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Bernd Merbitz: „Bürgerwehren schüren Hysterie und Angst“

Interview mit Polizeipräsidenten Bernd Merbitz: „Bürgerwehren schüren Hysterie und Angst“

Am Wochenende fanden mehrere Anschläge gegen Asylunterkünfte in Sachsen statt. Unter anderem in Bahren. Polizeipräsident Bernd Merbitz wird in Böhlen als Lügner beschimpft und spricht im Interview von einer neuen Qualität des Hetzens: „Das nimmt eine kreuzgefährliche Intensität an“.

Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz (59) – „es muss möglich werden, sachlich über Lösungen zu diskutieren“. (Archivfoto)

Quelle: dpa-Zentralbild

Leipzig. Bernd Merbitz hat vieles erlebt und gesehen. Auch Dinge, von denen Durchschnittsgemüter ein Magengeschwür bekommen würden. Die gesellschaftliche Entwicklung einer „gefährlichen Stimmung gegen Asylbewerber“, gegen Polizei, Politik und Medien, lässt den Polizeipräsidenten Leipzigs nicht kalt. „Ich bin in großer Sorge darüber, wo das hinführt.“ Vergangene Woche sah er sich persönlichen Anfeindungen und destruktiver Kritik bei einer Einwohnerversammlung in Böhlen ausgesetzt. Dazu, auf die Forderungen nach Bürgerwehren wie in Wurzen, einem neuerlichen Angriff gegen die Asylunterkunft in Grimma-Bahren am Wochenende und zu einer Minderheit, die Angst durch Hysterie schürt, spricht der 59-Jährige im Exklusiv-Interview mit der LVZ.

Frage: Auf Ihnen hat sich zur Einwohnerversammlung über die Sicherheitssituation in Böhlen aller Frust abgeladen. Sind Sie sowas mittlerweile gewöhnt?

Bernd Merbitz: Ich werde oft zu Veranstaltungen dieser Art gebeten. Und versuche, es auch möglich zu machen, so oft es geht. Weil es wichtig ist, eine breite und interessierte Öffentlichkeit über die Entwicklungen zu informieren. Was in Böhlen passiert ist, war nicht normal und das ist mir so auch noch nicht passiert.

Wie schon bei der ersten Einwohnerversammlung vor zwei Wochen war auch diesmal der Saal im Böhlener Kulturhaus wieder voll

Wie schon bei der ersten Einwohnerversammlung vor zwei Wochen war auch diesmal der Saal im Böhlener Kulturhaus wieder voll. Doch für viele verlief der Abend mehr als enttäuschend.

Quelle: Andreas Döring

Weil Sie von Stadt und Landkreis hängen gelassen wurden?

Das war unglücklich und ist zwischen mir und dem Landrat auch geklärt. Der – wie ich auch – der Auffassung ist, dass die Veranstaltung hätte verschoben werden müssen. Weil ein Vertreter des Landkreises verhindert war. Was auch länger bekannt war. Nur die örtlichen Behörden können aber Antworten zu Betreuung, Integration oder Unterbringung geben. Das ist nicht Sache der Polizei.

Und Sie waren der Buhmann?

In Böhlen hat sich eine Stimmung entladen, die von Personen ausging, die mit der Region nichts am Hut haben. Die nicht einmal dort leben oder die örtliche Situation kennen. Sie nutzen die Verunsicherung der Menschen aus, um eine Hysterie zu schüren, die gefährlich ist.

Wie gefährlich?

Ich mache mir wirklich große Sorgen. Wir steuern auf eine Situation zu, in der gewaltbereite Stimmungsmacher die Angst der Menschen bewusst nutzen, um Hysterie gegen die Asylpolitik zu schüren und Gewalt gegen die Flüchtlinge zu rechtfertigen. Im gesamten Land herrscht eine Pogromstimmung, die eine kreuzgefährliche Intensität bekommt. Auch die Kollegen des sächsischen Polizeidienstes sehen sich immer stärkeren Aggressionen und Belastungen ausgesetzt. Das ist in dieser Form nie dagewesen und nicht hinnehmbar.

Die Polizei ist für die Sicherheit verantwortlich. Nach einer Anschlagsserie wie am Wochenende in Sachsen – muss man jetzt die Gewährleistung dieser Sicherheit neu hinterfragen?

Es ist dringend geboten, Lösungen zu diskutieren, anstatt ständig erörtern zu wollen, wer wann welche Fehler gemacht hat. Demokratie zeichnet sich nicht durch Gewalt und Streit aus. Es muss gelingen, eine Situation herzustellen, in der alle Beteiligten an Lösungen arbeiten können. Dazu sehe ich auch die Politik auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene stärker gefordert.

Die mehr Polizeibeamte...

...lassen sie mich nochwas zur Sicherheit sagen. Am Beispiel Böhlen. Aktuelle Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik: Es wurden dort 495 Straftaten im Jahr 2014 registriert. Ein Jahr später waren es 509. Es gab ein erhöhtes Aufkommen an Körperverletzungen innerhalb von Asylunterkünften. Und am 24. November wurde ein Tunesier inhaftiert, der mehrfach straffällig geworden war. Und wir werden in Böhlen auch weiter Präsenz zeigen.

Inwiefern?

Wir verstärken die Bestreifung in Böhlen weiter. Ab März wird dort ein zweiter Bürgerpolizist eingestellt. Mit den Discountern in Böhlen haben wir besprochen, dass uns über das Bornaer Revier tatsächlich jede Anzeige zur Kenntnis gegeben wird. Sonst können wir nicht reagieren. Und dass wir etwas unter den Tisch fallen lassen, wie in Böhlen vorgeworfen, ist Nonsens. Das wäre Strafvereitelung im Amt. Wir gehen jedem Hinweis nach, wenn wir ihn denn erhalten. Und: Unser Angebot an die Stadtverwaltung Böhlen, regelmäßig über Sicherheit und Kriminalität zu berichten, steht.

In Wurzen soll es erste Überlegungen zu einer Bürgerwehr geben.

Zu welchem Zweck? Die haben keinerlei rechtliche Befugnisse. Und die Polizei müsste und würde dagegen vorgehen, wenn diese Wehren aktiv sind. Die Bildung einer Bürgerwehr deklariert einen Notstand. Das passt ins Bild derer, die Hysterie und Angst schüren. Nichts anderes ist der Zweck. Wer etwas für die Sicherheit tun will, kann sich bei der Sächsischen Sicherheitswacht melden.

Würde das Ihre persönliche Sorge um die derzeitige Entwicklung mildern?

Dazu gehört mehr. Auch, dass Probleme und Ängste – die es natürlich gibt – nicht ignoriert, sondern diskutiert werden. Und dass klare Regeln, die für Asylbewerber gelten, ausgeschöpft werden: Asylrecht oder Abschiebung. Um Jedermannsrechte zu nutzen, braucht es keine Bürgerwehr. Zivilcourage kann auch sein, dass man sich als Zeuge mit Hinweisen zu einer Straftat an die Polizei wendet. Meine Sorge sitzt aber tiefer. Wenn ich mir die Ausschreitungen in Connewitz oder die Anschläge gegen Asylunterkünfte anschaue, macht mir das große Angst. Es wird schlimmer, solange sich die Menschen von der Stimmungsmache einfangen lassen.

Von Thomas Lieb

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