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Beförderungskosten

Beförderungskosten

Die Diskussion um die Schülerbeförderung im Landkreis geht in eine neue Runde. Im Kreisausschuss ist am Dienstagabend angeregt worden, für Fünft- und Sechstklässler die Mindestentfernung zwischen Schule und Wohnung zu verringern.

Borna. Diese Mindestentfernung ist die Grenze, von der an die Eltern ein Anrecht auf die vom Kreis finanzierte kostenlose Schülerbeförderung haben. Bislang beträgt sie 3,5 Kilometer für alle Kinder ab der Klasse 5; für Grundschüler (Klassen 1 bis 4) sind es nur zwei Kilometer.

Diese zwei Kilometer könnten in Zukunft auch für die Klassenstufen 5 und 6 gelten, schlugen mehrere Kreisräte im Ausschuss vor. Maik Kunze (CDU) erinnerte daran, dass er eine Überprüfung der Mindestentfernung schon gefordert hatte, als die Regeln für den kostenlosen Schülertransport im Februar 2009 vom Kreistag beschlossen wurden. Auch CDU-Fraktionschef Fritz-Dieter Mittenzwei signalisierte, die Absenkung könne eine vernünftige Lösung sein. Konkrete Schritte wurden im Ausschuss aber nicht vereinbart. Offen blieben auch die finanziellen Folgen. Die Kreisverwaltung hatte zuletzt mehrfach davor gewarnt, die Subventionen, momentan 5,4 Millionen im Jahr, noch weiter auszudehnen. Wie viel Geld zusätzlich gebraucht würde, weiß niemand genau, weil die Zahl potenzieller Nutzer nicht bekannt ist.

Die Veränderungsvorschläge waren am Dienstagabend das Ergebnis einer langen Debatte über die erste Petition, die den Kreis in seiner noch jungen Geschichte erreicht hat. Wie berichtet, hat die Stadtverwaltung Rötha im Auftrag des Stadtrats beantragt, die Schülerbeförderungssatzung des Kreises wieder aufzuheben, weil sie ungerecht sei. Schüler aus Rötha, die die Böhlener Mittelschule besuchen, waren im alten Kreis Leipziger Land vergünstigt chauffiert worden, obwohl die Mindestentfernung überwiegend unterschritten war. Die Eltern und der Röthaer Stadtrat fordern, dass das Aufrechterhalten bleibt, und verweisen auf die Gefahren entlang der Straße.

Der Kreisausschuss wies die Petition letzten Endes zurück, weil es keinen Grund zur Aufhebung der Satzung gebe. Den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf eines Antwortbriefs lehnten die Kreisräte jedoch mehrheitlich ab. In dem Brief stand sinngemäß, auf dem Schulweg gebe es keine Gefahren. Das sei eine gewagte These, erklärten Linken-Fraktionschefin Heike Werner und der Fraktionsvorsitzende von SPD/Grüne, Karsten Schütze. „Die Gefahren werden subjektiv unterschiedlich bewertet, aber sie sind auf jeden Fall da“, sagte Werner.

Landrat Gerhard Gey (CDU) will nun ein neues Antwortschreiben vorbereiten, in dem erklärt wird, die Kreisverwaltung sehe „keine außergewöhnliche Gefährdung“.

Von Thomas Müller

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