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Borna Asylbewerber sollen in Espenhain unterkommen
Region Borna Asylbewerber sollen in Espenhain unterkommen
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15:15 19.05.2015

Das bestätigte Landrat Gerhard Gey (CDU). Das Gebäude steht seit Sommer leer.

Der Espenhainer Bürgermeister Jürgen Frisch (parteilos) erklärte auf Anfrage, dass es "da noch viele Steine aus dem Weg zu räumen gibt". Das Gebäude an der B95 liege laut B-Plan in einem Gewerbegebiet, wo Wohnen nicht zulässig sei. Frisch wollte sich nicht weiter dazu äußern und erst einmal in Ruhe darüber nachdenken. Er war gestern entsprechend informiert worden und wollte am Abend den Gemeinderat in Kenntnis setzen.

Tatsache ist: In den alten Plattenbau in Espenhain müsste, um ihn als Asylbewerberheim nutzen zu können, auch investiert werden. Dort war der Unterricht im Schuljahr 2012/2013 wegen diverser Mängel nur noch im Kellergeschoss zulässig. Aus Sicht der Kreisverwaltung spricht für die Immobilie, dass es darum Freiflächen gibt. Außerdem sei die Verkehrsanbindung gut, sagte Landrat Gey. Im Kreisausschuss des Kreistages erklärte er am Abend, dass noch nicht klar ist, ob es Espenhain wird. Der Kreis werde Zug um Zug gemeinsam mit den Verantwortungsträgern vor Ort wirken. "Wir machen nichts ohne die Gemeinde."

In Rötha, wo 30 Asylbewerber verschiedener Nationalitäten seit voriger Woche in einem privaten Hotel untergebracht sind, formiert sich Widerstand. Die Bürgerinitiative "Rötha wehrt sich" ruft heute zu einer friedlichen Kundgebung mit anschließendem Fackel- und Lampionumzug auf. Eine für 18 Uhr geplante Bürgerversammlung im Mehrgenerationenhaus könne dort nicht stattfinden, informierte Röthas Bürgermeister Ditmar Haym (parteilos) gestern Abend: "Der Raum kann die Leute gar nicht fassen. Und das Volkshaus ist wegen der Karnevalsvorbereitungen vergeben. Die Versammlung wird nachgeholt, der Termin rechtzeitig bekanntgegeben." Haym hatte von der genehmigten Demo erst gestern erfahren, sagte er auf Anfrage. Er könne nichts dagegen tun.

Röthas Rathauschef plädiert bei einer solchen Entscheidung für "ein gesundes Maß", die Bevölkerung müsse mitgenommen werden, bekräftigte er seine Position. Und ergänzt: "Es gibt noch keine dauerhafte Festlegung für Rötha."

Landrat Gey verwies gestern auf die veränderte Situation. Bis vor Kurzem war der Landkreis noch davon ausgegangen, mit den vorhandenen vier Asylbewerberheimen auszukommen. Jetzt aber stehe die Kreisverwaltung in den nächsten Wochen vor der Aufgabe, 130 zusätzliche Asylbewerber unterzubringen. Dabei sei das Landratsamt auch auf die Unterstützung der Kommunen und der Bürgermeister angewiesen, weshalb nun doch eine zeitweilige Unterbringung von Asylbewerbern in der ehemaligen Berufsschule am Bornaer Königsplatz erwogen werde. Zugleich machte er deutlich, dass es sich bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Rötha nur um eine vorläufige Lösung handle. In das weitere Vorgehen werde die Stadt selbstverständlich mit einbezogen.

Für die Kundgebung des Bündnisses "Rötha wehrt sich" in Rötha kursieren Aufrufe auf Facebook. Nach Angaben der Grimmaer Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz steckt "ein bekannter Neonazi" dahinter. Landrat Gey erklärte, eine abschließende Entscheidung über die Genehmigung der Veranstaltung, für die seine Behörde zuständig ist, stehe noch aus. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass eine Kundgebung, etwa mit Fackeln, in der Nähe der gegenwärtigen Asylberwerberunterkunft in dem Röthaer Hotel stattfinden könne.

Gegen die Veranstaltung des Bündnisses "Rötha wehrt sich" macht der Verein Bon Courage mobil. Dessen Vorsitzende Sandra Münch ging am Nachmittag noch davon aus, dass Bon Courage zunächst an der Informationsveranstaltung in Rötha teilnimmt und anschließend zur Asylbewerberunterkunft zieht. Genehmigt sei die Gegendemonstration aber noch nicht, sagte sie.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 14.11.2013
Nikos Natsidis und Saskia Grätz

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