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Asylbewerber kommen an den Königsplatz

Asylbewerber kommen an den Königsplatz

In der ehemaligen Berufschule am Königsplatz dürften schon sehr bald Asylbewerber untergebracht werden. Anders lässt sich die Mitteilung aus dem Landratsamt an die Stadtverwaltung nicht lesen, erklärte Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) gestern.

Borna. Darum geht es auch in einer Informationsveranstaltung morgen, 17 Uhr, im Goldenen Stern.

Der Stadt war in einem Bescheid vom Landratsamt mitgeteilt worden, dass die ehemalige Bildungseinrichtung im Zweifel auch gegen den Willen der Kommune als Unterkunft genutzt wird. Ihr sei informiert worden, dass dem Landkreis bis zum Dienstag 41 neue Asylbewerber zugewiesen werden, so Luedtke. Bis zum Jahresende kämen weitere 88 Personen. Zudem sei sie ins Bild gesetzt worden, dass sie die Einrichtung von Notquartieren zu dulden habe. Weil alle anderen Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Leipzig keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten, soll die ehemalige Berufsschule am Königsplatz voraussichtlich bis Ende März als Unterkunft genutzt werden. Die Stadt Borna, so die Rathauschefin mit Blick auf den Bescheid aus dem Landratsamt, habe die Einrichtung des Notquartiers für diese Zeit zu dulden. Weil dem Landkreis ein zeitlicher Aufschub bei der Aufnahme der Aslybewerber nicht gewährt werde, würden diese öffentlichen Interessen die Einwände der Stadt Borna gegen die Nutzung der Ex-Schule überwiegen. Die Stadt hatte immer wieder darauf verwiesen, dass es in der ehemaligen Berufsschule keinen ausreichenden Brandschutz gebe. Diese und eventuelle andere Mängel sollen der Botschaft aus dem Landratsamt zufolge schnellstmöglich behoben werden.

Oberbürgermeisterin Luedtke sagte gestern, sie wolle ihre Position morgen auf einer Informationsveranstaltung klar machen, die 17 Uhr im Goldenen Stern beginnt. Luedtke unterstrich, dass die Stadt Borna "selbstverständlich" bereit sei, ihren Beitrag zur Unterbringung von Asylbewerbern zu leisten. "Wir sind eine offene und bunte Stadt und treten für eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern ein." Deshalb habe sie gegenüber dem Landratsamt bereits frühzeitig Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylbewerbern aufgezeigt. So habe sie vorgeschlagen, die aktuell im Asylbewerberheim Thräna untergebrachten Menschen dezentral in Wohnungen im Stadtgebiet unterzubringen, um damit Platz für Neuankömmlinge zu schaffen. Luedtke verwies auf die nach wie vor bestehenden baurechtlichen Bedenken gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in der einstigen Berufsschule. Zudem müsse eine "Umwidmung" des Gebäudes damit einher gehen, dass die Anwohner mitgenommen werden, um nicht der NPD das Feld für "fremdenfeindliches Schüren von Ressentiments" zu überlassen.

Luedtke sagte, sie befürchte, dass es nicht nur bei einer zeitweiligen Unterbringung von Asylbewerbern am Königsplatz bleibe. Sollte sich die dauerhafte Beherbergung von Asylbewerbern am ehemaligen Beruflichen Gymnasium in Espenhain als nicht möglich erweisen, könne es sein, dass der Standort Königsplatz länger genutzt werde.

Was der Oberbürgermeisterin außerdem fehlt, ist ein belastbares Konzept, das die Landkreisverwaltung mit den Kommunen erarbeiten müsse. Die müssten dabei ohnehin früher mit einbezogen werden, so Luedtke. Hinzu komme, dass die Kommunikation zwischen dem Landratsamt und den Kommunen dringend verbessert werden müsse.

Frank Feldmann, für die Linken im Stadtrat wie im Kreistag, erklärte, die Forderungen seiner Kreistagfraktion nach einer dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern seien immer wieder abgelehnt worden. Er betonte, dass es dabei um Bewohner des Asylbewerberheims in Thräna gehe, weil Neuankömmlinge nicht sofort dezentral in Wohnungen unterkommen könnten.

Der Linken-Landtagsabgeordnete Enrico Stange nannte es "eine Schande, dass der Landrat heute in Larmoyanz verfällt und doch seit Monaten das Angebot und die Signale der Stadt Borna und ihrer Wohnungsgesellschaft ausschlägt beziehungsweise ignoriert, in Borna Asylbewerber dezentral unterzubringen". Die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern sei der Menschenwürde angemessen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.11.2013
Nikos Natsidis

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