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Ausgaben für Asylbewerber liegen 36 Millionen über den früheren Planungen

Haushalt Ausgaben für Asylbewerber liegen 36 Millionen über den früheren Planungen

Die Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern im Landkreis Leipzig kostet dieses Jahr 49 Millionen Euro. Das geht aus dem Nachtragshaushalt hervor. Damit sind die Kosten gegenüber den ursprünglichen Haushaltsplanungen um 36 Millionen Euro gestiegen.

Flüchtlinge lernen in Borna-Witznitz für das alltägliche Leben in Deutschland.
 

Quelle: Jens Paul Taubert

Landkreis Leipzig.  Die Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern im Landkreis Leipzig kostet in diesem Jahr 49 Millionen Euro. Das geht aus dem Nachtragshaushalt hervor, den der Kreistag auf seiner letzten Sitzung verabschiedet hat. Damit sind die Kosten gegenüber den ursprünglichen Haushaltsplanungen um 36 Millionen Euro gestiegen, sagt Landrat Henry Graichen (CDU). Der Haushalt des Landkreises hat ein Gesamtvolumen von 870 Millionen Euro, von denen 442 Millionen auf den Ergebnishaushalt und 428 Millionen auf den Finanzhaushalt entfallen.

Größter Posten des Ergebnishaushaltes, der dem einstigen Verwaltungshaushalt zu Zeiten der kameralistischen Buchführung in sächsischen Verwaltungen entspricht, sind die Ausgaben für Soziales. Sie belaufen sich im aktualisierten Doppelhaushalt 2015/16 auf 305 Millionen Euro, wozu nach Angaben von Graichen Aufwendungen für die Jugendhilfe und Leistungen entsprechend dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) gehören. Die Personalkosten schlagen mit 75 Millionen Euro zu Buche. Abschreibungen, also etwa der Wertverlust von Gebäuden, der vor Einführung der doppischen Haushaltsführung in den Amtsstuben des Freistaates vor einigen Jahren nicht erfasst wurde, belaufen sich auf 13,5 Millionen Euro.

Auf der Einnahmeseite verbucht die Landkreiskämmerei 50 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen sowie 18 Millionen Euro, die der Landkreis als so genannten Mehrbelastungsausgleich erhält. Dabei handelt es sich um Zahlungen für Aufgaben, die die Kreisbehörde im Zuge der Verwaltungsreform im Jahr 2008 übernommen hat. 102 Millionen Euro sind Zuweisungen des Bundes für Leistungen entsprechend den Vorgaben des Sozialgesetzbuches II. Durch die Kreisumlage, die alle Kommunen zu zahlen haben, fließen 75 Millionen ins Landkreissäckel. Die Umlage liegt derzeit bei 31,57 Prozent. Daran wird auch vorerst nicht gerüttelt; dass sie aber bei künftigen Haushaltsplanungen nach unten gehen könnte, ist eher unwahrscheinlich, macht Graichen klar.

Die Verschuldung beträgt 50 Millionen Euro, worin auch die Kosten für den Erwerb des bisherigen Finanzamt in der Bornaer Brauhausstraße enthalten sind sowie die Tilgung für den entsprechenden Kredit in diesem Jahr. Macht eine Verschuldung von 195 Euro pro Kopf. Pro Jahr tilgt der Landkreis 3,3 Millionen Euro Schulden.

Der Anstieg der Kosten für Asylbewerber erklärt sich aus der extremen Zunahme von Flüchtlingen in den letzten zwölf Monaten. Darin enthalten ist auch die Pauschale von 7600 Euro, die der Landkreis für jeden Asylbewerber erhält. „Das war aber schon im letzten Jahr nicht mehr kostendeckend“, so Graichen und verweist auf Sonderzahlungen des Bundes, ohne die die Finanzierung der Zuwanderer nicht möglich gewesen wäre.

Im derzeitigen Haushaltsansatz von 49 Millionen Euro sind die Kosten für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen ebenso enthalten wie die 143 Euro Taschengeld, die jeder Asylbewerber im Monat erhält. Ausgangspunkt für die Haushaltszahlen ist die Annahme, „dass wir in diesem Jahr im Durchschnitt 5300 Asylbewerber im Landkreis haben“.

Aktuell gehen deren Zahlen zwar zurück, so dass möglicherweise nicht jede Woche die prognostizierten Zahlen von 64 Asylbewerbern im Landkreis ankommen. Das sei aber weniger mit dem schlechten Wetter in der Ägäis oder Vereinbarungen mit der Türkei zu erklären, mach der Landrat klar. Dass derzeit nicht so viele Flüchtlinge ankommen, liege an der Umstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das künftig nur noch registriete Asylbewerber verteilen will. Ende März, so Graichen, dürfte es soweit sein.

Von einem Rückgang der Asylbewerberzahlen könne jedenfalls nicht die Rede sein. Zwar gebe es derzeit weniger Ankömmlinge als im letzten Quartal 2015. Die Zahlen liegen aber weit über denen zum Vorjahreszeitpunkt.

Von Nikos Natsidis

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