen Elternteil bekommen. Seit 1. Juli hat sich die Zahl der Berechtigten durch eine Gesetzesänderung deutlich erhöht. Der Ansturm reiße nach wie vor nicht ab, informierte die Kreisverwaltung. „Inzwischen gingen über 2000 neue Anträge ein, davon befinden sich 400 noch in der Bearbeitung“, berichtete Graichen. Vor Inkrafttreten der Neuerung bezogen rund 1500 Kinder im Landkreis Unterhalt. Das Volumen der Anträge hat sich damit mehr als verdoppelt.

SPD-Mann Ligotzki interessierte sich zudem für die Rückholquote, die der Landkreis erreicht. Diese zeigt an, wie erfolgreich der Staat dabei ist, das vorgestreckte Geld bei säumigen Eltern nachträglich einzutreiben. Seinen Recherchen zufolge würde die Quote je nach Bundesland erheblich schwanken. „Baden-Württemberg erreicht 30 Prozent, Schleswig-Holstein 26 Prozent.“ Im Landkreis Leipzig werden diese Zahlen bislang nicht annähernd erreicht, räumte Graichen ein. Es sei zwar gelungen, einen Zahn zuzulegen. Aber aktuell gelinge es nur in 18 Prozent der Fälle, die Alimente zurückzuholen. „Hier haben wir - auch im sachsenweiten Vergleich – noch Luft nach oben.“

Von Simone Prenzel

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