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Böhlen: Höhere Grundsteuer B

Böhlen: Höhere Grundsteuer B

Mit knapper Mehrheit wurde am Donnerstagabend im Stadtrat Böhlen eine Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen. Das Votum erging ohne die Stimmen von CDU und FDP.

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Böhlens Rathaus.

Quelle: Guenther Hunger

Böhlen. Auch Mirko Altmann (SPD) stimmte dagegen.

Das Thema erregt die Gemüter, hatte schon die Sitzung im Oktober gezeigt. Und auch vorgestern ging es nicht ohne Polemik ab. Stadträtin Beate Krutzsch (Linke) gab den Hinweis an CDU und FDP, sich mit der Sächsischen Gemeindeordnung auseinanderzusetzen. Es gebe nun mal Rechte und Pflichten der Stadträte, die einzuhalten seien. Dazu gehöre, die Sitzung nicht einfach zu verlassen. Eine Steilvorlage für die Mitglieder von CDU und FDP, die im Vormonat gegangen waren (die LVZ berichtete) und sich an dieser Stelle belehrt fühlten. „Wenn uns jemand nicht verstanden hat, tut es mir leid", sagte Bernd Seidel. Weil so wenig anwesend waren (sechs Mandatsträger fehlten), habe man den Beschluss verschieben wollen. „Wir leben in einer Demokratie", sagte er noch. Ein Einwurf, der wiederum andere auf den Plan rief. Schließlich war im Oktober ordnungsgemäß abgestimmt worden, dass abgestimmt werde.

Irgendwann ging es dann nach verbalem Schlagabtausch auch um Inhalte. Udo Bonk (Linke) verwies auf das Hebelsystem im Freistaat, das Kommunen bestraft, die sich nicht am Landesdurchschnitt der Hebesätze bewegen. Böhlen liege zurzeit drunter, was sich nachteilig auswirkt. „Wir dürfen den Steuersatz aber nicht ins Unermessliche treiben", forderte Kathrin Dietsch (SPD). Ein Anliegen, das auch Bürgermeisterin Maria Gangloff (Linke) unterstützt. Seit 15 Jahren gebe es im Landtag Bestrebungen, eine Obergrenze der Hebesätze festzulegen. Bislang vergebens: „Es schaukelt sich so hoch." Gleichwohl sehe sie in einer Erhöhung der Grundsteuer B, die Mieter und Hauseigentümer gleichermaßen trifft, „das geringere Übel". Gangloff: „Die Kommune ist auf Einnahmen angewiesen, um freiwillige Aufgaben wie Vereinsarbeit, zu unterstützen."

Und auch in absehbarer Zukunft wird es wohl nicht besser werden: Der Landkreis denkt über eine Kreisumlage von 32 Prozent nach - ein Anteil, der Böhlen die kompletten Einnahmen kosten würde. Dennoch sollte eine Erhöhung erst kommen, wenn die Abgaben tatsächlich steigen, argumentierte Seidel. „Steuererhöhungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie dringend erforderlich sind. Unser Haushalt verlangt das nicht zwingend", bekräftigte der Liberale.

Nach der engen Abstimmung kommen auf die Böhlener ab 2012 Mehrausgaben zu. Kämmerin Kornelia Hanisch verdeutlichte die Erhöhung, die sich nicht an einer konkreten Summe x festmachen lässt, an einem Beispiel: Bei einer Summe von 100 Euro Grundsteuer B werden künftig 105,20 Euro fällig. Der jetzt beschlossene Hebesatz beträgt dann 400 v. H. Er war letztmalig 2004 erhöht worden.

Saskia Grätz

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