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Borna Bedenken gegen Asylbewerberheim
Region Borna Bedenken gegen Asylbewerberheim
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14:06 19.05.2015
Die frühere Berufsschule Espenhain, ein Plattenbau aus den 80er Jahren, soll in der Perspektive bis zu 200 Asylbewerbern als Unterkunft dienen. Eine geänderte Gesetzgebung macht es möglich. Quelle: Thomas Kube

Ein Kredit über 1,7 Millionen Euro wäre dafür nötig. Das Abstimmungsergebnis ist offen - Bedenken in Espenhain gibt es schon jetzt.

Bereits vor einem Jahr wurde eine Nutzung des kreiseigenen Gebäudes - im Gewerbegebiet an der B 95 gelegen - als Asylbewerberheim diskutiert. Und letztlich wieder fallen gelassen, weil der Landkreis eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge favorisierte. Doch inzwischen ist der Bedarf enorm gestiegen, die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten reichen nicht aus. Daher seien neue Lösungen gesucht und verschiedene Varianten betrachtet worden, informierte Espenhains Bürgermeister Jürgen Frisch (parteilos) in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend. Mit der Folge, dass die Aktivierung der stillgelegten Berufsschule wieder eine Option ist. "Wie die Abstimmung ausfällt, ist nicht klar", sagte er.

Schon vor einem Jahr hatten die Espenhainer Bedenken gegen das Projekt vorgebracht. Wesentlicher Einwand damals: Im Gewerbegebiet ist Wohnen an sich nicht zulässig. Baurecht somit nicht machbar. Doch die rechtliche Situation wurde jetzt geändert. Angesichts der Not der Kommunen, die wachsende Zahl von Flüchtlingen angemessen unterzubringen, hat der Bundestag beschlossen, das Baurecht zu lockern. Künftig dürfen dringend benötigte Unterkünfte für Asylbewerber auch in abgelegenen Gewerbegebieten errichtet werden. Darüber hinaus soll es einfacher werden, Bürohäuser und andere Gewerbe-Immobilien direkt als Flüchtlingsheime zu nutzen.

Der Bundesrat hatte die Gesetzesinitiative eingebracht. Sie schaffe die Voraussetzungen für den Landkreis, in dieser Angelegenheit einen Schritt weiter zu kommen, erläuterte Frisch. Er saß vorgestern mit Vertretern verschiedener Behörden des Landkreises am Tisch, um mit ihnen ein Zwölf-Punkte-Programm durchzugehen, dass die Espenhainer vor einem Jahr erarbeitet hatten. Darin geht es neben Fragen des Baurechts um Sicherheitsprobleme, Brandschutz und die Sicherstellung der Versorgung für die Bewohner des abgelegenen Gebäudes. "Es gab aus meiner Sicht zufriedenstellende Antworten", sagte Frisch weiter. Ein wichtiger Punkt: Die 24-stündige Betreuung der Asylbewerber ist vom Betreiber zu gewährleisten, heißt es dazu weiter.

Den Plänen des Kreises zufolge soll der in den 80-er Jahren errichtete Plattenbau als Erstaufnahme-Heim dienen und zunächst 110 Asylbewerber aufnehmen. Ein zweiter Bauabschnitt geht von 200 Personen aus. Die angedachten 300 seien in dem Gespräch verworfen worden. Innerhalb eines Jahres solle die dezentrale Unterbringung organisiert werden. Auswirkungen auf die Schule in Espenhain seien bei dieser Aufenthaltsdauer nicht gegeben. Die Kinder werden zur Zeit zentral beschult.

Gleichwohl müssen nach Ansicht von Frisch - falls es so kommt - die Problemlagen an einem runden Tisch geklärt werden. Da gehe es um den Handel, der in Espenhain nicht üppig sei, und die medizinische Versorgung. Die Ärzte müssten sich darauf einstellen. "Wir sind alle aufgerufen, etwas vom Reichtum, den wir haben, abzugeben, um dem Elend auf der Welt begegnen zu können", sagte Frisch im Gemeinderat. Konflikte gebe es auch mit anderen Menschen.

"Die Leute, die es betrifft, werden nicht gefragt und müssen sich damit abfinden. Es ist schon erstaunlich, wie schnell Gesetze geändert werden", stellte Gemeinderat Günter Emsel fest. Andere Gesetzgebungsverfahren dauerten Jahre. "Wir wissen nicht, was kommt. Aber der Landkreis ist der Situation genauso ausgesetzt wie wir", sagte Frisch. Zeltstädte seien nach Ansicht der jüngsten Bürgermeisterrunde jedenfalls keine Lösung.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 28.11.2014
Saskia Grätz

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