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Borna Ansturm auf Unterhaltsvorschuss: Kreis registriert 1200 neue Bedürftige
Region Borna Ansturm auf Unterhaltsvorschuss: Kreis registriert 1200 neue Bedürftige
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00:21 10.09.2017
Neue Regeln zum Unterhaltsvorschuss bescheren dem Kreis eine Flut von Anträgen. Quelle: 48
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Landkreis Leipzig

Der Kreis hatte zwar mit mehr Bedürftigen gerechnet. Aber die derzeitige Antragsflut beim Thema Unterhaltsvorschuss bringt das Jugendamt an die Leistungsgrenze. „Bereits über 1200 Anträge sind seit Inkrafttreten des Gesetzes bei uns eingegangen“, erklärte Landkreis-Sprecherin Brigitte Laux am Mittwoch. Dass die Mitarbeiter unter der Masse an neuen Fällen ächzten, zeigt eine Entscheidung sehr deutlich: Die betreffenden Amtsbereiche schließen in den nächsten Tagen, um der Flut an Anträgen Herr zu werden.

Schon mit Inkrafttreten des neuen Bundes-Gesetzes, das die Zahl der Anspruchsberechtigen deutlich ausweitet, hatte der Kreis um Verständnis für längere Bearbeitungszeiten gebeten und Alleinerziehende vertröstet. Um dem Mehraufwand gewachsen zu sein, wurde das Personal im Vorfeld bereits um drei Beschäftigte aufgestockt. „Aktuell sind 20 Mitarbeiter im zuständigen Sachgebiet tätig“, so dessen neue Leiterin Annette Vetten. Zu den neuen Rahmenbedingungen erläuterte sie: „Mit dem am 17. August vom Bundespräsidenten unterzeichneten Gesetz können nunmehr auch Kinder zwischen 12 und 18 Jahren Unterhaltsvorschuss erhalten.“ Außerdem sei der Zeitraum der Unterstützung durch Vater Staat nicht mehr auf höchstens sechs Jahre begrenzt.

Der Vorschuss soll Alleinerziehende entlasten, wenn der andere Elternteil seiner Pflicht nicht nachkommt. Dem säumigen Elternteil bleibt die Behörde aber hartnäckig auf den Fersen. Zehn der derzeit 20 Mitarbeiter sind ausschließlich damit befasst, die Summen – meist bei Vätern – wieder einzutreiben. Was bedeutet, dass die neue Regelung nicht nur in Form Hunderter neuer Anträge zu Buche schlägt. „Je mehr Fälle bewilligt werden, um so höher wird auch der Aufwand, sich das Geld wieder zu holen“, wies Annette Vetten auf den enormen Aufwand hin, der das Amt künftig noch erwartet. Die Rückforderung könne bis zu 30 Jahre lang betrieben werden, so die Sachgebietsleiterin. Die Palette der Mittel reicht von Mahnbescheiden über die Vereinbarung von Ratenzahlungen bis hin zum Einschalten des Gerichtsvollziehers. Akten müssten dafür teilweise über mehrere Jahrzehnte aufbewahrt werden. Auch zur Rückholquote machte Vetten Angaben: „Im Vorjahr holte sich der Landkreis 19 Prozent des Vorschusses bei säumigen Eltern wieder.“

Aktuell werde mit Hochdruck daran gearbeitet, die Flut von Anträgen zu bewältigen. „Die ersten Neuanträge“, so Vetten, „werden bis Mitte September bearbeitet sein.“ Auf ein wichtiges Datum weist der Kreis in dem Zusammenhang hin: Wer die Zahlung rückwirkend zum 1. Juli anstrebt, muss dafür bis spätestens 30. September seinen Antrag stellen.

Auf die rund 1700 bereits Vorschuss-Berechtigten kommt vorerst kein neuer Papierkrieg zu. „Für diese Fälle muss kein neuer Antrag gestellt werden. Die Betroffenen werden angeschrieben, sofern ergänzende Unterlagen erforderlich sind“, erklärte Laux.

Sprechzeiten entfallen

Um eine zügige Bearbeitung der bereits vorliegenden Anträge zu gewährleisten, entfallen vorübergehend die Öffnungszeiten, wie das Landratsamt am Mittwoch informierte. Der Bereich Unterhaltsvorschuss in Borna bleibt vom 11. bis 15. September und der in Grimma vom 18. bis 22. September geschlossen. An diesen Tagen finden keine Sprechzeiten statt, wie Landkreissprecherin Brigitte Laux mitteilte. Die Kreisbehörde bittet auch, von telefonischen Nachfragen zum Bearbeitungsstand von Anträgen abzusehen. Nur in dringenden Fällen steht eine Mitarbeiterin unter Telefon 03437/984 2141, Fax 03437/984 99 2141 oder per E-Mail unter martina.lauzait@lk-l.de für Nachfragen zur Verfügung.

Von Simone Prenzel

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