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Auch die Kreistagswahl im Fokus

Auch die Kreistagswahl im Fokus

Der letzte Vorhang im Wahltheater ist noch nicht gefallen. Ob am 25. Mai nur in Machern und Borsdorf keine Gemeinderatswahlen stattfinden, weil sie von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes mit der Begründung von Formfehlern in den Wahlausschüssen abgesagt wurden (die LVZ berichtete), scheint offen.

Borna. Nach dem Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht Leipzig die Macherner Absage bestätigte, sind sogar die Kreistagswahlen in den Blickpunkt gerückt. Auf Landesebene würde das Thema weiterhin am liebsten niemand anfassen.

 

 

Bedarf zum Handeln besteht nach Auffassung des Sächsischen Landkreistages aber durchaus. Es gebe eine Situation, "wo man vom Innenministerium eine Ansage bräuchte", sagte Geschäftsführer André Jacob dieser Zeitung. Er erhofft sich, dass das Haus von Innenminister Markus Ulbig (CDU) als oberste Aufsichtsbehörde den Kreisen in der aktuellen Situation hilft. Denn noch immer ist offen, ob der Beschluss der Leipziger Verwaltungsrichter Signalwirkung für ganz Sachsen haben kann. Offiziell teilt das Ministerium mit, dass es keinen Anlass sieht, eine Empfehlung auszusprechen, die Arbeit der Wahlausschüsse im Land zu überprüfen. Doch nach Information dieser Zeitung denkt das Dresdner Haus über Schritte nach.

Die Experten des Innenministeriums sehen demnach nicht so sehr in der Tatsache ein Problem, dass die Stellvertreterin des Ausschussvorsitzenden in Machern mit abstimmte. Das sei ein so spezieller Fall, dass er sich nur selten wiederholen könnte. Allerdings hatten die Leipziger Richter auch die Macherner Entscheidung gerügt, zwei Frauen im Ausschuss als "befangen" aus ihren Reihen auszuschließen. Befangen ist nach Auffassung der Richter aber nur ein Kandidat selbst sowie die Vertrauensperson, die die Wahlvorschläge annimmt. Dieser engen juristischen Sicht widerspricht das Ministerium nach Kenntnis dieser Zeitung. Darum wird im Ressort nachgedacht, die Gemeinden per Rundbrief darüber zu informieren, dass sie der Auffassung des Leipziger Gerichts in diesem Punkt nicht folgen sollten. Auf diese Weise sollen weitere Wahlabsagen verhindert werden.

Für einen kurzen Moment hing gestern aber auch die Kreistagswahl am seidenen Faden. Nachdem man in Machern das Urteil des Verwaltungsgerichtes studiert hatte, kam von dort der Hinweis, ob möglicherweise auch bei der Sitzung des Kreiswahlausschusses Fehler passiert sein könnten. Nach LVZ-Informationen hatten dort wie in Machern zwei Mitglieder nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil sie sich befangen fühlten. Der Bornaer Holger Luedtke enthielt sich beim Votum zum Wahlkreis 4 der Stimme, da dort seine Ehefrau Simone Luedtke (beide Linkspartei), Oberbürgemeisterin von Borna, für den Kreistag kandidiert. Brigitte Beyer aus Wyhra stimmte ebenfalls nicht mit ab, da sich ihre Tochter Cora Lesch (beide CDU) ebenfalls um ein Kreistagsmandat bemüht. Würde man der Argumentation des Verwaltungsgerichts zum Fall Machern folgen, wäre demnach auch im Vorfeld der Kreistagswahl ein Mangel passiert.

Der Kreis sah gestern allerdings keinen Grund zum Handeln: "In der Sitzung des Kreiswahlausschusses vom 26. März 2014 war der Fakt der Befangenheit zu berücksichtigen. Nach unserer Rechtsauffassung gelten die allgemeinen Befangenheitsvorschriften der sächsischen Gemeindeordnung und werden um spezielle Regelungen aus dem Kommunalwahlgesetz ergänzt", so Sprecherin Brigitte Laux. Auch für Wahlausschüsse würde demnach gelten, dass eine von Individualinteressen freie und unparteiische Tätigkeit sicherzustellen sei, so das Landratsamt.

"Für mich war es auch in Anlehnung an die sonst üblichen Gepflogenheiten in der Kommunalpolitik angebracht, mich als Beisitzer im Kreiswahlausschuss für befangen zu erklären", so Holger Luedtke gestern gegenüber der LVZ. "Die Regularien bei Wahlen sind aber mittlerweile so kompliziert, dass man schon einen Anwalt braucht, um eine zulassungsfähige Liste aufzustellen", meinte der Kreischef der Linken.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 29.04.2014
Kai Kollenberg und Simone Prenz

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