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Bau der A72: Ein Viertel der Grundstücke noch nicht bezahlt

Streit um Entschädigung Bau der A72: Ein Viertel der Grundstücke noch nicht bezahlt

Neun Jahre nach Fertigstellung des ersten Abschnitts der Leipzig-Autobahn 72 von Chemnitz bis Hartmannsdorf warten zahlreiche Grundstücksbesitzer noch immer auf eine Entschädigung. Konkret geht es auf diesem Teilstück um 110 Flurstücke, die Private für den Autobahnbau abgeben mussten.

Der Verkehr auf der A 72 rollt – inzwischen bis Borna. Mehr als 500 ehemalige Grundstücksbesitzer warten noch auf ihre Entschädigung.

Quelle: Andreas Döring

Chemnitz/Borna. Auf der Strecke bis Borna wurde für 553 der knapp 2200 beanspruchten Flächen noch keine Entschädigung gezahlt. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit. Streitpunkt ist vor allem der Wert der Grundstücke, wie ein Fall in Röhrsdorf zeigt.

Für den Bau der Leipzig-Autobahn 72 haben Bund und Freistaat für die Bauabschnitte zwischen Chemnitz und Borna 2187 Flurstücke von Privatbesitzern in Anspruch genommen, um die schnelle Trasse zu bauen. Für drei Viertel dieser Flächen gibt es Kaufverträge, für 553 Flurstücke existieren bis heute keine. Darunter sind auch 110 Flurstücke auf dem schon vor neun Jahren freigegebenen Teilstück zwischen Chemnitz und Hartmannsdorf. Ein notarieller Kaufvertrag ist jedoch die Grundlage für die Auszahlung der Entschädigung.

Einer der härtesten Streitfälle betrifft Dieter Höppner in Röhrsdorf, der bereits 2003 Grund und Boden opferte, obwohl er darauf eine kleine Hoch- und Tiefbaufirma mit zuletzt acht Mitarbeitern betrieb. 2003 musste er hier den Abbau von Kies einstellen, weil über sein Areal die Leipzig-Autobahn führen sollte. 60 bis 70 Prozent des Betriebserlöses kamen jedoch aus der Kiesgrube, sagt er. Ab 2004 wurde die Autobahn gebaut und Ende 2006 zunächst bis Hartmannsdorf fertiggestellt. Höppner hatte zugestimmt, ohne dass die Entschädigung geklärt war.

Er habe ja gewusst, dass eine Enteignung drohe, wenn er das Land nicht freiwillig hergeben würde. Schließlich habe es sich um ein dem Allgemeinwohl dienendes Bauvorhaben gehandelt, sagt der 72-Jährige. 19.267 Quadratmeter überließ er dem Bund als Bauherrn. 2011 musste er für seine Firma Insolvenz anmelden. Da lief der Streit um die Entschädigung bereits zwei Jahre.

Weil keine Einigung zustande kam, beantragte das Autobahnamt 2009 bei der Landesdirektion Höppners Enteignung, die aber nie erfolgte, weil er ja verbal zugestimmt hatte. Er hat damit bis heute auch keine Möglichkeit der Klage. Vielmehr liegt der Fall noch immer auf dem Tisch der Behörde. Höppners Anwalt Uwe Schubert: "Wir streiten darüber, ob neben den Flurstücken auch der darunter befindliche Bodenschatz - nämlich Glimmerschieferzersatz - entschädigt werden muss." Bisher wurden Höppner lediglich 10.000 Euro für sein Land angeboten. Er jedoch beauftragte unabhängig voneinander zwei Gutachter. Der eine, ein öffentlich bestellter Sachverständiger, errechnete 360.000 Euro Gewinn, die dem Unternehmer entgangen sind. Ein zweiter Experte vom Unternehmerverband Mineralische Baustoffe kam ebenfalls auf fast 300.000 Euro. Er hatte seine Berechnungen auf die Frage gestützt, welche Kosten Höppners Bauunternehmen für den Rohstoffzukauf erspart geblieben wären, erläutert Anwalt Schubert.

Die Landesdirektion hielt dem lange entgegen, dass Höppner noch gar keine Abbaugenehmigung für den Glimmerschieferzersatz hatte. Er kontert, dass er sie jederzeit und pünktlich zum geplanten Start bekommen hätte. In dieser Woche hieß es nun auf Anfrage: "Strittig ist, ob sich aus dem Umstand, dass sich im Bereich der beanspruchten Teilfläche Mineralien in Form von Glimmerschieferzersatz befinden, der Verkehrswert des Grundstücks erhöht." Außerdem gehe es darum, ob wirtschaftliche Folgeschäden ableitbar sind, wenn der Glimmerschieferzersatz nicht mehr vom Eigentümer abgebaut werden könne, sagte eine Sprecherin. Dazu gebe es unterschiedliche Ansichten zwischen Bund und Eigentümer. Derzeit werde deshalb ein Gutachten zur Ermittlung der Verkehrswerterhöhung durch das Vorkommen von Glimmerschieferzersatz erstellt.

Ob das Höppners Forderung bestätigen wird, ist offen. Sie beläuft sich auf 260.000 Euro plus Zinsen. Der Mann, der bescheiden von seiner Altersrente lebt, will vor allem eines: schuldenfrei sein. "Die Entschädigung in der geforderten Höhe könnte geradeso reichen, um die Forderungen meiner Gläubiger zu begleichen. Mehr will ich gar nicht."

Gabi Thieme

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