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Baustopp für Zaun um geplante Erstaufnahme für Flüchtlinge in Rötha

Asylbewerber Baustopp für Zaun um geplante Erstaufnahme für Flüchtlinge in Rötha

Baustopp: Der Betreiber der Pension in Rötha darf den begonnenen Zaun für von ihm geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber nicht weiterbauen. Das Landratsamt wollte am Freitag vor Ort kontrollieren, ob das eingehalten wird.

Der Betreiber der Pension in Rötha darf den Zaun für die von ihm geplante Erstaufnahmeeinrichtung vorerst nicht weiterbauen.

Quelle: Andreas Döring

Rötha. Der Betreiber der Pension in der Ernst-Thälmann-Straße in Rötha darf den Bau eines Zaunes um die Pension nicht fortführen. Bürgermeister Ditmar Haym (parteilos) informierte auf der gemeinsamen Sitzung des Technischen und des Verwaltungsausschusses am Donnerstagabend Stadtratsmitglieder und berufene Bürger über einen vom Landratsamt verhängten Baustopp.

Hintergrund: Pensionsbetreiber Martin Steinhart will neben der im Hotel schon bestehenden Asylbewerber-Gemeinschaftsunterkunft die Pension als Erstaufnahmeeinrichtung dem Freistaat Sachsen zur Verfügung stellen. Die Stadt lehnt das Vorhaben kategorisch ab. Über den vorliegenden Bau- beziehungsweise Umnutzungsantrag hat das Landratsamt noch nicht entschieden. Trotzdem hat Steinhart wie berichtet mit dem Bau des Zaunes begonnen, was laut städtischem Bauamt und laut Bauaufsichtsamt beim Landkreis aber nicht zulässig ist, weil der über zwei Meter hohe Zaun Bestandteil des Bauantrages ist.

Steinhart, der offenbar mit einer Genehmigung für die Umnutzung der Plattenbauten rechnet und zeitlichen Vorlauf schaffen wollte, hat nach Darstellung der Behörden argumentiert, er wolle den Zaun zunächst bis zur genehmigungsfreien Höhe von zwei Metern bauen und erst nach Vorliegen der Genehmigung aufstocken. Das, sagte Röthas Bauamtsleiterin Regina Kirsten, sei aber nicht statthaft.

Der Bürgermeister erhob schwere Vorwürfe gegen den Pensionsbetreiber, der das Landratsamt und die Stadt Rötha als „Marionetten“ betrachte und das offenbar mit Unterstützung des Innenministeriums. Damit spielte Haym darauf an, dass die Behörde bei ihrer Entscheidung über den Bauantrag nicht frei von Druck durch den Freistaat ist, der die Erstaufnahmeeinrichtung benötigt. Gleichzeitig dulde die Stadt eine „Überbelegung“ der vom Landkreis betriebenen Gemeinschaftsunterkunft im Hotel. Wobei Landratsamts-Sprecherin Brigitte Laux eine Überbelegung gegenüber der LVZ am Freitag nicht einräumte.

Demnach wollte der Kreis in Rötha regelmäßig nur 90 bis 130 Flüchtlinge unterbringen, was auf Grund hoher Zuweisungszahlen nicht immer eingehalten werden konnte, wie Laux sagte. Die Kapazität im Hotel betrage 250 Plätze. So seien am 31. Dezember 2015 in Rötha 165 Personen untergebracht gewesen.

Der Baustopp für den Zaun wurde dem Pensionsbetreiber in dieser Woche per Mail und schriftlich übermittelt. Er ist bei Nichteinhaltung mit einem Zwangsgeld von 2000 Euro verbunden. Am Freitag wollte das Landratsamt die Situation vor Ort kontrollieren.

Von André Neumann

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