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Behindertenwerkstätten: Tauziehen um die Kostensätze

Behindertenwerkstätten: Tauziehen um die Kostensätze

Volle Auftragsbücher für die Behindertenwerkstätten auf der einen Seite, Ärger mit dem Kostenträger auf der anderen Seite. Das ist die Situation, in der sich die Sozial-Arbeiten-Wohnen Borna gGmbH befindet.

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In der neuen Behindertenwerkstatt der Lebenshilfe in Borna stanzt Wolfgang Thrum mit der neuen Exzenterpresse Folien für Wärmetauschgeräte.

Quelle: Jakob Richter

Borna. Zudem hat das gemeinnützige Unternehmen jetzt mit einer neuen Stanze seine nächste größere Investition gestemmt.

Noch haben viele die Einweihung der neuen Behindertenwerkstatt im Gewerbegebiet Am Wilhelmschacht in Borna vor Augen. Seit fast eineinhalb Jahren arbeiten dort etwa 100 behinderte Menschen. Allerdings musste die Firma, eine 100-prozentige Tochter der Kreisvereinigung Leipziger Land der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, nachträglich in ihre Rücklagen greifen. Denn der Neubau kostete eine halbe Million Euro mehr als ursprünglich kalkuliert. Nach der Planung für den Förderantrag hatten die Preise auf dem Markt kräftig angezogen, begründet Geschäftsführer Uwe Drechsler die Misere. So wurden zwar 90 Prozent der kalkulierten 3,9 Millionen Euro gefördert, letztlich kostete der Bau aber 4,4 Millionen Euro. Eine Konsequenz: Die Sozial-Arbeiten-Wohnen gGmbH kippte eine 250 000-Euro-Investition, die sie in diesem Jahr in Zedtlitz umsetzen wollte. Dort sollte im Rahmen der Fahrzeugaufbereitung eine Waschstraße für Kleintransporter und Rettungsfahrzeuge entstehen und zusätzliche Arbeitsplätze für behinderte Menschen bringen.

Eine andere Investition haben die Firma und ihr Trägerverein aber dennoch hinbekommen: Seit wenigen Wochen steht in der neuen Behindertenwerkstatt eine Exzenterpresse, mit der ein wichtiger Auftraggeber zuverlässig bedient werden kann (siehe „Wir haben einen Namen"). Die Maschine kostet immerhin 50 000 Euro, wobei die Kreisvereinigung die Hälfte der Kosten vom Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) als Fördergeld erhielt. Sie trägt mit Stanzarbeiten dazu bei, dass die Auftragsbücher gut gefüllt bleiben. Immerhin sorgen die Behindertenwerkstätten laut Drechsler für einen jährlichen Umsatz von 500 000 bis 600 000 Euro. Die Sozial-Arbeiten-Wohnen ist kein kleiner Arbeitgeber. 93 Angestellte kümmern sich um die insgesamt 280 Werkstattplätze in Borna und Zedtlitz und um die Wohnangebote für Behinderte. In den elf Jahren seiner Tätigkeit bei der Firma habe sich die Zahl des Personals sowie der Werkstattarbeiter und Bewohner verdoppelt, seien neue Angebote wie der Fahrdienst etabliert worden, beschreibt Drechsler das Wachstum. Und das Ende der Fahnenstange scheint noch nicht erreicht. „Die Zahl der behinderten Menschen in Deutschland explodiert", sagt Drechsler. Derzeit hätten 6,7 Prozent der Bevölkerung einen Behindertenausweis in der Tasche. „Wir müssen weiter expandieren." Das bestätigt der 2. Vorsitzende des Vereins, Gerald Espenhain. „Wir haben strategische Überlegungen", es sei zu schauen, in welcher Art und Weise weitere Projekte anzuschieben und wo neue Geschäftsfelder zu erschließen seien.

Dabei sind die Probleme nicht gering. Mit den Kostenträgern gibt es ein dauerhaftes Tauziehen, das mittlerweile auch auf juristischem Boden geführt wird. Die gemeinnützige GmbH entlohnt ihre Angestellten über die sogenannten Entgeltsätze, die sie für jeden Behinderten erhält. Gerade mit dem KSV gibt es dabei ein zähes Ringen. „Wir sind mit dem KSV immer noch in Verhandlung, was den Neubau betrifft", erläutert Drechsler. „Die Entgeltsätze sind noch so, als wenn wir den Neubau nicht hätten." Sprich: 26,48 Euro pro Tag und Werkstattarbeiter. Dieser Preis sei 2009 auf der Basis von 2008 verhandelt worden und der schlechteste Satz in ganz Sachsen, sagt der Geschäftsführer. Nunmehr müssten aber die Investkosten refinanziert werden, auch die Sachkosten seien gestiegen. Um kostendeckend zu arbeiten, so Drechsler, brauche die gGmbH 28,29 Euro. Weil sich seit Monaten nichts dreht, haben die Bornaer inzwischen die Schiedsstelle des Sozialministeriums eingeschaltet.

Bezüglich des Fahrdienstes reichten sie gegen den KSV sogar Klage beim Sozialgericht ein, um eine neue Vereinbarung zu erwirken. Mit 22 Fahrzeugen werden täglich 192 Behinderte in die Werkstätten gebracht. Kostendeckend wären 8,08 Euro pro Tag und Person, rechnet Drechsler vor. Während die Arbeitsagentur das für die sie betreffenden Menschen am 1. Juni genehmigte, zahle der KSV seit Januar 7,49 Euro und damit sogar 16 Cent weniger als im alten Jahr. Drechsler: „Dafür können wir nicht fahren." Momentan setze die gGmbH zu. Das alles sei umso unverständlicher, sagt er, weil in Sachsen andere Anbieter vom KSV bis zu 70 Euro je Tag und Person erhielten. „Der KSV stiehlt sich aus der Verantwortung", meint Espenhain. Nur für 40 der 280 Werkstattarbeiter gebe es derzeit Planungssicherheit. Das sind jene Behinderten, die durch die Arbeitsagentur finanziert werden. Die Agentur, so Espenhain, habe den Entgeltsatz pro Tag und Person von 38,91 auf 40,22 Euro angehoben.

Frank Prenzel

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