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Bauverfahren für Erstaufnahme in Rötha geht in neue Runde

Flüchtlingsunterkunft Bauverfahren für Erstaufnahme in Rötha geht in neue Runde

Eine neue Entwicklung beim Baurechtsverfahren um eine geplante Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung in Rötha könnte der Stadt jetzt einen zeitlichen Aufschub bringen – möglicherweise lässt der Freistaat sogar seine Pläne für Rötha fallen. Knackpunkt ist die beantragte Personenzahl.

Der Baustopp gilt weiter. Der Zaun um die Pension in Rötha, die der Betreiber zu einer Erstaufnahmeeinrichtung machen will , darf nicht weiter gebaut werden.

Quelle: Andreas Döring

Rötha. Eine neue Entwicklung beim Baurechtsverfahren um eine geplante Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung in Rötha könnte der Stadt jetzt einen zeitlichen Aufschub bringen, möglicherweise könnte der Freistaat sogar seine Pläne für Rötha fallen lassen. Seit vorigem Herbst verfolgt der Betreiber der Pension in der Ernst-Thälmann-Straße, wo das benachbarte Hotel schon als Flüchtlingsunterkunft dient, die Umnutzung des Gebäudes zu einer Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge. Beim Landratsamt beantragte er die Umnutzung des Gebäudes für die Aufnahme von 600 Flüchtlingen. Aus einem bekannt gewordenen Schriftwechsel ging hervor, dass der Freistaat an einer zügigen Bearbeitung des Bauantrages durch das Bauordnungsamt interessiert ist.

Nach einer kategorischen und ausführlich begründeten Ablehnung des Vorhabens durch die Stadt Rötha läuft das Verfahren nun seit mehreren Monaten. Und wird jetzt vermutlich noch einmal neu aufgerollt. Denn auf Anraten des Landratsamtes hat der Antragsteller die beantragte Personenzahl auf etwas mehr als 300 reduziert. Röthas Bürgermeister Stephan Eichhorn (parteilos) rechnet damit, dass das Bauantragsverfahren deswegen neu aufgerollt wird. Die Stadt Rötha, das sagte er auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates, werde in das Verfahren erneut einbezogen und könne eine Stellungnahme abgeben.

Der stellvertretende Bürgermeister Uwe Wellmann (CDU) berichtete in dem Zusammenhang von einem Gespräch mit dem 1. Beigeordneten des Landkreises Gerald Lehne (CDU). Dem zufolge sei die Reduzierung auf nur 300 Plätze „nicht auf Gegenliebe beim Freistaat“ gestoßen. Offenbar bevorzugt der Freistaat bei der Unterbringung von Flüchtlingen, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, aus Rentabilitätsgründen Unterkünfte mit deutlich mehr als 300 Plätzen.

In einer aktuellen Liste der Landesdirektion haben von 34 zeitweiligen Erstaufnahmeeinrichtungen weniger als die Hälfte 300 oder weniger Plätze, im Verwaltungsbereich Leipzig der Landesdirektion liegen alle über 400. Dass darin ein Kalkül des Landkreises Leipzig und der Stadt Rötha liegen könnte, um die Erstaufnahmeeinrichtung herum zu kommen, wird von Mitarbeitern bestenfalls unter der Hand bestätigt. Unterdessen tauchte in Rötha die Frage auf, warum angesichts des aktuellen Baustopps für einen schon begonnenen Zaun eine Brandschutztreppe fertig gebaut wurde. Im Stadtrat klärte Eichhorn darüber auf, dass die Treppe noch zu einer früheren Brandschutzauflage gehörte. Der Baustopp für den Zaun gelte weiter.

Von André Neumann

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