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Bessere Pflege der Gewässer: Kommt auf Bach-Anlieger eine neue Abgabe zu?

Kommunales Forum Bessere Pflege der Gewässer: Kommt auf Bach-Anlieger eine neue Abgabe zu?

Häufig schimpfen Bürger über den schlechten Zustand von Bächen und Flüssen, die ihrer Meinung nach zu wenig gepflegt werden. Dieses Thema beschäftigte am Montag den Zweckverband Kommunales Forum – wo Städte und Gemeinden des Leipziger Südraums zusammenarbeiten – bei seiner Mitgliederversammlung in Borna.

Kommt die sogenannte Gewässerunterhaltungsabgabe? (Symbolfoto)

Quelle: dpa

Borna. Das Forum gab beim Ingenieurbüro Klemm & Hensen GmbH eine durch Fördermittel finanzierte „Entscheidungsgrundlage für die Organisation der Gewässerunterhaltung“ in Auftrag. Für die großen Flüsse erster Ordnung ist der Freistaat zuständig, für die kleineren Gewässer zweiter Ordnung sind es die Kommunen. Das ist eine Pflichtaufgabe. Bisher kümmert sich jede Gemeinde allein darum. Es gehe darum herauszufinden, welche Effekte eine gemeinsame Arbeit auf diesem Gebiet haben könnte, sagte Steffi Raatzsch, Geschäftsführerin des Kommunalen Forums.

Der Geograf Matthias Hantschmann vom Ingenieurbüro stellte die Situation am Beispiel von Borna, Markkleeberg, Pegau, Regis-Breitingen und Rötha vor. Das Gewässernetz dieser fünf Städte beträgt 118 Kilometer, die Kommunen geben für deren Pflege, zum Beispiel Entschlammungen, bisher 209.000 Euro pro Jahr aus. Nach Begehungen der Bäche, Gesprächen mit Experten aus den Kommunen und Auswertung von Karten und Statistiken deutete Hantschmann an, dass da noch allerhand zu tun sei. Es bestehe ein Investitionsbedarf von 700.000 Euro, zudem müssten die jährlichen Pflegekosten auf 300.000 erhöht werden. Wichtig seien dabei der Hochwasserschutz, auch das Problem steigendes Grundwasser spiele hier eine Rolle.

Dies könne gegenfinanziert werden – mit einer so genannten Gewässerunterhaltungsabgabe. Der Mitarbeiter des Ingenieurbüros zeigte dies an einem Beispiel aus dem Zweckverband Parthenaue, wo diese Abgabe bereits erhoben wird. Danach zahlt ein Drei-Personen-Haushalt für ein Haus mit 167 Quadratmetern Dachfläche auf einem Grundstück, das 50 Meter an einem Gewässer liegt und 117 Quadratmeter versiegelte Fläche hat, eine Abgabe von 109 Euro pro Jahr. Neben Privathaushalten müssten auch Landwirte, Forstbetriebe, Deutsche Bahn, Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Pächter, Gewerbe und Kommunen zahlen. So wäre laut Hantschmann eine kontinuierliche und bedarfsgerechte Unterhaltung der Gewässer möglich. Dabei würde nicht die Grundsteuer für alle angehoben werden, sondern nur „Bevorteilte“ müssten zahlen.

Maik Schramm (Freie Wähler), Bürgermeister in Kitzscher, räumte ein, dass Gewässer von Kommunen häufig „ein bisschen stiefmütterlich“ behandelt werden. Mit solch einer Abgabe könnte dies verbessert werden. Allerdings würden seiner Meinung nach dabei vor allem Landwirte zur Kasse gebeten. Dem stimmte Matthias Hantschmann zu: Landwirtschaftsbetriebe seien durch ihre Felder entlang kleiner Gewässer von der Abgabe stark betroffen und müssten daher deutlich mehr zahlen als so mancher Privathaushalt. Der Groitzscher Bürgermeister Maik Kunze (CDU) gab zu bedenken, dass es oft schwierig und langwierig sei, eine Genehmigung von der Landkreisbehörde für die Gewässerpflege zu erhalten. „Das könnte Frust erzeugen, wenn man Geld nimmt, aber nichts tun kann, weil die Genehmigung fehlt“, so der Stadtchef. Dies entkräftete der Mitarbeiter des Büros: Wenn jährlich an den Bächen gearbeitet werde, gebe es auch eine Kontinuität bei der Genehmigung.

Großpösna gehört mit zum Zweckverband Parthenaue, wo die Gewässerunterhaltungsabgabe schon erhoben wird. „Wenn es sich einmal eingespielt hat, funktioniert es gut“, sagte Bürgermeisterin Gabriela Lantzsch (parteilos). Die Datenerhebung sei dafür wesentlich. Zudem müssten sich auch Institutionen wie Landesämter erst an solche neuen Abgaben gewöhnen.

Das Kommunale Forum hat zu dem Thema gestern keinerlei Entscheidungen getroffen. „Die Frage ist, ob wir das gemeinsam vorantreiben wollen oder nur einige Kommunen oder jeder einzeln“, so Geschäftsführerin Raatzsch. „Wir sollten darüber reden und uns Zeit lassen.“

Von Claudia Carell

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