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Auch der Zweckverband sagt Ja: Jetzt kann das Seehaus gebaut werden

Auch der Zweckverband sagt Ja: Jetzt kann das Seehaus gebaut werden

Borna/Neukieritzsch. Der Jugendstrafvollzug in freien Formen am Nordufer des Hainer Sees kann gebaut werden. Nach der Zustimmung des Gemeinderates von Neukieritzsch am Dienstagabend verabschiedete der Zweckverband (ZV) Planung und Erschließung Witznitzer Seen gestern die Satzung für den Bebauungsplan.

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Die Plakate vom Beginn der Anti-Seehaus-Kampagne hängen immer noch.

Quelle: André Neumann

. Bürgermeister Dittmar Haym (parteilos) lehnte für Rötha ab, für die anderen im Verband vertretenen Kommunen stimmten Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Borna, Linke), Bürgermeisterin Maria Gangloff (Böhlen, Linke) sowie Henry Graichen (Neukieritzsch, CDU) und Jürgen Frisch (Espenhain, parteilos) zu. Der Bebauungsplan muss jetzt noch vom Landratsamt genehmigt werden, ehe er endgültig rechtskräftig ist.

Der völlig unspektakulären Sitzung des ZV war ein äußerst hitziger Abend in Neukieritzsch vorausgegangen, bei dem die Ausgangslage klar war: Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Verband würde die Entscheidung in Neukieritzsch den Ausschlag für das Votum im Verband geben. Deswegen hatte die Bürgerinitiative der Seehausgegner bis zuletzt versucht, die Abstimmung im Neukieritzscher Gemeinderat zu verhindern. Dessen Sitzung begann mit Verspätung, weil Bürgermeister Graichen in seinem Büro noch auf das letzte Fax vom Bautzener Oberverwaltungsgericht (OVG) wartete. Dieses Gericht hatten die Seehausgegner angerufen, nachdem das Leipziger Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf Stopp der Abstimmung am Dienstagvormittag abgelehnt hatte. Die Ablehnung des Antrages der Seehaus-Gegner durch das OVG wurde kurz vor 18.30 Uhr in den Saal gebracht, der mit knapp 70 Besuchern, augenscheinlich fast ausschließlich Seehausgegner, bis hinaus ins Treppenhaus überfüllt war.

Die nutzten die Bürgerfragestunde für Argumentationen gegen das Seehaus, einige versuchten den Abgeordneten ins Gewissen zu reden, sich doch am Ausgang des Bürgerentscheids zu orientieren, bei dem sich zwei Drittel der Wähler gegen das Vorhaben ausgesprochen hatten. Es hagelte teils harsche Kritik bis hin zu Beschimpfungen, weil etliche Besucher offenbar schon davon ausgingen, dass die Mehrheit der Gemeinderäte sich - wie zwei Wochen zuvor in Espenhain - gegen den mehrheitlichen Wählerwillen stellen würde. Die aufgeheizte Stimmung wurde durch den Rauswurf zweier MDR-Teams gleich zu Beginn der Sitzung noch befeuert.

Bürgermeister Henry Graichen machte das ganze Dilemma der bevorstehenden Entscheidung deutlich, indem er sagte: "Es ist für die meisten Gemeinderäte ein sehr ungünstiger Umstand, überhaupt nochmal entscheiden zu müssen." Schuld sind die Rechtslage und die von der Bürgerinitiative beim Bürgerentscheid formulierte Frage. Das mehrheitliche Nein der Teilnehmer führte nach sächsischer Gemeindeordnung dazu, dass die Frage an den Gemeinderat zurückverwiesen wurde.

Bernd Wiesner aus Lobstädt bemängelte, dass das Seehaus nicht von Ärzten oder Psychologen geleitet werde und es kein Qualitätsmanagement gebe. Marcus Winter betonte: "Wir haben die Gemeinderäte gewählt, damit sie unsere Meinung vertreten". Angelika Mühling wandte sich fast flehend an die Gemeinderäte: "Ihr sollt den Bürgerwillen vielleicht brechen wegen eines Formfehlers?" Anderthalb Stunden dauerte die Debatte. Hella Hallert (Linke) beantragte schließlich, weil sie auch Anfeindungen und Beschimpfungen vernommen hatte, geheime Abstimmung. 14 von in dem Moment nur 23 anwesenden Gemeinderäten unterstützten den Antrag, der lautes Murren und Protestrufe auslöste. Michael Günther (CDU-Fraktion)hatte zuvor den letzten Versuch unternommen, die Abstimmung zu verhindern, beantragte deren Absetzung von der Tagesordnung. 14 und damit die Mehrheit waren dagegen. 14 Gemeinderäte stimmten danach auch für das Ja der Gemeinde zum Bebauungsplan, fünf waren dagegen und fünf enthielten sich der Stimme. © Kommentar

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 30.07.2015
André Neumann

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