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Aus Protest gegen Extremismus-Prüfung: Preisgekrönter Verein lehnt Fördermittel ab

Aus Protest gegen Extremismus-Prüfung: Preisgekrönter Verein lehnt Fördermittel ab

Eigentlich wollten sie mit dem Geld Workshops und Vorträge zu Themen wie Diskriminierung im Alltag oder Zivilcourage veranstalten. Weil der Freistaat von ihnen jedoch eine sogenannte Demokratie-Erklärung fordert, verzichten die Mitglieder des preisgekrönten Bornaer Vereins Bon Courage freiwillig auf Fördermittel in Höhe von 4400 Euro.

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Hält an der Demokratie-Klausel fest: Sachsens Innenminister Markus Ulbig.

Quelle: dpa

Leipzig/Borna. „Wir wollen uns nicht zu einem Bekenntnis zwingen lassen“, sagte Markus Hennig von dem gemeinnützigen Verein am Montag gegenüber LVZ-Online.

Erst am Freitag hatte Bon Courage für sein Asylbewerber-Projekt den sächsischen Integrationspreis 2011 im Dresdner Landtag erhalten. Dennoch verlangte das Innenministerium, dass sich Bon Courage – wie alle förderwilligen Vereine in Sachsen – schriftlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt.

„Für die Fördermittel ist dies Antragsvoraussetzung, auch als Schutzinstrument gegen möglichen Missbrauch“, sagte Ministeriumssprecher Frank Wend am Montag auf Anfrage. Sprich: Ohne die schriftliche Distanzierung zu möglicherweise extremistischen Kooperationspartnern fließt kein Geld. Bon Courage verzichtete freiwillig. Wend bezeichnete dies als „bedauerlich und nicht verständlich“.

Die umstrittene Demokratie-Erklärung, die nach Ansicht von Juristen verfassungswidrig sein könnte, wird seit diesem Jahr von Vereinen und Organisationen in Sachsen gefordert. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags kam in einem Gutachten vom Oktober zu dem Schluss, dass die Klausel „in nicht gerechtfertigter Weise in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“ eingreift.

Laut Ministerium werde die Demokratie-Erklärung deshalb jedoch nicht in Frage gestellt. Es werde lediglich „geprüft, ob das Gutachten für die weitere Anwendung der Demokratie-Erklärung relevant ist“, so Wend.

Die Mitglieder des 2007 gegründeten Vereins Bon Courage sehen in dem bürokratischen Förderklausel keinen Mehrwert. "Wenn wir nicht zu einer demokratischen Kultur beitragen würden, hättte uns das Land die Fördergelder doch gar nicht erst bewilligt", meint Vereinsvorstand Hennig. „Und auch den Preis hätten wir sicher nicht bekommen.“

Die 4400 Euro vom Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“, die bereits im Juli zugesagt worden waren, hatte der Verein für bildungspolitische Projekte eingeplant. So sollte eine Workshop-Reihe, Filmvorführungen, Vorträge und szenarische Stadtführungen zu sozialen und politischen Themen finanziert werden. Die Mitglieder beschäftigen sich dabei zum Beispiel mit Diskriminierung im Alltag und Geschlechterrollen, aber auch mit den Castor-Transporten oder dem Faschismus zur NS-Zeit.

„Mit den Fördermitteln hätten die Projekte eine ganz andere Dimension bekommen“, ist Hennig überzeugt. Aufgrund der anfallenden Honorare müsse nun jedoch auf Referenten verzichtet werden. Die teilweise seit Jahren laufenden Projekte sollen aber dennoch weitergeführt werden.

Bon Courage hat dafür auch schon einen neuen Geldgeber gefunden. Die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt dem Verein etwa die Hälfte der ausgebliebenen Fördergelder zur Verfügung. Eine Extremismus-Prüfung bleibt den Integrationsförderern aus Borna dabei erspart.

Robert Nößler

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