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Bockwitzer See:Stadträte wollenSondersitzung

Bockwitzer See:Stadträte wollenSondersitzung

Der SPD/FDP-Fraktion und anderen Stadträten geht die Entwicklung am Bockwitzer See viel zu langsam. In einem von elf Stadträten unterzeichneten Antrag an Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) wird deshalb die unverzügliche Einberufung des Stadtrates gefordert, um in einer Sondersitzung einen sogenannten Eilantrag der SPD/FDP-Fraktion zu behandeln.

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Das war am 25. Oktober vorigen Jahres: Da wurde der Fördermittelbescheid für den Ausbau der Straße zum Bockwitzer See überreicht.

Quelle: Jens Paul Taubert

Borna. Der zielt erstens darauf, die Rathauschefin zu beauftragen, "umgehend den Gemeingebrauch für den Bockwitzer See bei der LMBV und gegebenenfalls weiteren Behörden zu beantragen", zweitens den Internetauftritt der Stadt zum Bockwitzer See sofort zu aktualisieren, insbesondere das Immobilienangebot, und drittens für die Entwicklung der touristischen Naherholung am Bockwitzer See auch ohne Großinvestor ein Konzept zu erarbeiten und das dem Stadtrat im November vorzustellen.

Beschluss vom Dezember 2012

Im Dezember 2012 habe der Stadtrat einen Beschluss zur weiteren Herangehensweise der Erschließung des Bockwitzer Sees zur touristischen Nutzung gefasst, so die Unterzeichner. Wiederholte Anfragen von Stadträten und Bürgern seien unbefriedigend beantwortet worden. Forderungen zur Umsetzung des Beschlusses habe das Rathaus ignoriert. Auch in diesem Jahr, so die Unterzeichner in der Begründung, sei für die Bornaer die legale Nutzung des Sees als Badegewässer nicht möglich, da der (auch eingeschränkte) Gemeingebrauch nicht erteilt sei. Sofortige Aktivitäten seien sofort erforderlich. Dazu gehöre als dinglichste Aufgabe die sofortige Beantragung des Gemeingebrauchs.

Oberbürgermeisterin Luedtke will sich Untätigkeit nicht vorwerfen lassen. Der Bockwitzer See gehöre zu ihrem permanenten Betätigungsfeld. Es gebe aber nicht wenige Probleme. Wegen einer Gasleitung, die "in die Quere" gekommen sei, habe sich der Ausbau der Straße von Borna nach Dittmannsdorf, verbunden mit dem Bau eines Parkplatzes, verzögert. Der Start sei jetzt für Ende 2014 vorgesehen. Strom und Wasser würden am See nicht anliegen. Beim Ausbau der Straße kämen zwar Leerrohre für die Stromkabel ins Erdreich, beim Wasser sei das aber wesentlich komplizierter. Der Anschluss könne erst gelegt werden, wenn Klarheit über den Investor bestehe. Auch die Wasserqualität des Sees sei derzeit nicht ausreichend, so Luedtke. Der Bockwitzer See stehe nach wie vor unter Bergrecht, erklärte sie weiter. Laut Landesdirektion, Landratsamt und Bergbauverwalter LMBV könne erst 2015 eine Entscheidung fallen, wie es hierbei weitergeht.

Bauvoranfrage von Firma aus Franken

Luedtke erklärte auch, dass es von einer Firma "aus dem Frankenland" eine Bauvoranfrage gebe, die im Bauausschuss erläutert worden sei. Der potenzielle Investor, dessen Identität sie aus Datenschutzgründen nicht nennen dürfe, plane einen Campingplatz und ein Saisoncafé, habe das Projekt am Bockwitzer See aber zunächst wegen eines anderen Großauftrags zurückgestellt. Die Stellungnahmen der entsprechenden Behörden zur Bauvoranfrage lägen vor. Nach wie vor sei die Stadt aber auf der Suche nach einem Investor.

Am Dienstag teilte Luedtke der SPD/FDP-Fraktion schriftlich mit, dass deren Antrag auf der geplanten Sondersitzung des Stadtrates am 28. August behandelt werden könne, da Veröffentlichungsfristen einzuhalten seien. Zudem empfahl sie, den Beschlussantrag inhaltlich zu überarbeiten. "In der jetzigen Form können wir ihn nicht umsetzen", sagte sie auf LVZ-Anfrage. Den Gemeingebrauch für den See könne sie nicht beantragen, hier sei lediglich eine Willensbekundung denkbar. Unklar sei auch, was die Antragsteller bei der Erarbeitung eines Konzeptes meinen. "Konzepte zur touristischen Entwicklung haben wir", so die Rathauschefin.

Auf der Sondersitzung Ende August geht es ihren Worten zufolge um die Vergabe zum Bau der Straße von Borna nach Dittmannsdorf. Die Sitzung finde statt, um Fristen einzuhalten. Wenn einmal Straße und Parkplatz fertig seien, könnten auf Bornaer Seite auch Strand und Steg gebaut werden, so Luedtke.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 07.08.2014
Frank Prenzel

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