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Arge oder Option: Kreis muss entscheiden

Arge oder Option: Kreis muss entscheiden

Entscheidung im Jobcenter-Streit: Die Arbeitsgemeinschaften, die sich um die Hartz-IV-Empfänger kümmern, dürfen weiter bestehen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden.

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Blick auf das Bornaer Arbeitsamt, wo auch die Arge untergebracht ist.

Quelle: Günther Hunger

Borna. Allerdings gibt es im Landkreis Leipzig Besonderheiten, über die der Kreistag befinden muss. Die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Leipziger Land wurde 2005 gegründet, um die derzeit fast 16000 Hartz-IV-Empfänger zu betreuen. Sie vermittelt Jobs, Arbeitsgelegenheiten oder Weiterbildungen und sorgt dafür, dass die Langzeitarbeitslosen Geld erhalten. Die Arge hat zwei Träger: den Landkreis und die Bundesagentur für Arbeit. Das wirkt sich auf die 217 Mitarbeiter aus. Einige werden von der Kommune bezahlt, andere von der Agentur. Diese doppelte Trägerschaft erklärte das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 für rechtswidrig. Bis Ende 2010 müsse eine neue Rechtsform her. Seit Jahren laufen Kritiker dagegen Sturm – und haben jetzt Erfolg. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Union, FDP und SPD einigte sich darauf, das Grundgesetz zu ändern und diese Mischform zu ermöglichen.Nun gibt es aber im Landkreis Leipzig eine Besonderheit. Im Muldental ist die Hartz-IV-Betreuung komplett in kommunaler Hand – beim Betrieb für Grundsicherung und Arbeitsförderung (BGA). Das ist eine der deutschlandweit 69 rein kommunalen Institutionen – ein so genanntes Optionsmodell –, die bei Einführung der Reform vor fünf Jahren zugelassen wurden. Die Optionsmodelle sollten ebenfalls nur bis Ende dieses Jahres Bestand haben. Aber auch die dürfen laut der neuen Regelung weiter existieren. Unter bestimmten Bedingungen könnten sogar noch mehr BGA gegründet werden.Für den Landkreis gibt es jetzt mehrere Möglichkeiten. Er könnte beide Modelle weiter führen oder sich auf eines festlegen und entweder die Betreuungsstelle im Muldental oder im Leipziger Land umbauen. Arge-Chef Peter Krüger hält eine Entscheidung für zu früh. Zunächst sollte man auf die konkreten Gesetzentwürfe warten, die erst Ausschüsse, Bundestag und vielleicht auch Bundesrat passieren müssen. Sicher sei die Richtung, in die es geht, erfreulich, aber: „Da ist noch alles offen.“Landkreis-Sprecherin Brigitte Laux reagiert ähnlich und verweist auf das laufende Verfahren. Generell würden jedoch Landrat Gerhard Gey und Sozialdezernent Thomas Voigt „für einen maximalen kommunalen Einfluss plädieren“ – was stärker für das Optionsmodell spricht. Laux: „Entscheiden wird der Kreistag.“ In den nächsten Tagen würden die Kreisräte eine entsprechende Vorlage erhalten, sagte der Dritte Beigeordnete Thomas Voigt in dieser Woche im Kreisausschuss des Gremiums.

Claudia Carell-Domröse

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